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Arbeitslosengel ALG1, Altersteilzeit, Krankengeld

| 26.05.2018 11:13 |
Preis: 88,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fall, zu dem ich mich an Sie wenden möchte, erscheint simpel. Gemessen an der Bearbeitungszeit des beanspruchten Leistungsträgers könnte er aber auch außergewöhnlich knifflig sein.

Die Situation:

Meine Frau (61) arbeitete seit 2001 in einem Kleinunternehmen. Zum 01.01.2013 wurde ihr bisheriger Vollzeit-Arbeitsvertrag in einen Altersteilzeitvertrag nach dem kontinuierlichen Modell umgewandelt, der auf den 31.12.2019 befristet wurde (ab dem 01.01.2020 besteht die Möglichkeit, „Altersrente für langjährig Versicherte" - mit Abschlägen - zu beanspruchen).
Die wöchentliche Arbeitszeit wurde von 40 auf 20 Stunden reduziert und das monatliche Bruttogehalt von 2600.- € auf 1300.- € halbiert. Dazu wurde ein Aufstockungsbetrag von 260.- € gezahlt. Der Rentenversicherungsbeitrag wurde durch den Arbeitgeber auf 314,34 € aufgestockt.
Zusätzlich erfolgte eine Einzahlung von 220.- € in eine Direktversicherung zur Altersvorsorge, die hier außer Betracht bleiben kann. Einmal- oder Sonderzahlungen gab es nicht.
Nach meiner Einschätzung wurden damit alle Kriterien erfüllt, denen ein Altersteilzeitvertrag gem. Altersteilzeitgesetz genügen muss. Auch der Altersteilzeitvertrag selbst (ein Formularvertrag) erfüllte nach unserer Auffassung diese Ansprüche.

Mit gesetzlicher Kündigungsfrist wurde meiner Frau zum 31.03.2018 betriebsbedingt gekündigt. Sie stellte am 22.01.2018 Antrag auf Arbeitslosengeld und beansprucht ALG 1 nach § 10 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz zumindest bis zum frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente (mit Abschlägen), also bis zum 31.12.2019.

Nach Rücknahme einer ungerechtfertigten Sperrfrist wegen angeblichen Meldeversäumnisses wurde mit Schreiben vom 13.03.2018 Arbeitslosengeld 1 für den Zeitraum 01.04.2018 - 30.03.2020 in vorläufiger Höhe bewilligt. Gleichzeitig wurden weitere Dokumente (Altersteilzeitvertrag, Nachweis des frühestmöglichen Rentenbezuges) angefordert. Diese Dokumente wurden der Agentur am 16.03.2018 zugestellt. Gleichzeitig haben wir Widerspruch gegen die Höhe des vorläufigen ALG1 eingelegt, da wir die zugrundeliegende Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes in Höhe von 42,48 € als zu niedrig ansehen.

Begründung: Nach § 10 Abs. 1 ATZG erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte. Folgt man dem von der Agentur für Arbeit veröffentlichten Rechenschema, ergibt sich daraus ein tägliches Bemessungsentgelt von (2600€)*12/365=85,48 €.

Der Widerspruch wurde abschlägig beschieden, da die Höhe des vorläufigen ALG1 gem. § 42 Abs. 1 SGB I lediglich „nach pflichtgemäßem Ermessen" festzulegen sei. Gegen den Widerspruchsbescheid Rechtsmittel einzulegen wäre zwar möglich gewesen, erschien aber nicht aussichtsreich.

Am 03.04.2018 erging seitens der Agentur für Arbeit erneut die Aufforderung zur Zusendung von Altersteilzeitvertrag und Renteninformation. Offenbar waren die bereits zugestellten Dokumente in der AfA verlorengegangen. Sie wurden zum zweiten Mal an die Agentur versandt und am 05.04. zugestellt.

Seit dem 25.04.2018 befindet sich meine Frau wegen einer Operation in stationärer Behandlung. Sie hat versucht, den Vorgang der ALG1-Bewilligung telefonisch zu beschleunigen. Dabei wurde ihr auch unterstellt, dass sie seit 2017 Rente für Schwerbehinderte (mit Abschlägen) in Anspruch nehmen könne. Kurz darauf wurde ihr am 22.05. endgültig beschieden, dass sie nur ALG1 auf Grundlage eines täglichen Bemessungsentgeltes von 42,48 € zu beanspruchen hätte. Einen Hinweis, wie dieser etwas obskure Betrag zustande gekommen sein könnte, findet man in diesem Bescheid nicht.

Da die Festlegung des täglichen Bemessungsentgeltes weitreichende Folgen (nicht nur für die Höhe des ALG1, sondern auch für die Zahlung von Krankengeld und die Ermittlung von Zumutbarkeitsgrenzen bei Arbeitsangeboten) hat, müssen wir gegen den Bescheid vorgehen.

