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Arbeitslosengeld 1 und Einkommen aus Gewerbebetrieb

| 20.05.2009 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Morgen,

mir wurde gekündigt, ich erhob Kündigungsschutzklage, wir einigten uns im Gütetermin auf eine Abfindung. Aufgrund der derzeitigen Marktlage ist es möglich, dass ich demnächst arbeitslos sein werde.

Ich habe 1999 eine GmbH & Co. KG gegründet, deren Geschäftsführer ich war. Diese habe ich 2006 verlassen, um bei meinem neuen Arbeitgeber zu arbeiten. Seit dem ist meine Frau Geschäftsführerin, ich arbeite nicht mehr für das Unternehmen, bin aber Alleininhaber. Gewinne gebe ich in der Einkommenssteuererklärung unter "Einkommen aus Gewerbebetrieb" an - die Gewinne sind höher als mein Arbeitslosengeld wäre.

Daher nun die spannenden Fragen: 1. Habe ich Anspruch auf ALG 1? Ich stehe dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung, da ich nicht für meine Firma arbeite. Meine Firma bietet auch nicht ausreichend Arbeit für mich. Ich bin aktiv auf der Jobsuche und tue alles, um bald wieder einen Job zu haben.

Frage 2: Falls kein Anspruch, hätte ich Anspruch, wenn ich meiner Frau die Firma bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit verkaufen würde - natürlich inkl. Notar und HR-Änderung?

Danke für die Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Meines Erachtens hängt Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 allein von Ihrem Beschäftigungsverhältnis, welches Sie im Jahr 2006 eingegangen sind, ab und ist von Ihrem Gewerbebetrieb und den Einnahmen daraus zu trennen:

Da Sie sich, wie Sie schreiben, seit 2006, nachdem Sie Ihren Gewerbebetrieb verlassen hatten, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befunden haben, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, wenn die Voraussetzungen des § 118 SGB III vorliegen:

Sie müssten arbeitslos sein, d.h. nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wobei eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich (auch in Ihrem Unternehmen) Ihre Arbeitslosigkeit nicht ausschließen würde.

Weiterhin müssen Sie sich selbst bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Das bedeutet auch, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, was bei Ihnen wie Sie schreiben zutrifft, da Ihr Unternehmen Ihnen keine ausreichende Arbeitsmöglichkeiten gibt und Sie sich bereits aktiv auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle befinden.

Außerdem müssen Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten ist, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist, § 122 SGB III .

Sie müssen außerdem die Anwartschaftszeit des § 123 SGB III von 12 Monaten versicherungspflichtiger Tätigkeit erfüllt haben. Da Sie nach Ihren Angaben seit 2006 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, ist die Anwartschaftszeit auch erfüllt.

Zusätzlich müssten Sie und Ihr Arbeitgeber selbstverständlich regelmäßig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben.

Grundsätzlich haben Sie also einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, wobei hier aber eventuell wegen der Abfindung, die im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht vereinbart wurde, eine Sperrzeit von 12 Wochen nach § 144 Abs. 1 S.1, Abs. 3 SGB III verhängt werden könnte.
Das hängt allerdings davon ab, wie der Vergleich formuliert worden ist: Wenn dieser so formuliert wurde, dass vermerkt ist, dass Sie nicht mitgewirkt haben, dann dürfte auch eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III nicht verhängt werden. Dies liegt aber letztlich daran, wie der einzelne Sachbearbeiter bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit die Abfindungsvereinbarung beurteilt.
Schlimmstenfalls käme es bei Verhängung einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III dann auch zu einer Minderung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 nach § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III .

Jedenfalls brauchen Sie sich meiner Ansicht nach nicht von Ihrem Unternehmen zu trennen, Sie müssen es also nicht an Ihre Frau übertragen, da Sie nicht mehr für Ihr Unternehmen tätig waren, sondern seit 2006 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben und Ihr Unternehmen Ihnen keine Möglichkeit bietet, dort zu arbeiten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2009 | 15:30

Hallo Frau Mönner,

vielen Dank für die prompte und umfangreiche Antwort.

Ich muss noch einmal ganz genau nachfragen, weil es für mich natürlich sehr wichtig ist.

