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Arbeitslosegeld nach Kindererziehung abgelehnt


10.07.2005 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgender Sachverhalt liegt der o.g. Ablehnung zu Grunde:

letzte versicherungspflichtige Tätigkeit: 14.12.1998 - 31.12.2000 [gekündigt durch Arbeitgeber wegen Betriebsaufgabe]
Geburt 1.Kind 24.04.2000 mit zweijährigem Erziehungsurlaub
vom 24.04.2002 - 28.06.2002 ohne Einkünfte [keine Meldung beim AA]
Geburt 2.Kind 29.06.2002 mit dreijährigem Erziehungsurlaub
Antrag auf Arbeitslosengeld am 29.06.2005 gestellt und wie folgt abgelehnt:

"Sehr geehrte Frau ...
Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden.
Die Anwartschaftszeit - eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld - ist nicht erfüllt.
Sie haben innerhalb der Rahmenfrist von 3 Jahren vor dem 29.06.2005 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden.
Die Ausnahmevorschrift für Saisonarbeitnehmer trifft für Sie nictht zu.
Aufgrund einer Gesetzesänderung kann wegen Zeiten der Kindererziehung ab 01.01.2003 nicht mehr die Rahmenfrist verlängert werden.
Bei dieser Entscheidung wurden alle nachgewiesenen Versicherungszeiten berücksichtigt.
Die Entscheidung beruht auf $$ 117, 123, 124 3.Buch Sozialgesetzbuch.
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ....."

Der Widerspruch wurde bereits eingelegt und es wurde uns vom Sachbearbeiter des AA geraten ALG2 zu beantragen.


Ist die o.g. Ablehnung überhaupt richtig?
Ich kann mir nicht vorstellen das man sofort nach dem Erziehungsurlaub zum Sozialfall wird.

Gehe ich, falls ich das ALG2 beantrage, das Risko ein bei erfolgreichem Widerspruch bzw. erfolgreicher Klage meine Ansprüche zu verlieren, da ich ja dann das ALG2 beantragt habe und dieses evtl. auch erhalten habe und damit mein Anspruch auf das normale Arbeitslosengeld evtl. schon als erfüllt angesehen wird?

Was bedeutet "... Zeiten der Kindererziehung ab 01.01.2003 ...", dieser Zeitraum fiel ja mitten in meinen Erzeihungsurlaub für das 2. Kind?

Einen Hinweis über diese Gesetzesänderung, die nun so fatale Auswirkungen für mich haben soll, habe ich von keiner Behörde oder einem Amt erhalten.

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Falls der Widerspruch abgelehnt wird, was soll ich danach unternehmen?

Für Ihre Bemühungen bereits jetzt vielen Dank.

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Guten Tag,

der Bescheid des Arbeitsamtes erscheint mir unzutreffend zu sein.

Richtig ist zwar, daß der Gesetzgeber die Regelungen zur Rahmenfrist in den §§ 124 ff SGB III geändert hat und seitdem die Erziehungszeiten grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Der Bescheid übersieht aber, daß nach den Übergangsvorschriften (§ 434 j SGB III) diese Änderung erst ab dem 01.01.2006 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, daß alle bereits bestehenden Ansprüche durch die Änderung nicht beschnitten werden.

In Ihre Rahmenzeit muß deshalb auch die Kinderbetreuungszeit eingerechnet werden. Sie sollten deshalb Ihren Widerspruch aufrechterhalten und noch einmal besonders auf die Übergangsvorschrift, die Ihnen im Anhang noch gesondert zitiere, hinweisen.

Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, bleibt Ihnen nur, binnen eines Monats ab der Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Hier spätestens sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort konsultieren, der für Sie das Klagverfahren führt.

Der Bezug von Arbeitslosengeld II während des Widerspruchsverfahrens ist unproblematisch. Schließlich müssen Sie ja von etwas leben. Wenn Ihrem Widerspruch stattgegeben wird, erhalten Sie rückwirkend ab Antragstellung Arbeitslosengeld, wobei dann die tatsächlich bezogenen Leistungen angerechnet werden. Sie werden also dann finanziell so gestellt, als hätten Sie von Anfang Arbeitslosengeld bekommen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2005 | 21:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß,

nachdem nun ein viertel Jahr vergangen ist hat es das Arbeitsamt geschafft meinen Widerspruch zu bearbeiten und diesen abgelehnt. Nun stellt sich für mich die Frage, wie ich jetzt weiter verfahren soll und hoffe Sie können mir einen Rat dazu geben.

