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Arbeitslosengeld 1 Pfändung

29.06.2009 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


mein lebensgefährte hat vor einigen tagen ein schreiben bekommen wo mitgeteilt wurde , das eine kontopfändung stattfinden wird . er bezieht derzeit ein arbeitslosengeld 1 , wovon wegen der unterhaltspflichtigen kinder ein abzweigungsantrag beim arbeitsamt vom jugendamt gestellt wurde . somit erhält er nicht wie zuvor knapp 1000,00 € , sondern nur noch 768,00 €. kann das jugendamt trotz abzweigungsantrag , eine pfändung veranlassen und wenn ja wieviel bleiben ihm von diesen 768,00 € noch ?

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Das Jugendamt hat grundsätzlich die Möglichkeit, zur Erfüllung der Unterhaltspflichten Einkommensteile des Unterhaltsverpflichteten abzuzweigen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage hierzu finden Sie in § 48 SGB I .

Nach ständiger Rechtsprechung muss nach der Abzweigung jedoch noch das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen gesichert sein (Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 12.09.2006, S 49 AS 464/05). Das aktuelle Existenzminimum ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle in Ihrer jeweils gültigen Fassung und liegt derzeit für Nichterwerbstätige bei 770 €.

Darüber hinausgehend sind auch keine Pfändungen möglich.

Ihr Lebensgefährde sollte sich daher nochmals mit der Behörde in Verbindung setzen und diese darauf hinweisen. Sollte er diesbezüglich nicht weiterkommen, empfehle ich ihm, sich beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu holen und sich an einen vor Ort ansässigen Rechtsanwalt zu wenden.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

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