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Arbeitslosengeld Ablehnung / Kindererziehungszeit


| 10.01.2007 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Mein Mann und ich haben 6 Kinder. (Geboren im Jahr 1994,1996,1998,2001,2004,2006)Jetzt nach unserem letztem Kind möchte ich arbeiten gehen, und mein Mann und ich haben uns entschlossen, dass er die Elternzeit inanspruch nehmen wird.

Ich habe zuletzt im Jahr 1998 gearbeitet. Und befinde mich seither in Erziehungsurlaub unserer Kinder. Ich habe mich im Dez.2006 beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet und müßte doch bis zur Arbeitsvermittelung ALG beziehen dürfen, immerhin habe ich durch meine Arbeit im Jahre 1998 AV Beiträge einbezahlt. Seither bin ich ja in Mutterschaft. Mir wurde der ALG Antrag abgelehnt.

Folgender Sachverhalt liegt der Ablehnung zu Grunde:

Antrag auf Arbeitslosengeld am 14.12.2006 gestellt und wie folgt abgelehnt:

"Sehr geehrte Frau ...
Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden.
Die Anwartschaftszeit - eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld - ist nicht erfüllt.
Sie haben innerhalb der Rahmenfrist von 2 Jahren vor dem 14.12.2006 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden.

Die Entscheidung beruht auf §117, §123, §124 3.Buch Sozialgesetzbuch.

Bei dieser Entscheidung wurden alle nachgewiesenen Versicherungszeiten berücksichtigt.
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ....."

Ein Widerspruch habe ich bislang nicht eingelegt, habe das Schriftstück heute erhalten.

Ist die o.g. Ablehnung überhaupt richtig?
Ich kann mir nicht vorstellen das man sofort nach dem Erziehungsurlaub zum Sozialfall wird.

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Was soll ich in dem Widerspruch schreiben?
Falls der Widerspruch abgelehnt wird, was soll ich danach unternehmen?

Für Ihre Bemühungen bin ich unermesslich dankbar.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

In Ihrem Fall scheint das Problem nicht die Rahmenfrist zu sein. Diese kann sich durch die Eriehung eines Kindes Verlängern. Um genau bestimmen zu können, ob die Rahmenfrist in Ihrem Fall noch erfüllt wäre, bedürfte es allerdings einer genauen Einsicht aller Unterlagen.

Jedoch dürfte in Ihrem Fall vielmehr die 12-monatige Versicherungszeit sein. Sie schreiben, dass Sie letztmalig 1998 gearbeitet haben. An dieser Stelle müssen Sie genau nachrechnen, wie lange Sie gearbeitet haben. Wenn es weniger als 12 Monate waren, ist die Ablehnung rechtmäßig und ein Widerspruch hätte wenig Sinn.

Sollten Sie länger als 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben, müsste die die Rahmenfrist nachgerechnet werden. Hierzu würde ich Ihnen dann allerdings raten, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, der Einsicht in alle Daten erhält.

Aber wie gesagt, es ist anzunehmen, dass es sich um die 12 Monate handelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 21:11

Vielen lieben Dank der schnellen Antwort. Ich hätte da eine ergänzende Frage: ggf ich kann nachweisen, dass meine Versicherungszeiten 12 Mo oder länger in 1998 waren, welchen § bzw. Wortlaut sollt ich in meinem Widerspruch anwenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 21:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Sie müssen keine besondere Form beachten. Es reicht, wenn Sie den Widerspruch aussprechen und Ihre Gründe formlos ausführen.

Allerdings stellt es sich nach meiner Ansicht etwas schwierig dar, nachzuweisen, dass Sie 1998 länger als 12 Monate gearbeitet haben.
Verinfacht ausgedrückt müssten Sie das gesamte Jahr gearbeitet haben, um Anspruch auf ALG zu haben. Wenn es nicht 360 Tage waren, wird es nicht reichen. Daher auch meine Frage nach der Dauer der Beschäftigung. Ihre Formulierung "ich habe zuletzt im Jahr 1998 gearbeitet" klang für mich so, als hätten Sie nicht das gesamte Jahr gearbeitet, sondern nur einen Teil. Für die ARGE würden 359 Tage ausreichen, den Anspruch abzulehnen.

Aber wenn Sie es nachweisen können, schreiben Sie einfach unter der Überschrift "Widerspruch", dass Sie länger als 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben und die Ablehnung unter diesem Gesichtspunkt noch einmal überprüft werden soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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