Dazu vier Fragen:

1. Gibt es – ein über Jahre kontinuierlich und gleichbleibend gezahltes Gehalt vorausgesetzt - noch weitere zulässige Verfahren, das tägliche Bemessungsentgelt zu ermitteln, als das beitragspflichtige Jahresbruttoeinkommen durch 365 zu dividieren?

2. Welche Chancen hat meine Frau, im Widerspruchsverfahren ein tägliches Bemessungsentgelt nach § 10 Abs. 1 ATZG, also in Höhe von 85,48 €, durchzusetzen?

3. Meine Frau ist nicht schwerbehindert, die Zumutung der Inanspruchnahme einer Schwerbehindertenrente ist völlig aus der Luft gegriffen. Wer trägt hier die Beweislast?

4. Nach Ende der Leistungsfortzahlung bei Krankheit durch die Agentur für Arbeit (in diesem Fall ab 06.06.2018) zahlt die Krankenkasse Krankengeld in Höhe des bewilligten ALG1. Wenn sich im Widerspruchsverfahren später herausstellen sollte, dass das ALG1 zu niedrig bemessen war: Wie ist gegenüber der Krankenkasse zu verfahren? Gibt es hier ebenfalls die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen – oder muss man die Agentur für Arbeit auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? Wenn ja - mit welchen Mitteln?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sieht das SGB III auch die Möglichkeit vor, einen Bemessungsrahmen anzunehmen, der auf zwei Jahre ausgedehnt ist. Das ist in § 150 SGB III geregelt. Das trifft aber auf Ihren Fall nicht zu. Aus diesem Grund ist nach § 151 SGB III der Jahresbetrag maßgeblich.

Hier verbleibt es daher bei der vorgenommenen Berechnung; zumindest was den Bemessungsrahmen (ein Jahr) betrifft.

Allerdings halte ich des Bemessungsentgelt nicht für zutreffend.

Offenbar wird nach wie vor „nur" das Arbeitsentgelt aus der Altersteilzeittätigkeit zu Grunde gelegt und das ist nicht zutreffend.

Bereits 2005 hat das BSG, Urteil vom 15.12.2005 - Aktenzeichen B 7a AL 30/05, zur damals geltenden Regelung (§131 SGB III) ausgeführt, dass §10 Abs 1 AltTZG anzuwenden ist.


§ 10 Soziale Sicherung des Arbeitnehmers

"(1) Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem
Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte"


Allerdings hat das BSG ausgeführt, dass nicht automatisch das Einkommen zu Grunde gelegt wird, dass der Arbeitnehmer vor Beginn der Alterteilzeit bezogen hat, sondern das Einkommen, das fiktiv erlangt werden kann.


Das muss aber dargelegt und ausgeführt werden. Sie; bzw. Ihre Frau wird den Widerspruch, der unbedingt einzulegen ist, damit begründen, dass Sie das Einkommen erzielen kann; auch nach ihrem Ausbildungsstatus. Es sollte ausgeführt werden, dass, wie Sie schon darlegen, das Einkommen der Berechnung zu Grunde zu legen ist, das vor der Altersteilzeit bezogen wurde.


Ihre Frau muss sicher keine Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn dazu gar kein Anlass besteht. Der Leistungsträger will offenbar auf § 145 SGB III verweisen.

"§ 145 SGB III

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung."

Der Leistungsträger kann nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darauf hinwirken, dass die Erwerbsminderungsrente beantragt wird.


Erhält Ihre Frau Krankengeld wird dieses nach der Höhe des ALG I Bezug es bemessen.

Da über den ALG I Bezug aber das Widerspruchsverfahren anhängig ist, muss dieses der Krankenkasse mitgeteilt werden. Sollte sich die Höhe des ALG I Bezuges ändern, wird auch eine Nachzahlung des Krankengeldes erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2018 | 14:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort.
Ich habe noch eine Frage zur Darlegung des dem Bemessungsentgelt zugrundezulegenden Einkommens. In der der Bundesagentur für Arbeit übergebenen standardisierten Arbeitsbescheinigung ist durch den Arbeitgeber unter Punkt 7 monatlich einzeln für die Monate Januar 2017 bis einschließlich Januar 2018 in der Spalte 3 "Fiktives Bruttoarbeitsentgelt ..." jeweils ein Betrag von 2600.- € eingetragen.
Ist es ausreichend, sich bei der Formulierung des Widerspruches auf diesen Tatbestand zu berufen, oder sollten weitere Ausführungen dazu gemacht werden?

Nochmals herzlichen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2018 | 14:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn dieses so von dem Arbeitgeber eingetragen worden ist, sollten Sie sich auch darauf berufen. Weitere Ausführungen sollten dann auch nicht erfolgen.

Verweisen Sie darauf, dass das Bemessungsentgelt eben unzutreffend angenommen worden ist, da auch schon vom Arbeitgeber das fiktive Bruttoeinkommen angegeben worden ist.

Ich wünsche viel Erfolg.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 26.05.2018 | 17:19

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