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Arbeitslosengeld 1 und Gründungszuschuss

03.02.2009 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,
ich habe gerade mit meinem Arbeitgebr einen Aufhebungsvertrag vereinbart, der eine Lohnfortzahlung bei Freistellung bis 30.06.2009 vorsieht.Kündigung des Arbeitsvertrages ist erfolgt-eine Kündigungsschutzklage ist nicht vorgesehen. Danach werde ich Arbeitslosengeld beantragen.
Die Pläne meiner Frau und mir sehen vor, Ende Oktober/Anfang November auf die Philippinen auszuwandern. Wir werden dort eine Produktion bestimmter Artikel aufbauen mit denen wir dann weltweit, auch in Deutschland handeln. Den Handel in Deutschland auch gerne mit deutschem Gewerbe. Wir werden auch weiterhin in Deutschland gemeldet sein.
Nun wüsste ich gerne, ob die einzige Chance auf Bezug von ALG1 nur bis zu diesem Termin befristet ist, oder ob es Mglichkeiten wie Gründungszuschuss auch mit Nicht-EUaufenthalt gibt. Falls nein, reicht mein Einsatz. Falls es kompliziert möglich ist und einer aufwändigeren Beratung und Antwort bedarf, erhöhe ich gerne und bitte um Vorschlag.
Sollte es eine soclhe Konstellation geben, muß ich bitte genau wissen, ob ich einen durchsetzbaren, klagbaren Rechtsanspruch habe, da ich befürchte, über diese Chancen garnicht oder falsch beraten zu werden.
Zweite Frage: Nehme ich ALG1 nur für drei oder vier Monate in Anspruch, welche Fristen und Zeitdauern gibt es ab Nov.2009 für mich, bei Rückkehr aus dem Ausland wieder das ALG1 zu beziehen und mich hier arbeitssuchend zu melden. Sprich : Ab welcher Dauer de Nichtbezuges/Abwesenheit verfällt der Anspruch auf Weiter/Wiederzahlung des 12monatigen ALG1
Besten dank und freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Für die Gewährung des Gründungszuschusses kommt es darauf an, dass das Unternehmen in Deutschland eingetragen ist und die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss erfüllt sind. Das Bundessozialgericht hat in einem - allerdings etwas anders gelagerten Fall - kürzlich sogar entschieden, dass Existenzgründungszuschuss auch zu gewähren ist, wenn die Aufnahme der Tätigkeit im Ausland erfolgt (B 11 AL 22/07 R ). Beachten Sie aber, dass gem. § 30 SGB I Gründungszuschuss nur gewährt werden kann, wenn Sie Ihren Wohnsitz (oder den gewöhnlichen Aufenthalt) im Bereich der BRD haben. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, vgl. § 30 Abs.3 SGB I .

2.) Anspruch auf ALG I hat, wer bei Meldung bei der Arbeitsagentur die Anwartschaftszeit erfüllt hat, d.h. innerhalb der letzten 2 Jahre bei Antragstellung insgesamt mind. 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Allerdings schließt ein Gründungszuschuss die parallele Leistung von ALG I auch aus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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