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Arbeitslosengeld 2 Beantragung mit Maßnahmenzuweisung für beide Ehepartner

| 02.07.2009 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
ich habe eine Frage die ich nicht nachvollziehen kann.
Ich habe mit meinem Mann diesen Juni ausgelernt, beide wurden wir nicht übernommen, also sind wir jetzt beide arbeitssuchend. Ich hatte eine schulische private Ausbildung ale Kosmetikerin, habe kein Lehrgeld bekommen, meine Lehre war kostenpflichtig. Ich habe mich beim Arbeitsamt gemeldet und mir stehen keine Leistungen von Arbeitsamt zu. Mein Mann, wir haben gerade beide geheiratet, bekommt Leistungen vom Arbeitsamt, das Arbeitslosengeld 1, er hat dort seinen Berater und dort seinen Eingliederungsvertrag.
Nun bin ich heute zum Integrations und Leistungszentrum um das berühmte Hartz 4 zu beantragen, man war sehr unfreundlich, man wollte mir nur mit meinen Eltern den Antrag geben, obwohl ich verheiratet bin und einen eigenen Haushalt mit meinen Mann gerade neu führe, dann ging mein Mann rein und ich bekam den Antrag, wir sollten warten und mussten beide zu einem Berater rein, der sehr von oben herab war und sehr unfreundlich, er behandelte uns, als ob wir sehr sehr dumm wären, was gar nicht schön war, wir waren entsetzt über diesen Umgang.
Er erklärte uns folgendes, wir beide müssen vor Antragbewilligung eine Maßnahmenzuweisung durchführen, das sei neues Gesetzt und unsere Pflicht, sonst bekommen wir gar nichts. Bei mir sehe ich das ein, denn ich will ja das Arbeitslosengeld 2 beantragen, also die Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei meinen Mannverstehe ich das nicht, er ist kein Hartz 4 Empfänger und beim Arbeitsamt gemeldet und bekommt Arbeitslosengeld 1. Ist es richtig das er dort mit muss weil wir eine Ehepaar sind und eine Bedarfgemeinschaft. Er sagte dem Bearbeiter, der immer unfreundlicher wurde, das er seinen Berater beim Arbeitsamt hat und dort seinen Eingliederungsvertrag, das er kein Hartz4 Empfänger ist. Man antwortete ihm das sei egal, er müsse es , sonst nimmt er mir den Antrag nicht ab. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um ein sogenanntes Profiling, eine berufsbezogende Stärken und Schwächenanalyse. Mein Man erklärte dem Berater noch, das er so etwas nicht braucht, er hat seine IHK-Prüfung mit 2 bestanden, er war der Beste überhaupt und er gehe wieder in diesen Beruf und ist in der Bewerbungsphase, das war dem Berater alles egal, er müsse auch dahin etwas anderes interessiere nicht. Stimmt das wirklich muss er da wirklich hin, ich kann das gar nicht glauben, er hat doch mit dem Hartz 4 Amt gar nichts zu tun, ich beantrage das doch, ist das so weil wir eine Bedarfsgemeinschaft sind.
Dann muss ich da auch hin, noch bevor mein Antrag überhaupt bearbeitet ist. Mann sagte mir, das ist ein neuse Gesetz an Juni, sonst wird mein Antrag nicht bearbeitet und nicht statt gegeben.
Ich bitte hier sehr um Hilfe, wir wissen beide nicht wie wir uns verhalten sollen, auch auf Grund des sehr unfreundlichen Umgangs dort, der uns schon entsetzte.
Mit freundlichen Grüßen, Fiene

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Arbeitssuchender erhält vom Arbeitsamt verschiedene Leistungen zur Eingliederung. Unter diesen Leistungen fallen auch die der in SGB III geregelten Leistungen.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Forderung des Sachbearbeiters dürfte § 37 SBG III sein (sog. Potenzialanalyse). Bei Ihnen ist diese Maßnahme auch sinnvoll, da diese Vermittlungschancen steigern soll. Nach § 37 SGB III soll diese Maßnahme unverzüglich durchgeführt werden. Die Weigerung wird von der ARGE als Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I angesehen.