Die Rahmenbedingungen (Arbeitssuchendmeldung etc.) sind alle klar. Es geht tatsächlich ausschließlich um das Gewerbe. Hier lese ich bei der AA unter http://www.arbeitsagentur.de/nn_25648/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Nebenverdienst/Nebenverdienst-Nav.html:

"Sonderfälle beim Nebeneinkommen

Besonderheiten hinsichtlich des anrechnungsfreien Entgelts gelten dann, wenn Sie während der letzten 18 Monate vor der Anspruchsentstehung neben einem Versicherungspflichtverhältnis

* eine geringfügige Beschäftigung oder
* eine selbstständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger im Umfang von wöchentlich weniger als 15 Stunden mindestens 12 Monate ausgeübt haben.

In diesem Fall bleibt Nebeneinkommen bis zur Höhe des während der letzten 12 Monate in dieser Tätigkeit erzielten durchschnittlichen Entgelts anrechnungsfrei, es sei denn, der monatliche Mindestfreibetrag von 165 Euro wäre höher."

Bei einer Tätigkeit bis 15 Stunden käme es also auf die Höhe des Entgelts an.

Der Gewinn ist höher, aber ich habe (und werde) nicht eine Stunde gearbeitet und es liegt auch kein Arbeitsvertrag vor.

Vermutlich ist die entscheidende Frage: Zählt der bloße Besitz des Unternehmens als selbständige Tätigkeit?

Können Sie da bitte noch einmal nachforschen.

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2009 | 00:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Trotz umfangreicher Recherche der Rechtsprechung der Sozialgerichte habe ich leider kein Urteil zu Ihrem speziellen Problem finden können.

Die Urteile, die ich gefunden habe, beschäftigten sich mit der Frage, ob eine Tätigkeit als Geschäftsführer bei einer GmbH & Co KG eine unselbständige Tätigkeit darstellt, ein Geschäftsführer also Arbeitnehmer ist und damit ein sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt (vgl. BSG Urteil v. 17.10.2007, B 11a AL 25/06 R ) bzw. ob eine Person, die für eine KG tätig ist und gleichzeitig weisungsfreie Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH mit bestimmendem Einfluss auf die GmbH und damit auch mit bestimmendem Einfluss im Hinblick auf die KG ist, Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig ist (vgl. SG Düsseldorf, Entscheidung v. 02.11.2005 S 25 AL 102/04 ).

Da Sie Ihre Tätigkeit als Geschäftsführer im Jahr 2006 aufgegeben haben und Sie seitdem woanders, d.h. nicht in der von Ihnen gehaltenen GmbH &Co KG tätig waren, stellt sich die Frage Ihrer Arbeitnehmereigenschaft nicht.

Nach meiner Einschätzung könnte in Ihrem Fall aber argumentiert werden, dass Ihre Stellung als Alleingesellschafter der von Ihnen gegründeten GmbH & Co KG, d.h. Ihre Inhaberschaft der Gesellschaft keine selbständige Tätigkeit darstellt und damit die Einküfte aus der GmbH & Co KG kein anrechenbares Nebeneinkommen im Sinne des § 141 SGB III darstellen, da Sie diese Einkünfte nicht auf Grund der Verwertung Ihrer Arbeitskraft erzielen, sondern diese Einkünfte ein sogenanntes "müheloses Einkommen" darstellen, das gerade nicht zum anrechenbaren Nebeneinkommen i.S.d. § 141 SGB III gezählt wird:

'Das anrechenbare Nebeneinkommen im Sinne des § 141 SGB III umfasst alle Einnahmen, die der Arbeitslose auf Grund der Verwertung seiner Arbeitskraft erzielt. Nicht hierunter fallen die so genannten "mühelosen Einkommen", also beispielsweise Lotto-Toto-Gewinne, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Miet- und Pachteinnahmen sowie Erbschaften und Schenkungen.' (Zitat aus: Plagemann, Sozialrecht, 2. Aufl. 2005, Rn 238).

Sie werden, wie Sie sagen, gar nicht für die GmbH & Co KG tätig, d.h. Sie setzen Ihre Arbeitskraft nicht für die Gesellschaft ein und damit könnten sich meiner Ansicht nach Ihre Einkünfte als "müheloses Einkommen" vergleichbar mit Einkünften aus Kapitalvermögen und damit nicht als anrechenbares Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit nach § 141 SGB III einstufen lassen.

Ob aber die Agentur für Arbeit dieser Argumentation folgen würde und ob ansonsten eine Übertragung aller Gesellschaftsanteile an Ihre Ehefrau Klarheit schaffen würde, lässt sich hier an dieser Stelle leider nicht einschätzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner



Bewertung des Fragestellers 21.05.2009 | 12:18

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