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Arbeitslosengeld „Härtefallregel' bei MIDI Job

4. Februar 2022 09:59 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe meine langjährige Vollzeitbeschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag und entsprechender Abfindung zum 30.06.2021 beendet.
Vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 habe ich mir eine persönliche „Auszeit" genommen, keinerlei Meldung beim Arbeitsamt oder Beschäftigung.
Seit dem 01.01.2022 arbeite ich in einem MIDI-Teilzeit-Job (ca. 40 Stunden/Monat) bei einem Freund an einem Projekt. Das Projekt und damit meine Anstellung wird voraussichtlich zum 30.06. beendet.

Ich beabsichtige mich dann ab dem 01.07.22 beim Arbeitsamt als „arbeitssuchend" zu melden und entsprechendes ALG1 zu beziehen.

Hierzu meine Fragen:
1) In welcher Höhe werde ich Arbeitlosengeld beziehen? Ich habe von einer Härtefallregel gelesen, wenn das letze Gehalt (in meinem Fall der MIDI Job) erheblich unter dem letzten Vollzeitgehalt (über der Beitragsbemessungsgrenze) liegt!?
Gilt dies auch für den MIDI Job und wie ist dann die Berechnung des ALG1?

2) Habe ich mit einer 3 Monatigen Sperre vom Arbeitsamt zu rechnen, wenn mich mein Arbeitgeber aufgrund des auslaufenden Projekts zum 30.06.22 kündigt?
Wird der Aufhebungsvertrag von 2021 noch irgendwie „negativ" berücksichtigt?

Vielen Dank im Voraus und schöne Grüße

4. Februar 2022 | 11:28

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das ALG I wird anhand des um pauschalierte Abzüge verminderten Bemessungsentgelts berechnet. Das ist i. d. R. das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Durchschnitt pro Tag im Bemessungszeitraum verdient hat. Nach § 150 SGB III beträgt der Bemessungszeitraum ein Jahr. Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung (weniger als 80 % einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung) außer Betracht, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat (§ 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III). Sofern es sich nicht um eine Vereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz handelt. Die Abfindung wird nicht mit beim Bemessungsentgelt berücksichtigt.

Wenn sich so weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt in dem Jahr ergeben, wird der Bemessungszeitraum auf zwei Jahre erweitert. Er wird auch dann auf zwei Jahre erweitert, wenn es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im zweijährigen Bemessungszeitraum unbillig hart wäre, nur von einem einjährigen Bemessungszeitraum auszugehen. Der Arbeitslose muss dies ausdrücklich verlangen und die für die Bemessung notwendigen Nachweise vorlegen (§ 150 Abs. 3 Nr. 3 SGB III).

Von dem errechneten Bemessungsentgelt werden dann eine Sozialversicherungspauschale von 20 Prozent, die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag abgezogen. Das Ergebnis ist das Leistungsentgelt. Kinderlose Arbeitslose erhalten 60 % des Leistungsentgelts, Arbeitslose mit Kindern 67 %.

Nach § 159 SGB III beträgt die Sperrzeit bei einer Arbeitsaufgabe ohne einen wichtigen Grund zwölf Wochen. Hätte das Arbeitsverhältnis auch ohne den Aufhebungsvertrag geendet, kann sich die Sperrzeit verkürzen. Die Sperrzeit läuft kalendermäßig ab, auf einen Leistungsanspruch kommt es nicht an. Sie beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (also mit dem Ende der Beschäftigung / Aufhebungsvertrag). Mit einer Sperrzeit wegen des Aufhebungsvertrages Anfang 2021 müssten Sie also wegen des Zeitablaufs nicht mehr rechnen.

Sie müssen sich jetzt allerdings nach § 38 SGB III spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis und der Beendigung weniger als drei Monate, müssten Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssuchend melden. Ansonsten riskieren Sie eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung.

Eine Sperrzeit wird nur bei versicherungswidrigem Verhalten verhängt. Geht eine rechtmäßige Kündigung vom Arbeitgeber aus, wird keine Sperrzeit verhängt. Wird erneut ein Aufhebungsvertrag geschlossen oder nehmen Sie eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung hin, kommt eine Sperrzeit in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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