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Arbeitslosengeld 2 Rückzahlung / Verjährung

27.07.2015 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag

Nach dem Studium hab ich auf Empfehlung einiger Freunde direkt Arbeitslosengeld 2 beantragt. Es wurde mir gewährt für 3 Monate, von August-Oktober habe ich monatlich 559€ bekommen, dann habe ich einen Job gefunden. Der Job bzw. Praktikum hat am 15. Oktober 2010 begonnen in der Schweiz, das Jobcenter sagte mir damals, dass sie aber den vollen Oktober bezahlen werden, da es sich nur um ein Praktikum handelt, die Zahlung dann aber einstellen werden. Dann bin ich umgezogen und sie hatten auch meine Adresse in der Schweiz.

Vor 2 Wochen habe ich eine 1. Mahnung bekommen, dass ich eine Forderung des Jobcenters nicht bezahlt habe. Die Mahnung kam aber nicht vom Jobcenter, sondern von der Stadt. Auf mein Anfragen hiess es, dass das Jobcenter viele Fälle an die Stadt abgegeben hat, warum auch immer... Der Mahung lag aber nicht das Originalschreiben bei, sondern eine Auflistung der einzelnen Rückforderungen aus einem Bescheid, den ich am 21.3.2011 erhalten haben soll. Den habe ich aber nie erhalten, da sie ihn anscheinend an die Adresse geschickt haben, die ich ihnen im Oktober 2010 angegeben habe (die Auskunft bekam ich am Telefon). Ab 1.März 2011 habe ich aber schon wieder wo anders in der Schweiz gewohnt - beim Umzug habe ich nicht in Erwägung gezogen das dem Jobcenter mitzuteilen, da ich nicht dachte nochmal Kontakt mit ihnen zu haben. Heisst das Schreiben von 2011 müsste eigentlich wieder ans Jobcenter retour geschickt worden sein, ich habe es auf jeden Fall nie gesehen.

Bei Nachfragen beim Jobcenter sagten sie mir, ich soll ihnen die Mahnung an sie schicken, damit sie prüfen können ob der Fall noch aktuell ist, da gab es wohl einige andere die es nicht mehr waren. Habe ich gemacht und nun den Bescheid bekommen, dass alles aktuell ist und ich den Betrag zu zahlen habe.

Wenn die geforderte Summe dem Betrag des halben Oktobers entsprechen würde (rund 280€), würde ich sie verstehen, da ich da ja schon gearbeitet habe. Aber sie verlangen eine Summe von 703.09€, die Originalrechnung habe ich immer noch nicht erhalten, werde da nochmal nach fassen.

Meine Frage ist nun, ob die Forderung nicht eigentlich schon verjährt ist? Herr Googel sagt mir, das Forderungen nach 3 Jahren verjähren (aber eben nicht speziell was Arbeitslosengeld angeht sondern allgemein), sie können zwar noch fordern, mich aber nicht betreiben oder sonst irgendetwas machen wenn ich nicht zahle. Ist das in meinem Fall so? Sie müssten ja auch erst mal belegen, dass ich die Rechnung erhalten habe und das kann ich ganz einfach mit meinem neuen Mietvertrag, der ab 1.3.2011 gegolten hat, widerlegen. Die Mahnung jetzt kam an meine aktuelle Adresse, heisst sie kommen ja an die Daten ran wo ich wohne und hätten mir 2011 schon das Schreiben zustellen können.
Wenn die Verjährung bei mir geltend gemacht werden kann, müsste ich etwas unternehmen? Ihnen irgendein Widerufs Schreiben schicken in dem ich darauf aufmerksam mache? Oder muss ich irgendetwas anderes beachten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Grüsse, Lija

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 50 Abs. 4 SGB verjähren die Rückforderungsansprüche in 4 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres in dem der Rückforderungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

Entscheidend ist, wann Ihnen der Rückforderungsbescheid, in dem auch der Grund für die Rückforderung sowie deren Höhe dargelegt sind, zugestellt wurde. Die Zustellung müsste im Streitfall von der Behörde nachgewiesen werden.

Von einer Verjährung kann daher nach Ihren Angaben noch nicht ausgegangen werden.

Sie sollten die Forderung zunächst schriftlich (am besten Einschreiben mit Rückschein) ausdrücklich zurückweisen, da Sie den Rückforderungsbescheid nicht erhalten haben und insbesondere die Rückforderung der Höhe nach nicht nachvollziehbar ist. Sie sollten ggf. zusätzlich einen Zustellungsnachweis anfordern.

Wenn Ihnen der Rückforderungsbescheid und ggf. ein Zustellungsnachweis übersandt wird, sollten Sie den Bescheid unbedingt tiefergehend anwaltlich vor Ort überprüfen lassen und insbesondere auch die Frage klären lassen, ob überhaupt eine wirksame Zustellung erfolgt ist. Sollte keine wirksame Zustellung erfolgt sein, sollten Sie im zweiten Schritt tiefergehend prüfen lassen, ob ggf. noch ein Widerspruch gegen den Bescheid in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





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