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Arbeitslos als geschäftsführender Gesellschafter

24.05.2017 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: ALG für Geschäftsführer/ Gesellschafter

Ich bin angestellter Geschäftsführer einer UG. Gleichzeitig halte ich 30 % der Geschäftsanteile. Laut Prüfung der Rentenversicherung unterliege ich ganz normal der Sozialversicherungspflicht.

Mich beschäftigen schon länger folgende Fragen, allein aus reiner Neugier.

1. Kann man sich als geschäftsführender Gesellschafter überhaupt arbeitslos melden, wen ndie Firma nicht insolvbent ist?

2. Praktisch müßte man sich dann ja selbst die Kündigung schreiben, ist das zulässig?

3. Was müßte die UG machen in Bezug auf Änderungen im Handelsregister etc., wenn der GF entlassen werden würde?

4. Kann auch ein Minijobber als Gf einer UG fungieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann man sich als geschäftsführender Gesellschafter überhaupt arbeitslos melden, wen ndie Firma nicht insolvbent ist?

Ja, da die DRV festgestellt hat, dass Sie SV pflichtig sind und daher die Beiträge zahlen zu Arbeitslosenversicherung

2. Praktisch müßte man sich dann ja selbst die Kündigung schreiben, ist das zulässig?
Ja, aber dann bekommen Sie eine Sperrzeit, da Sie Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbei geführt haben, s. hier
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html

Damit Sie keine Sperre bekommen, wäre ein Mehrheits- Beschluss der anderen Gesellschafter (ohne Sie) erforderlich. Die Kündigung kommt auch dann von diesen Gesellschaftern.

3. Was müßte die UG machen in Bezug auf Änderungen im Handelsregister etc., wenn der GF entlassen werden würde?

Die UG macht einen Beschluss über Abberufung; bei der Abberufung des alleinigen Geschäftsführers ist unverzüglich ein neuer zu bestellen (auch durch Beschluss). Beides muss die UG dann beim Notar beglaubigen lassen. Am besten geht der neue GF zum Notar, dort wird er gleich belehrt. Die Anmeldung zum Handelsregister nimmt ein Notar für die UG dann vor.

㤠39 GmbHG:
Anmeldung der Geschäftsführer

(1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen
(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden."
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/39.html

4. Kann auch ein Minijobber als Gf einer UG fungieren?

Ja

Zu beachten wäre noch die Frist § 38 Abs. 1 SGB III (sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden) , damit Sie keine Sperrzeit bekommen
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__38.html




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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