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Arbeitslos und 400 Euro Job

17.11.2011 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Bin seit 01.10.2011 Arbeitslos. Habe seit 2007 einen Nebenjob 400 Euro Basis. Darf seit meiner Arbeitslosigkeit, laut Arbeitsamt, 331 Euro dazu verdienen, da ich diesen Nebenjob schon seit 2007 habe. Muss diesen Nebenjob aber aus gesundheitlichen Gründen, kann nachgewiesen werden, aufgeben. Laut Arbeitsamt erlischt dann auch meine Erlaubnis 331 Euro dazu zu verdienen und wird auf 165 runter gestuft. Unter diesen Vorraussetzungen findet man ja dann keinen neuen Nebenjob.
Mit welcher Berechtigung darf die Arbeitsagentur das entscheiden?
Vielen Dank.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach § 119 Abs. 3 SGB III ist es möglich, während der Arbeitslosigkeit einer Nebentätigkeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich nachzugehen. Die Zuverdienstgrenze beträgt in der Regel 165,00 €. Das heißt, es darf mehr hinzuverdient werden, 165,00 € bleiben in jedem Falle anrechnungsfrei. Ein darüberhinausgehender Betrag wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Maßstab der Geringfügigkeitsgrenze ist allein der zeitliche Umfang der ausgeübten bzw. gesuchten Beschäftigung, nicht aber die Höhe des Entgelts. Ihnen steht es daher frei, sich eine neue Nebenbeschäftigung mit höherem Zuverdienst zu suchen, solange die Geringfügigkeitsgrenze von weniger als 15 Stunden pro Woche nicht überschritten wird.

Die Anrechnung des Hinzuverdiensts ist in § 141 SGB III geregelt. Demnach ist das aus der Nebentätigkeit erzielte Einkommen nach Abzug von Steuern, von Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Bestand die Nebentätigkeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits seit mindestens 18 Monaten und wurde diese mindestens 12 Monate lang ausgeübt, bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, das in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer Erwerbstätigkeit durchschnittlich auf einen Monat entfällt, § 141 Abs. 2 SGB III.

Diese Vorschrift wurde bei Ihnen bisher richtigerweise von der Agentur für Arbeit angewandt. Voraussetzung für die Anwendung des § 141 Abs. 2 SGB III ist allerdings, dass die Nebentätigkeit im Zeitpunkt der Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs noch ausgeübt wird und auch fortgesetzt wird. Zweck der Vorschrift ist es, dem Arbeitslosen die Erhaltung seinen bisherigen Lebensstandards, der durch eine Nebentätigkeit mit beeinflusst ist, zu erhalten. Wenn nun aber die Nebentätigkeit – zumindest für mehrere Wochen – nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit beendet wird, beeinflusst diese auch den Lebensstandard, sodass der höhere Freibetrag nicht mehr zu gewähren ist - LSG Bayern Urteil v. 16.9.2009 – Az. L 10 AL 174/08, BeckRS 2010, 66029. Gegen dieses Urteil wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie sollten daher gegen einen entsprechenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit Widerspruch einlegen und das weitere Vorgehen von einem Fachanwalt für Sozialrecht prüfen lassen.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


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