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Arbeitslosengeld: Ärger mit der Abentur für Arbeit


09.11.2005 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich kamm aus Bulgarien zum Studium nach Deutschland. Nach dem Studium wurde ich an der Uni befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt. Ich habe Aufenthaltsbewilligung mit Ausbildungszweck, da ich im Rahmen meiner Tätigkeit die Möglichkeit zur Promotion habe. Arbeitserlaubnis ist für diese Art von Tätigkeit nicht erforderlich.
Nach zwei Jahre und acht Monate endete mein Dienstvertrag. In dem Ausscheidungsschreiben von der Personalabteilung stand, daß ich vepflichtet bin mich umgehend in der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Nach dem ich alle Formalitäten bei der Abentur für Arbeit erledigt habe wurde mir Arbeitslosengeld ab Juli 2004 bewilligt.
Vier Monate später (Anfang Nov. 2004) wurde aber das Arbeitslosengeld eingestellt und ich wurde aufgefordert die Leistungen zu erstatten. Ich habe mehrfach Stellungsnahmen geschrieben und Widersprüche gegen den Erstattungsbescheid eingelegt. Ende Juni 2005 habe ich unerwartet das ausstehende Arbeitslosengeld für den Zeitraum Nov. 2004 – Juni 2005 ausgezahlt bekommen. Einige Tage später habe ich aber ein Schreiben bekommen das es sich um fehlerhafte Zahlungen handelt und ich alles zurückzahlen muss. Seit dem schreibe ich wieder Widersprüche.
Die Agentur für Arbeit besteht darauf, dass ich aufgrund meines Aufenthatstitels nicht ihre Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen kann. Und mein Hauptargument ist, dass ich über Jahre Arbetslosenversicherung bezahlt habe und somit Recht auf Versicherungsleistungen habe.
Wie sehen Sie mein Fall? Muss ich tatsächlich die erhaltene Leistungen erstatten? Wo sind von mir bezahlte Versicherungsbeiträge geblieben? Sollte nicht die Agentur für Arbeit zumindest diese Beiträge aus der geforderten Summe verrechnen? Kann sie überhaupt einfach so aus dem Versichrungsvertrag aussteigen?
Was passiert wenn ich gar nicht in der Lage bin das Geld aufzubringen? Könnte ich in so einem Fall Ratenzahlungen beantragen?
Vielen Dank für die Unterstützung
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 1 des Dritten Sozialgesetzbuchs gelten nur solche Personen als "arbeitslos", die den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen, d.h. die eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden ausüben können und dürfen. Mit dem Aufenthaltstitel, den Sie besitzen, dürfen Sie lediglich neunzig Tage im Jahr arbeiten, erreichen also die Schwelle von 15 Wochenstunden nicht. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist die Agentur für Arbeit daher im Recht, wenn sie Ihnen eine Bewilligung von Arbeitslosengeld verweigert und bereits gezahlte Beträge zurückverlangt. Darauf, dass Sie während Ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, kommt es dabei leider nicht an. Es handelt sich bei Ihrem Verhältnis zur Agentur für Arbeit nicht um einen "Vertrag", aufgrund dessen Sie Ansprüche anmelden könnten.

Das Arbeitslosengeld, das Ihnen in der Zeit von Juli bis November 2004 bewilligt wurde, werden Sie höchstwahrscheinlich nicht zurückzahlen müssen, wenn Sie die Geldsumme in dieser Zeit verbraucht haben. Denn es ist davon auszugehen, dass Ihnen für diesen Zeitraum ein Vertrauensschutz zuzubilligen ist, da Sie angesichts der äußeren Umstände darauf vertrauen durften, dass Ihnen zu Recht Arbeitslosengeld bewilligt wurde. In einem solchen Fall ist die Rückforderung des Arbeitslosengeldes unzulässig (§ 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Dies gilt jedoch wahrscheinlich nicht für den Zeitraum von November 2004 bis Juni 2005. Angesichts des gesamten Gebarens der Agentur für Arbeit durften Sie sich hinsichtlich dieses Zeitraums nicht darauf verlassen, dass die Auszahlung von Arbeitslosengeld zu Recht erfolgte. Diesen Teil des gewährten Arbeitslosengeldes werden Sie nach Ihrer Schilderung also zurückzahlen müssen. Natürlich können Sie um eine Ratenzahlung bitten.

Es tut mir sehr Leid, dass ich Ihnen keine besseren Auskünfte geben kann. Sollten Sie Unterstützung beim weiteren Schriftverkehr mit Ihrer Agentur für Arbeit benötigen, können Sie gern auf mich zurückgreifen. Um Ihre finanzielle Situation zu sichern, sollten Sie Sozialhilfe beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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