Nachfolgend der Wortlaut des Arbeitsamts-Schreibens zur Begründung der Ablehnung:

§ 118 Abs. 1 des dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) bestimmt, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nur hat, wer unter anderem die Anwartschaftszeit erfüllt. Die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate (als Wehr- oder Zivildienstleistender oder als Saisonarbeitnehmer mindestens sechs Monate) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 SGB III i. V. m. § 434j Abs. 3 SGB III). Dabei entspricht ein Monate 30 Kalendertagen (§ Reiterei neuen Satz 2 SGB III), folglich entsprechen 12 Monate 360 Kalendertagen und sechs Monate 180 Kalendertagen.

Die Rahmenfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 124 SGB III in Verbindung mit § 434j Abs. 3 SGB III). Hier läuft die Rahmenfrist vom 29.6.2002 bis 28.6.2005.

Nach der Übergangsregelung des § 434d Abs. 2 SGB III gilt § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung weiter für Erziehungszeiten vor dem 1.1.2003.

Diese bis 31.12.2002 geltenden Fassung erlaubte die Verlängerung der Rahmenfrist um Zeiten der Erziehung von Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Widerspruchsführerin hat zwei Kinder, die am 24.4.2000 und 29.6.2002 geboren sind. Damit kann die gesamte Zeit vom 24.4.2000 bis 31.12.2002 (= 982 Kalendertage) zur Verlängerung der Rahmenfrist herangezogen werden.

Die verlängerte Rahmenfrist umfasst daher die Zeit vom 21.10.1999 bis 28.6.2005.

Innerhalb der Rahmenfrist sind nur 137 Kalendertage zu berücksichtigen, in denen die Widerspruchsführerin in in einem Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des $ 24 SGB III stand beziehungsweise versicherungspflichtig im Sinne des § 26 SGB III war (Beschäftigungsform 21.10.1999 bis 5.3.2000).

Durch die Änderung des SGB III mit Wirkung vom 1.1.2003 sind Zeiten der Erziehung eines Kindes, dass das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, " echte " Versicherungszeiten, wenn die Voraussetzungen nach § 26a Abs. 2a Nr. 1 SGB III vorliegen.
Danach sind diese Zeiten versicherungspflichtig, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht bestand oder eine Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen wurde.
Da dies bei der Widerspruchsführerin nicht erfüllt ist, ist die Zeit ab 1.1.2003 bis 28.6.2005 (Tag vor Veränderung des dritten Lebensjahres des Kindes Elisa) nicht versicherungspflichtig.

Sie hat daher die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, weil sie nicht mindestens 12 Monate (= 360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis stand. Sie hatt deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

[Ende des Arbeitsamts-Schreibens]

Welche Chancen sehen Sie für den Fall einer Klage vor dem Sozialgericht und wie verhält es sich in meinem Fall mit den Kosten für solch eine Klage? Zur Zeit habe ich ja überhaupt kein Einkommen, d.h. wir leben vom Einkommen meines Ehemannes und weitere Kosten für einen Anwalt wären für uns derzeit nicht tragbar.

Für Ihre Bemühungen bereits jetzt vielen Dank
Sabrina Friedrich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2005 | 13:47

Guten Tag,

ich halte nach wie vor die Auffassung des Arbeitsamtes für unzutreffend.

Sie müssen binnen eines Monats ab der Zustellung des Bescheides Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben, da ansonsten der Bescheid rechtskräftig wird. Das Gerichtsverfahren selbst ist gerichtsgebührenfrei. Sofern die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind, können Sie für das Verfahren Prozeßkostenhilfe beantragen, so daß auch die Kosten eines Rechtsanwaltes durch das Sozialgericht übernommen werden.

Wenn Sie es wünschen, kann ich Sie gerne in dem Verfahren vertreten. Vielleicht rufen Sie mich einfach einmal an oder setzen sich per e-mail mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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