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Arbeitslosengeld 1 Sperrfrist umgehen / Umzug zum Partner in die Schweiz

02.06.2014 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Arbeitslose können im EU-Ausland und in der Schweiz für 3 Monate Arbeitslosengeld bekommen, wenn Sie dem Grunde nach in Deutschland Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben.

Guten Tag,

ich habe meine Arbeitsstelle gekündigt zum 01.10.2014.
Derzeit bin ich aktiv auf Stellensuche in der Schweiz. Mein langjähriger Lebenspartner ist Schweizer Staatsbürger und wir haben einige Zeit gemeinsam in Deutschland zusammen gelebt. Er hat sich jedoch entschieden sich beruflich zu verändern und wieder eine Arbeitsstelle in der Schweiz anzunehmen. Bei der Agentur für Arbeit wurde mir gesagt, dass zunächst einmal in Deutschland ein Arbeitslosenverhältnis entsehen muss, um überhaupt Arbeitslosengeld 1 beziehen zu können, und dann kann ich versuchen die Sperrfrist zu umgehen. Die Erklärungen waren für mich nicht ganz nachvollziehbar. Wie ist der Sachverhalt, wenn ich aus besagten Gründen meine Stelle kündigen und umziehen muss, und eventuell Arbeitslosengeld 1 in Anspruchnehme, insofern ich keine geeignete Stelle finde?
Ich denke hier ist der Knackpunkt, dass ich ins Ausland umziehe.

Danke vorab.

Grüße

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Wenn Sie in der Schweiz eine Arbeit suchen, können Sie das Arbeitslosengeld für bis zu drei Monate in jedes Land der EU und auch in die Schweiz mitnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass:

- Sie sich in Deutschland arbeitslos gemeldet haben,

- Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,

- in der Schweiz Arbeit suchen wollen,

-Ihre Pflichten nach den Schweizer Rechtsvorschriften erfüllen,

- die Wartefrist für den Bezug auf Arbeitslosengeld I erfüllt haben und
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Ausnahmen möglich).

Rechtsgrundlage ist das Recht der EU zur Arbeitslosenversicherung – Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009. Demnach ist die Schweiz durch das ab 01.04.2012 angepasste sog. Sektorenabkommen angeschlossen und wird ist im Sinne der deutschen Arbeitslosenversicherung EU Mitgliedsstaat.

Grundsätzlich hätten Sie also für mindestens 3 Monate Anspruch auf Alg 1, wenn Sie in der Schweiz Arbeit suchen.

Es kommt aber auch darauf an, wie lange Sie in Deutschland gearbeitet haben, bzw. ob Sie bereits einen Anspruch auf Alg 1 in Deutschland erworben haben, also eine z.B. eine gewisse Zeit in Deutschland gearbeitet haben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.06.2014 | 10:20

Nachtrag: Wenn Sie die Stelle gekündigt haben können Sie eine Sperrfrist bekommen - unabhängig davon wo Sie Arbeit suchen. Die Sperrfrist darf jedoch nicht verhängt werden, wenn Sie einen wichtigen Grund für die Kündigung hatten. Das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten in die Schweiz kann ein solcher wichtiger Grund sein.

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