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Arbeitslosengeld §125 SGB III

| 22.05.2012 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt von meiner Krankenkasse für die maximal
mögliche Zeit Krankengeld und beziehe mittlerweile
eine BU-Rente von meiner Rentenversicherung (vorerst befristet
auf ein Jahr), da eine 100% ige BU festgestellt wurde.

Von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bin ich
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zugunsten einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung befreit.

Neben des o.g. Ruhegeldes habe ich noch Einkünfte aus einer
Lebensversicherung.

Meine Krankenkasse hat mich nun ausgesteuert und fordert mich
auf, bei der Arbeitsagentur Antrag auf AL-Leistung wegen verminderter
Leistungsfähigkeit zu stellen.

Gleichzeitig bekam ich daneben aber auch Formulare, um mich ab jetzt
freiwillig dort weiterzuversichern.

Besteht unter diesen Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld?


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage Ihrer Ausführungen im Rahmen einer Erstberatung beantworten:

Zunächst ein kleiner Hinweis:
Das Arbeitslosengeld bei Minderung der Leistungsfähigkeit ist mitlerweile nicht mehr im §125 SGB III , sondern im §145 SGB III geregelt.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §145 SGB III haben:

Die Regelung des ehemaligen § 125 SGB III , jetzt 145 SGB 3, entfaltet nämlich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrwirkung.
Ihre sogenannte "objektive Verfügbarkeit" als Arbeitsloser darf das Arbeitsamt nicht nur deshalb verneinen, weil Einschränkungen Ihrer Leistungsfähigkeit (mehr als 6 Monate) vorliegen aus gesundheitlichen Gründen vorliegen, bevor der zuständige Rentenversicherungsträger die volle oder teilweise Erwerbsminderung festgestellt hat.

Ich verstehe Sie so, dass Ihnen gekündigt wurde und Sie also an sich arbeitslos sind und dass Sie zunächst Leistungen von der Agentur f. Arbeit nur nicht erhalten haben, weil sie das Krankengeld von der Krankenkasse ausgeschöpft haben.

Dann stellten Sie einen Rentenantrag und bekamen keine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, weil eine Erwerbsminderung nicht vorliege, sondern eine BU-Rente, weil nur Berufsunfähigkeit gegeben sei.
Ihren Anspruch auf Alg 1 haben Sie wegen des Krankengeldbezuges noch nicht ausgeschöpft nehme ich an.

Sollte ich Sie hier falsch verstanden haben, und Sie haben gar keinen Anspruch mehr auf Alg 1, so gelten die nachfolgenden Aussagen nicht. Dann käme natürlich auch kein Anspruch auf Alg 1 nach § 145 SGB III in Betracht.
Habe ich Sie aber richtig verstanden, gilt Folgendes:

Wenden Sie sich nun and die Bundesagentur f. Arbeit und kann es dazu kommen, dass die Agentur für Arbeit die Leistung ablehnt, mit dem Argument, Sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung wegen Ihrer Erkrankung.

Sollte das passieren sollten Sie dagegen vorgehen mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage beim Sozialgericht, denn eine solche Entscheidung wäre falsch, auch wenn Sie häufig vorkommt, ja geradezu typisch ist.

Ihr gesundheitliches Leistungsvermögen wird nämlich fingiert, das heißt, es muss so entschieden werden, als liege es tatsächlich vor, solange, bis Sie Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung bekommen.

Die Regelung des § 145 SGB III schützt Sie davor, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch die Agentur für Arbeit auf der einen Seite und Ihre Rentenversicherung zu Ihren Lasten gehen. Die Uneinigkeit dieser Stellen darf nicht dazu führen, dass Ihnen beide Leistungen verwehrt bleiben, das Alg 1 und die Rente wegen Erwerbsmiderung.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen für Ihren Fall nur insoweit gelten, wie meine Annahmen zum Sachverhalt richtig sind und nicht aus anderen Gründen der Anspruch auf Alg 1 ausgeschlossen ist.

Sollten Sie derartige Punkte klären wollen, können Sie sich für weitere Beratung gern an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich diesbezüglich über eine Rückmeldung freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2012 | 10:07

Sehr geehrte Frau Milazzo,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe nur den Absatz mit der Anrechnung der BU-Rente
und der Hinzuverdienstgrenze nicht ganz verstanden.
Können Sie dies an einem Beispiel erklären oder Quellen für
diese Info nennen?


Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2012 | 11:30

Sehr geehrter Fragensteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Der Absatz über die Hinzuverdienstgrenze bezieht sich auf die Berufsunfähigkeitsrente, die Sie aus der Lebensversicherung erhalten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe beziehen Sie ja neben der Leistung des Versorgungswerkes auch noch eine derartige private Leistung.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mich insoweit missverständlich ausgedrückt habe und hoffe, dass die Sache nunmehr klar ist.

Ihre BU-Rente vom Versorgungswerk ist wohl nicht gefährdet, da die Versorgungswerke normalerweise keine Hinzuverdienstgrenzen vorsehen.

Anders sieht es jedoch häufig aus bei privaten BU-Renten: Der BGH hat im Urteil mit dem Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20287/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10: Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslos...">IV ZR 287/10</a> entschieden, dass auch Alg 1 Leistungen wie Arbeitseinkommen behandelt werden, wenn es darum geht, dass eine Versicherung, die Berufsunfähigkeit absichert, Hinzuverdienste neben der privaten BU-Rente begrenzt hat. Alg 1 Leistungen können so zur Einstellung der privaten BU-Rente führen.

Wenn also Ihre Lebensversicherung einen Passus enthält, dass neben den Leistungen die diese gewährt, nur in begrenztem Umfang Hinzuverdienste möglich sind könnte es sein, dass Ihre Versicherungsleistung der Lebensversicherung beim Alg 1-Bezug entfällt.
Hierauf wollte ich Sie hinweisen, damit Sie insoweit keine böse Überraschung erleben.

Natürlich kann es sein, dass Ihre Lebensversicherung einen Passus zu Hinzuverdienstgrenzen nicht enthält und Ihre Leistungen unabhängig von der Höhe des Alg 1 weiter laufen. Um dies herauszufinden, müsste ich allerdings die Versicherungsbedingungen und die sontigen individuellen Umstände prüfen, was den Rahmen einer Erstberatung natürlich sprengt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage geklärt zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 23.05.2012 | 00:57

Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass die oben gemachten Ausführungen auf dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.09.1999 mit dem Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2013/99%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R: Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der obje...">B 11 AL 13/99 R</a> beruhen.

Außerdem möchte ich noch anmerken, dass das Arbeitslosengeld 1 auf die BU-Rente so angerechnet wird, als würden Sie neben der BU-Rente arbeiten gehen. Es kommt dann darauf an, ob Sie die Hinzuverdienstgrenzen bei der BU-Rente überschreiten.
Wie es in Ihrem Einzelfall aussieht könnte im Rahmen eines weiterführenden Mandats geklärt werden.

Natürlich können Sie bei Fragen und Unklarheiten die einmalige Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.05.2012 | 07:12

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