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Arbeitslosengeld, Rechte bei der Berechnung

13.03.2017 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich werde in den nächsten Tagen leider, ALG1 beantragen müssen.
Da ich aber nun schon zweimal falsch in der Arbeitsagentur beraten worden bin, möchte ich um eine Bestätigung bzw. eine Einschätzung eines Anwaltes wissen, damit ich den Antrag richtig stelle und ich sozusagen meine Rechte vertreten kann.

Um sich einen Überblick zu verschaffen - kurz die zeitlichen Daten inkl. Steuerklasse und Stundenanzahl

September 2010 - Juni 2013
Festanstellung, 30 Std. pro Woche, Lohnsteuerklasse 5

Juni 2013 - April 2014
Freiberuflichkeit ohne Einzahlung Arbeitslosenversicherung

Mai 2014 - Mai 2016
befristete Anstellung, 20 Stunden pro Woche
In dieser Zeit, Mutterschutzfrist, danach Elterngeld, Lohnsteuerklasse 5 bis Oktober 2015, danach Lohnsteuerklasse 1, da mein Mann selbstständig Tätig ist

Oktober - November 2016
Projektbezogene Anstellung, 20 Stunden pro Woche während Elternzeit

Ich habe im Mai 2014 für 14 Tage Arbeitslosengeld aus dem Anspruchsjahr 2013 bezogen. Insgesamt sind jetzt noch 348 Tage aus diesem Anspruch offen, dieser wurde nicht gebraucht.

Nach zwei Jahren befristeter Festanstellung ist zwar ein neuer Anspruch entstanden, allerdings verjährt doch der Anspruch aus 2013 erst nach 4 Jahren. Hier wurde mir gesagt, dass ich eine Vergleichsberechnung anstreben soll. Ist das korrekt? Habe ich damit eine reelle eChance? Denn 2013 habe ich mehr gearbeitet und das Arbeitslosengeld fiel höher aus.

Eine andere Dame vom Amt teilte mir mit, dass man mich nur fiktiv berechnen kann, weil ich in dem Jahr Elternzeit keine neue Anwartschaft erworben habe. Diese Auskunft ist laut meiner Recherche nicht korrekt. Oder habe ich da etwas übersehen.
Das Amt müsste doch zumindest die letzten beiden Jahre in Betracht ziehen und dann mit 2013 vergleichen? D.h. März 2015 - März 2017, oder?

Welche Lohnsteuerklasse darf das Amt zur aktuellen Berechnung heranziehen? Lohnsteuerklasse 5, die ich bis September 2015 hatte oder Lohnsteuerklasse 1, die ich seit November 2015 besitze? Steht hier die Besserstellung vom Amt im Vordergrund?

Und zu guter Letzt, in dem Anspruch aus 2013 habe ich 30 Stunden pro Woche gearbeitet, danach aufgrund der Jobsituation nur 20 Stunden. Angestrebt sind zukünftig wieder 30 Stunden. Wenn ich eine Vergleichsberechnung erwirken kann, welche Stundenanzahl kann das Amt festlegen? Kinderbetreuung ist gegeben.

Herzlichen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.
Nach § 161 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erlischt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Entstehung eines neuen Anspruches.
Die Aussage mit einer Vergleichsberechnung ist also Quatsch. Soweit hier also in der Rahmenfrist von 2 Jahren bzw. in der erweiterten Rahmenfrist von max. 5 Jahren (§ 143 Abs. 3 SGB III), vor Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung und Beantragung von Arbeitslosengeld eine Anwartschaftszeit von mindestens 12 Monaten erlangt hat, so ist hierdurch ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden, der einen vorherigen ggf. noch nicht ausgeschöpften Anspruch auf Arbeitslosengeld erlöschen lässt.
Anwartschaftsbegründende Zeiten sind Zeiten mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (also mind. 15h/Wochen und einem mtl. Arbeitsentgelt von mind. 450,01 Euro), Zeiten in denen bei Mutterschaftsgeld Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden und Zeiten der Kindererziehung von Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unmittelbar vor der Kindererziehung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat oder Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen wurden.
Zeiten in denen Elterngeld/Erziehungsgeld bezogen wurde, sind NICHT Anwartschaftszeit begründend.

Sie sehen, Ihre Auflistung ist ein wenig mehrdeutig, als dass daraus allein beurteilt werden könnte, ob hier die Anwartschaftszeit erfüllt wurde oder nicht und damit ein neuer Anspruch entstanden ist.

Wenn wir hier davon ausgehen, dass die Anwartschaftszeit erfüllt wurde (durch Ihre Anstellungen Mai 2014 bis Mai 2016 und Oktober und November 2016) und ein neuer Anspruch entstanden ist, eröffnet sich die Frage nach der Höhe des Arbeitslosengeldes für den entstandenen Anspruch.
Die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen sind in den §§ 149 ff. SGB III zu finden.
Hierfür muss innerhalb eines (auch notfalls erweiterten Bemessungsrahmens, s.u.) ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt erreicht werden. Grundsätzlich umfasst dieser die letzten beiden Jahre vor Beantragung von Arbeitslosengeld. Unter bestimmten Bedingungen kann der Bemessungsrahmen auf vorangegangene Zeiten ‚verschoben‘ werden, z.B. wenn darin Zeiten des Bezuges von Elterngeld oder Kindererziehungszeiten enthalten sind. Solche Zeiten (§ 150 Abs. 2 SGB III) bleiben dann unberücksichtigt.

So hier mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungsrahmen festgestellt wurden, wird das hier erarbeitete Bruttoarbeitsentgelt als Bemessungsentgelt für die Berechnung der Höhe Ihres Arbeitslosengeldanspruches zu Grunde gelegt.
Für die Sonderregelung nach § 151 Abs. 4 SGB III ergibt sich hier kein Raum, da seit Ihrem letzten Bezug von Arbeitslosengeld mehr als 2 Jahre vergangen sein dürften.
Die Höhe des neuen Anspruches auf Arbeitslosengeld bemisst sich daher nach dem Einkommen Ihrer letzten Beschäftigungszeiten.

So auch in der um 2 Jahre erweiterten Bemessungsrahmenfrist nicht mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festzustellen sind, ist die Höhe des Anspruches auf Arbeitslosengeld nach § 152 SGB III fiktiv zu bemessen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Ihr beruflicher Bildungsabschluss für die Berechnung der Höhe Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld zu Grunde gelegt wird. Je nach Einordnung in die jeweilige Qualifikationsstufe unterscheidet sich der zu erwartene Anspruch in der Höhe.

Nach § 153 Abs. 2 SGB III richtet sich die Feststellung des Lohnsteuerabzuges nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet war. Spätere Änderungen der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildeten Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. Soweit Sie also in diesem Jahr Arbeitslosengeld beantragen, wird Ihre aktuelle Lohnsteuerklasse zu berücksichtigen sein. Die Agentur für Arbeit wird sich an die steuerlichen Belange zur Lohnsteuerklasse halten, ohne diese selbst zu prüfen oder Nachweise hierfür zu fordern.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Die entsprechenden behördeninternen Weisungen / Erläuterungen zu sämtlichen Vorschriften zum ALG finden Sie hier …
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitgeber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI509147

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