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Arbeitslosengeld 1 bei langjähriger nebenbruflcher Selbständigkeit

21.03.2014 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I nach langjähriger Beschäftigung und Nebentätigkeit.

Ich habe 2010 eine „UG (haftungsbeschränkt)" nebenbruflch gegründet.

Telearbeit (Dienstleistungen mit Hilfe von Telefon + Internet + E-Mail).
Die Leistungen für die Kunden werden von einem von Selbständigen geleistet.
Ich kümmere mich hauptsächlich um die Werbung (neue Kunden gewinnen) und die Suche nach geeigneten Teammitgliedern.

Das Unternehmen ist noch klein und die Tätigkeiten lasten mich nicht aus.
Ich arbeite 5-10 Stunden pro Woche.

Offizielle Öffnungszeiten haben wir nicht.
Eine Telefonnr. ist angegeben (meine private), weil es im Impressum/E-Mail Pflicht ist.
Anrufe werden nicht angenommen, wenn die keine Rufnr. übertragen wird oder wenn Rufnummer nicht bekannt ist oder ich nicht zuhause bin.

Einziger Geschäftsführer und Gesellschafter bin ich. Ein Gehalt zahle ich mir (bisher) nicht.
Bisher habe ich keinen Gewinn oder Dividende an mich ausgezahlt, weil es keinen Gewinn gab.
Ab 2013 wird es evtl. einen Gewinn geben (Buchhalterin ist noch nicht fertig).
Der monatliche Gewinn (inkl. Umsatz) steigt etwas von Monat zu Monat.

Ab dem 01.07.2014 bin ich „arbeitslos", weil mein Hauptjob am 30.06.2014 endet (lt. Gütetermin vor Gericht) und ich mit meiner Selbständigkeit weniger als 15 Stunden/Woche arbeite (§ 138 Abs. 3 SGB III).

Bei meinem Arbeitgeber war ich ca. 20 Jahre angestellt (innerhalb vom Konzern im Jahr 2005 von einer Tochtergesellschaft zu einer anderen Tochtergesellschaft gewechselt).

Fragen:

1.
Muss ich mich ab dem 01.07.2014 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung anmelden, um Arbeitslosengeld ab dem 01.07.2014 zu erhalten?
Ich denke nicht, wenn die Arbeitsagentur den Antrag auf Arbeitslosengeld anerkennt.

2.
Erhalte ich eine Sperrzeit? Arbeitslosengeld wird z. B. erst ab dem 4. Monat bezahlt?
Ich wurde ordentlich gekündigt und beim Gütetermin vor Gericht haben wir uns geeinigt.
Kleine Abfindung und die ordentliche Kündigung bleibt. Bossing schadete mir gesundheitlich.

3.
Wie wird die „Arbeits- oder Tätigkeitszeit" bei Selbstständigen ermittelt?
Wo wird diese geregelt? Gesetz, Geschäftsanweisung, …?

Bedenken habe ich besonders hinsichtlich der Arbeitszeit!
Muss ich oder die Arbeitsagentur „beweisen" (wie?) wie viele Stunden ich pro Woche arbeite?

4. Abfindung, eigenes Vermögen (Bargeld, ...) wird nicht angerechnet?

5. Wie viele Monate wird das Arbeitslosengeld max. gezahlt?

6. Wenn ich als arbeitslos gelkte, dann bin ich über die Arbeitsagentur weiterhin in meiner gesetzl. Krankenkasse versichert?

7. Wie viele Bewerbungen muss ich im Monat schreiben? Im Internet liest man verschiedene Werte.

8. Kosten für Bewerbungsmappen, Briefporto, Reise zu möglichen Arbeitgebern (Vorstellungsgespräche) bekomme ich von der Arbeitsagentur ersetzt?

Ich möchte beim Antrag auf Arbeitslosengeld keine falsche Aussage tätigen, weil mir ansonsten vorschnell das Arbeitslosengeld verweigert wird.
Ich melde mich spätestens am 31.03.2014 persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitslos (fristgerecht).

Über Tipps zur Vorgehensweise bei Beantragung vom ALG 1 freue ich sehr mich, da ich mich vorher nicht arbeitslos melden musste und manche Sachbearbeiter der Arbeitsagentur sollen schnell ablehnen.

Bitte geben Sie bei a l l en Antworten die Rechtsgrundlage an (Gesetz, Gerichtsurteil, Geschäftsanweisung, ...). Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:

1. Während des Bezuges von Arbeitslosengeld I (ALG I) müssen Sie sich nicht freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Bereits die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor, da der Antragsteller unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung des Sozialgesetzbuchs III (z.B. ALG I) bezogen haben muss. ALG I wird auch bei Nebentätigkeit stets gezahlt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen, was bei Ihnen aufgrund Ihrer langjährigen Tätigkeit der Fall ist.

2. Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III droht nur, wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat oder, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung gegeben haben. Auch eine ordentliche Kündigung kann auf verhaltensbedingte Gründe gestellt werden. Hierzu machen Sie indes keine weiteren Angaben. Da Sie zudem gesundheitliche Gründe (Bossing) aufführen, gehe ich davon aus, dass Ihnen die Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zum Nachteil gereicht werden darf. In einem solchen Fall ist auch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer keine Sperrzeit zu verhängen. Sollten Sie wider Erwarten Probleme bekommen, zögern Sie bitte nicht, mich dies betreffend zu kontaktieren, damit ich Ihnen weiter helfen kann.

