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Arbeitslosengeld Anspruch bei 2 Kindern und vollen 6 Jahren Erziehungsurlaub??


| 22.10.2010 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 1993 bei meinen Arbeitgeber als Vollzeitkraft angestellt. Am 18.11.2004 bekam ich das erste Kind und ging in den Erziehungsurlaub. Das zweite Kind folgte am 11.09.2006. Mein Chef bescheinigte mir eine Erziehungszeit für 2x3Jahre bis 17.11.2010.
Jetzt kann ich wg. der Kinder leider nicht mehr Vollzeit arbeiten und mein Chef kann aus betrieblichen Gründen mir keine Stelle als Teilzeitkraft anbieten. Dieses bescheinigt er mir auch für das Arbeitsamt. Der damalige Vertrag wird nun aufgelöst. Heute war ich beim Arbeitsamt um mich arbeitslos zu melden und mir auch einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu holen. Die gute Frau gab mir keinen Arbeitslosengeldantrag mit, da mir kein??? Arbeitslosengeld zustände, wegen irgendwelchen Bemessungszeitrahmens. Und das zweite Kind würde für die Berechnung herangezogen und ist ja jetzt schon 4.
Ja aber mir stehen doch 2x3 Jahre Erziehungszeit zu, oder??
Wird bei mir nicht eine fiktive Bemessung vorgenommen??
Vielen Dank für eine kurze Info

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Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:
Ein Anspruch auf Elternzeit geht in der Regel nicht verloren, wenn während der Elternzeit ein weiteres Kind kommt. Sie als Arbeitnehmerin können die erste Elternzeit abbrechen und Restzeiten bis nach der zweiten Elternzeit aufheben, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Danach muss der Arbeitgeber wichtige Gründe haben, um der Übertragung der Rest-Zeit zu widersprechen. (Az: 9 AZR 391/08) Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht geschehen, so dass die Sachbearbeiterin nicht ohne weiteres einwenden kann, dass Ihr Sohn jetzt bereits 4 Jahre sei.
Bei der Berechnung Ihres Arbeitslosengeldes wird jedoch nicht von Ihrem Verdienst vor der ersten Schwangerschaft ausgegangen. Vielmehr wird dieser nun fiktiv bestimmt. Nach § 130 Absatz 2 Nr. 3 SGB III Erziehungszeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht, doch muss der Bemessungszeitraum innerhalb des so genannten Bemessungsrahmens liegen. Und dieser beträgt nur maximal 2 Jahre. Wer aber 3 Jahre Elternzeit in Anspruch nimmt, überschreitet diesen Zeitraum, so dass rein vom Wortlaut des Gesetzes her in den genannten Fällen in der Tat eine fiktive Bemessung vorzunehmen ist.
Bei der fiktiven Bemessung werden die Arbeitslosen je nach beruflicher Qualifikation in 4 Gruppen eingeteilt. Ein nach diesen Gruppen gestaffelter bestimmter Prozentsatz des Durchschnittsverdienstes aller Beschäftigten wird dann zur Grundlage der Berechnung des Arbeitslosengeldes.

Dem Grunde nach besteht also ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Möglicherweise hat Sie die Sachbearbeiterin falsch verstanden, denn wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen ist es in der Tat so dass sie zunächst nicht berechtigt sind Arbeitslosengeld zu beziehen. Der Arbeitgeber müsste Ihnen kündigen, wenn er Ihnen keine Teilzeitarbeit anbieten kann.

Im übrigen finde ich es sehr merkwürdig, dass Ihnen die Sachbearbeiterin keinen Antrag mitgegeben hat, denn einen Antrag können Sie in jedem Fall stellen egal ob dieser begründet ist oder nicht. Wenn Sie einen ablehnenden Antrag erhalten haben bleibt Ihnen zudem der Weg des Widerspruchs.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben und meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen. Zu Nachfragen stehe ich n gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 22.10.2010 | 21:59


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