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Arbeitslosengeld 1 trotz Krank im Urlaub


19.12.2011 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Guten Tag;

ich hatte bereits eine aehnliche Frage gestellt; leider bin ich nicht weiter gekommen.

Ich beziehe derzeit Arbeitslosengeld 1; ich habe vom 07.11.-27.11.2011 Ortsabwesenheit bei der Arbeitsagentur beantragt und bewilligt bekommen.Jedoch wurde ich in meinem Urlaub in Marokko am 25.11.2011 erkrankt; ich habe eine Krankmeldung hier in Marokko bekommen die besagt das ich eine Therapie bis zum 10.01.2012 benoetige; gleichzeitig besagt die Krankmeldung das ich nicht Rueckreisefaehig bin. Ich befinde mich immernoch in Marokko. Meine Krankenkasse DAK hat die Krankmeldung annerkannt; die ARGE jedoch teilte mir mit das mein Anspruch auf Leistung voruebergehend eingestellt werden; bis ich mich wieder in Deutschland befinde. Ich wuesste nicht wie ich meine Verbindlichkeiten ende diesen Monats bezahlen kann; wenn ich nicht am 30.12.2011 mein Arbeitslosengeld 1 bekomme.
Frage darf mir die ARGE das Geld sperren ob wohl ich krank bin und nicht Reisefaehig bin. Gibt es eine ART Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Den Grundsatz, dass Sie verfügbar für die Arbeitsvermittlung sein müssen, hatte meine Kollegin Ihnen bereits erläutert.


Entscheidend ist bei Ihnen Folgendes. In § 3 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) heißt es:

"(1) Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beein-trächtigt wird.

(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden
1.
bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.
bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. Der Arbeitslose muss sicherstellen, dass er während der Teilnahme werktäglich persönlich unter der dem Arbeitsamt benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist; er muss die Teilnahme jederzeit abbre-chen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der berufli-chen Eingliederung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben,
3.
bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

(3) In Fällen außergewöhnlicher Härten, die aufgrund unvorherseh-barer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entste-hen, kann die Drei-Wochenfrist nach Abs. 1 und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage verlängert werden.

(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will."


Grundsätzlich ist nach 3 Wochen lediglich eine Verlängerung um jeweils 3 Tage möglich. Der Zeitraum von 6 Wochen kann nicht überschritten werden.


In den internen Verwaltungsvorschriften der Behörde (die keinen direkten Rechtsanspruch zu Ihren Gunsten begründen) heißt es:

"Eine Verlängerung der Rückkehrfrist darüber hinaus ist grundsätzlich auch dann nicht möglich, wenn der Hilfebedürftige während der Ortsabwesenheit erkrankt. Ist der Hilfebedürftige allerdings so schwer erkrankt, dass er nicht in der Lage ist, die Heimreise anzutreten, sind die Leistungen weiter zu zahlen. Insoweit ist davon aus-zugehen, dass die EAO – wie bei dem Personenkreis nach der Rz 7.58 – keine Anwendung findet. Die Nichttransportfähigkeit ist in geeigneter Form nachzuweisen. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Nur wenn der Nachweis erbracht wurde, dass die Erkrankung/Verletzung so schwerwiegend gewesen ist, dass ein Rücktransport unter keinen Umständen möglich war, kommt die Leistungsfortzahlung in Betracht."


Sie sollten sich also vorrangig um eine entsprechende - aussagekräftige - Bescheinigung kümmern und diese der Behörde überlassen. Entscheidend ist, dass bestätigt wird, dass Sie unter keinen Umständen transportfähig sind.

Sollte die Behörde gleichwohl mit einem Bescheid die Leistungen einstellen, sollte hiergegen unbedingt ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Da Sie offenbar jemanden haben, der sich in Deutschland um Ihre Sachen kümmert, dürfte dies kein Problem sein. Unbedingt die Frist von einem Monat beachten.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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