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Arbeitslosengeld I - Rahmenfrist


| 26.04.2007 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Sachverhalt: Mein Arbeitslosengeldantrag wurde abgelehnt.Ich bin der Ansicht, dass ich einen Anspruch auf Alu-geld I habe. Meine zu berücksichtigenden Daten sind:
Arbeit:01.08.04 bis 31.12.05
Arbeitslosengeld I: 01.01.06 bis 31.07.06
Arbeitslosengeld II: 01.08.06 bis 15.10.06
Arbeit: 16.10.06 bis 31.03.07
Damit habe ich innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 360 Tage gearbeitet.
Ansicht der Sachbearbeiterin: Ich habe meinen ALg I Anspruch bereits verbraucht und muss ALG II beantragen. Ist die Ablehnung rechtens? (bitte kurze Begründung mit Paragraphen)Danke!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss leider Ihrer Sachbearbeiterin Recht geben.

Es ist richtig, dass die Anwartschaftszeit mit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist zu erfüllen ist (§§ 123, 124 Abs. 1 SGB III).

Für Ihre erste Arbeitslosigkeit war die zugrundegelegte Rahmenfrist vom 1.8.2005-31.12.2005. Während dieser Zeit waren Sie 12 Monate versicherungspflichtig tätig, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld daher gegeben. Ich gehe davon aus, dass am 31.7.2006 Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld verbraucht war, so dass Sie Arbeitslosengeld 2 bezogen haben.

Für die jetzt bestehende Arbeitslosigkeit endet die Rahmenfrist am 31.3.2007. Gemäß § 124 Abs. 2 SGB III darf sie nicht eine vorherige Rahmenfrist hineinreichen. Sie beginnt daher am 1.1.2006. (Die Regelung ist unabhängig davon, ob der Anspruch aus der alten Rahmenfrist bereits vollständig verbraucht ist oder nicht. Es würde auch gelten, wenn von Ihrem alten Anspruch auf Arbeitslosengeld noch ein Rest übrig wäre; diesen könnten Sie aber noch während einer gewissen Zeit beanspruchen, § 127 SGB III).

In der Zeit vom 1.1.2006 bis 31.3.2007 haben Sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, so dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht besteht. Die Zeit vom 16.10.06 bis 31.3.2007 wird ihnen aber an die 12 Monate angerechnet, wenn Sie wieder versicherungspflichtig tätig werden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi
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