3. Die Anrechnung von Nebeneinkommen ist in § 155 SGB III geregelt. Dieses ist zu melden. Vom Nebeneinkommen wird immer ein Freibetrag in Höhe von 165 Euro monatlich abgezogen. (Wäre vor Bezug des ALG I über mindestens ein Jahr ein höherer Gewinn als 165 Euro monatlich erzielt worden, wäre auch dieser anrechnungsfrei. Dieses trifft aber nach Ihren Angaben nicht zu, da die GmbH erst jetzt Gewinne macht).

Die Darlegung der Arbeitszeit im Rahmen der Nebentätigkeit bei Arbeitslosigkeit erfolgt dabei durch Aufzeichnungen des Arbeitslosen. Er hat eine besondere Erklärung zum Nebeneinkommen nebst Belegen abzugeben. Er muss hierfür eine Tabelle mit den Arbeitszeiten, den Tätigkeiten, den Auftraggebern sowie den Einnahmen und ggf. den Ausgaben anfertigen. Ohne konkreten Nachweis der Ausgaben werden generell 30 % der Einnahmen als Ausgaben in Abzug gebracht; bei höheren Ausgaben ist eine individuelle Berechnung mit den entsprechenden Belegen einzureichen, mit der Folge, dass dann die tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt würden. Die vom Arbeitslosen eingereichte Erklärung wird von der Agentur für Arbeit auf Schlüssigkeit überprüft und nur bei auffälligem Missverhältnis weiter hinterfragt. Die Positionen werden ansonsten als richtig zugrunde gelegt. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht beweisen, dass er nicht mehr gearbeitet hat. Sie haben also nicht die generelle Beweispflicht bezüglich der Stunden.

Wie oft Sie die Erklärung einreichen müssen, vereinbart Ihr Arbeitsvermittler in der Agentur für Arbeit mit Ihnen. Dieses kann monatlich aber auch nur alle drei Monate angefordert werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer Arbeit von regelmäßig mindestens 15 Wochenstunden, nach den Vorschriften des SGB III nicht mehr arbeitslos sind und können dann auch kein Arbeitslosengeld mehr beziehen können.

Zur weiteren Ausführung gibt es eine Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit unter http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378635.pdf

4. Eigenes Vermögen wird bei ALG I im Gegensatz zu ALG II nicht angerechnet. Ihr Vermögen bleibt mithin außer Acht.

Auch die Abfindung bleibt bei anschließender Arbeitslosigkeit unberücksichtigt, wenn eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt und die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist (im Zuge eines Aufhebungsvertrages/Vergleiches) gilt jedoch, dass der Anspruch auf ALG I von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, ruht (nur nach hinten hinaus geschoben wird). Die Dauer des Ruhenszeitraums richtet sich nach der Höhe der Abfindung, dem Alter des Arbeitnehmers, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die tarifliche oder gesetzliche Dauer der Kündigungsfrist. Das Ruhen ist in § 158 SGB III geregelt.

5. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I richtet sich gemäß § 147 SGB III nach dem Alter des Arbeitslosen und wie lange der Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren vor seiner Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist. Bei einer Beschäftigung von mindestens 24 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit beträgt die Dauer grundsätzlich 12 Monate. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres erhöht sich dieser Anspruch auf 15 Monate, nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate und nach Vollendung des 508. Lebensjahres auf 24 Monate.

6. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld sind Sie weiter in Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Agentur für Arbeit zahlt die Beiträge in dieser Zeit.

7. Wie viele Bewerbungen Sie pro Monat schreiben müssen, hängt vom Einzelfall (Ort, Marktsituation und Art der Tätigkeit vor allem) ab. Hierzu kann eine Zielvereinbarung mit Ihrem Arbeitsvermittler getroffen werden. Zwischen 5 und 10 Bewerbungen sind generell angemessen. Eine starre Zahl gibt es hier nicht. Dieses sollten Sie im persönlichen Gespräch erfragen.

8. Bewerbungskosten bekommen Sie von der Agentur für Arbeit nur ersetzt, wenn Sie kein eigenes einsetzbares Vermögen hierfür haben. Nach jahrelangem Verdienst wird aber angenommen, dass der Arbeitslose diese selbst finanzieren kann. Etwas anderes gilt nur bei Berufseinsteigern. Um diese Kosten ersetzt zu bekommen, müssten Sie Ihre Bedürftigkeit darlegen und ihr Vermögen offenlegen.

Weiterhin erscheint es empfehlenswert sich so früh wie möglich und nicht erst drei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend zu melden, damit Sie sich in Ruhe auf Ihre Bewerbungen konzentrieren können und nicht ggf. Ihre Mitwirkungspflicht versäumen. Ich habe aber insgesamt im Hinblick auf den Bezug von AlG I bei Ihnen keine Bedenken. Eine Ablehnung würde ohne Rechtsgrund erfolgen und gehe auch nicht von einer solchen aus.

Folgenden Hinweis möchte ich Ihnen noch abschließend geben: Erzieltes Einkommen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aus der selbstständigen Tätigkeit wird dann nicht angerechnet, wenn die Tätigkeit bereits vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübt wurde, lediglich der Zufluss erst bei Bezug des Arbeitslosengeldes erfolgt. Dieses ergibt sich ebenfalls aus § 155 SGB III .

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen und Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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