Weiter ist es zutreffend, dass Sie mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft bildet, unabhängig davon ob ich Mann Arbeitslosengeld I oder II bezieht. Ihr Mann, der schon länger arbeitslos gemeldet ist, müsste diese Potenzialanalyse schon längst gemacht haben. Wenn nicht, dann kann auch er zu dieser Maßnahme verdonnert werden, trotz seines Abschlusses, um seine “anderen Talente” zu finden.

Sie sollten sich auf keinem Fall aber damit erpressen lassen, dass Ihr Antrag nicht angenommen wird, wenn Sie nicht sofort einwilligen. Zwar sind die Rechtsfolgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Versagung oder Entziehung der Leistungen. Ein Antrag muss aber auf jeden Fall angenommen und bearbeitet werden, um z.B. gerade diese Verletzung der Mitwirkungspflicht festzustellen. Sollte der Antrag tatsächlich nicht angenommen werden, dann schicken Sie diesen per Einschreiben mit Rückschein ein.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 22:59

Guten Abend,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, meine Frage geht aber mehr hier hinaus. Mein Mann ist genauso lange arbeitslos wie ich, er bekommt bereits das Arbeitslosengeld 1, von der Argentur für Arbeit.
Das Arbeitslosen geld 2 habe nur ich beantragt, als Hilfe zum Lebensunterhalt, denn ich bekomme kein Arbeitslosengeld 1, da ich eine private Ausbildung an einer Privatschule hatte.
Bei uns beantragt man das Arbeitslosengeld 1 beim Arbeitsamt und das Hartz4 im Leistungs und Integartionszentrum der Arge.
Also ist mein Mann bei der Agentur für Arbeit gemeldet und dort Leistungsempfänger des Arbeitslosengeldes 1.
Ich habe mich heute beim Leistungs und Integationszentrum gemeldet um Hartz 4 zu beantragen, ich ging davon aus, das das zwei verschiedene p. Schuhe sind. Er begleitete mich dabei, er bekam dort, obwohl er dort nicht gemeldet ist, die Maßnahme zugewiesen. Er hat aber seine Termine und seinen Berater beim Arbeitsamt, warum kann ihn das sogenannte Hartz 4 Amt, bei meiner Antragstellung mit zu einer Maßnahme schicken, denn er hat ja auch einen Eingliederungsvertrag bei seinem Beraten beim Arbeitsamt, dort wo er sein Arbeitslosen geld 1 bekommt und dort wo er gemeldet ist.
Wenn er solch eine Maßnahme bekommt, dann doch vom Arbeitsamt wo er gefürt ist und Leistungsempfänger ist und nicht vom sogenannten Hartz 4 Amt, also das Leistungs und Integartionszentrum, oder liege ich da falsch, das sind doch völlig unterschiedliche Dinge, oder nicht ?
Ich kann das nicht verstehen und nachvollziehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2009 | 11:21

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

ich habe Sie schon richtig verstanden und zwar von Anfang an. Vielleicht war meine Antwort aber zu knapp. Also nochmals:

Zwar haben nur Sie den Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, so dass Sie auch meinen, dass Ihr Mann damit nichts zu tun haben sollte. Leider ist es aber nicht so und zwar aus folgendem Grund:

Nach § 7 II SGB II erhalten auch die mit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebende Personen Leistungen nach SGB II. Nach § 7 III, Nr. 3 a) SGB II gehört Ihr Ehemann zu der Bedarfgemeinschaft, d.h. auch er wird neben Ihnen die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, sein Arbeitslosengeld I wird aber als Einkommen abgezogen. Ihr Mann wird also zwangsläufig miteinbezogen. Als Mitglied der Bedarfgemeinschaft, dem auch die Leistungen (wie Hilfe zum Lebensunterhalt) nach SGB II gewährt werden, treffen ihn automatisch auch gewisse Pflichten. Das sind die schon oben erwähnten Mitwirkungspflichten. Diese Pflichten treffen ihn unabhängig davon, ob er zusätzlich noch Arbeitslosengeld I bezieht oder nicht. Wenn er schon die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, dann braucht er selbstverständlich nicht noch mal eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben,

Ich hoffe, dass ich jetzt Ihre Frage verständlicher beantwortet habe und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

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Bewertung des Fragestellers 05.07.2009 | 00:51

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