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Arbeitslosengeld - ALG I - Kontenabfrage?

28.06.2009 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Eine gute Freundin von mir wird demnächst ALG I beziehen (Abfindungsabgebot). Bisher hatte sie noch einen kleinen Nebenjob (1000 EURO netto!) , diesen wird sie mit Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mehr ausüben... sie befürchtet nun, dass sie
dem Arbeitsamt Kontoauszüge vorlegen muss...
Ihr Gehalt für den Nebenjob ging auf ein separates Konto und nicht
auf ihr Hauptkonto.
Es stellt sich die Frage:
Werden bei Arbeitslosenbezieher ALGI Kontoauszüge verlangt?
und wenn ja, welchen Zeitraum? ab Beginn Arbeitslosigkeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Arbeitslosengeld I wird unabhängig vom Vermögen des Antragstellers gezahlt.
Es handelt sich um eine Versicherungsleistung.
Arbeitslosengeld I ist damit eine LOHNERSATZLEISTUNG.

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben gemäß § 118 SGB III Arbeitnehmer, die
1. arbeitslos sind
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht daher unabhängig von den Vermögensverhältnissen.
Selbst wenn Ihre Freundin das Gehalt aus der Nebenbeschäftigung gespart hat, muss sie diesen Betrag nicht verwerten.
Sie hat trotzdem einen Anspruch auf ALG I.

Da der Anspruch auf ALG I im Gegensatz zu ALG II vermögensunabhängig ist, werden auch keine Konten geprüft.
Es müssen keine Kontoauszüge vorgelegt werden.
Kontoauszüge müssen nur vorgelegt werden, wenn Ihre Freundin ALG II beantragt.
Bei Beantragung von Arbeitslosengeld II ist es zulässig, dass die ARGE die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate anfordert.

Die Abfindung muss Ihre Freundin gegenüber dem Arbeitsamt allerdings angeben.
Ob und wie fern die Abfindung Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld hat, ist in § 143 a SGB III geregelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2009 | 21:25

Danke für die Informationen.
Aber als ALGI-Bezieherin darf meine Freundin doch nur monatlich 165 EUR zusätzlich nebher verdienen, wir kontrolliert das das Arbeitsamt?
da werden dann doch evtl. Kontoauszüge angefordert, oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2009 | 21:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Wie Sie richtig erkannt haben, darf eben dem AlG I grundsätzlich nur 165,00 EUR verdient werden.

In Ihrer Frage haben Sie angegeben, dass Ihre Freundin diese Nebenbeschäftigung mit Beginn der Arbitslosigkeit NICHT mehr ausüben wird.
Ihre Freundin hat dann neben dem Arbeitslosengeld KEIN weiteres Einkommen.

Sollte Ihre Freundin allerdings diese Nebentätigkeit auch während der Arbeitslosigkeit ausüben, müssen die Einkünfte selbstverständlich angegeben werden.
Die Gehaltsbescheinigungen müssen in diesem Fall dem Arbeitsamt vorgelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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