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Arbeitslos - Mutterschutz - Erziehungsgeld


10.01.2007 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr,

bin im 8ten Monat schwanger. Der Vater des Kindes lebt in den USA. Habe zum 15. November 2006 mein Angestelltenverhältnis (war 5 jahre durchgehend beschäftigt) SELBER gekündigt, da ich im Dezember 2006 in die USA zum Vater des Kindes ziehen wollte um dort auch zu heiraten. Leider gibt es unerwartet Probleme und ich bleibe vorerst in Deuschland als alleinerziehende Mutter. (möchte mind. 1 Jahr wg. Kind nicht arbeiten)) Momentan bin ich arbeitslos gemeldet, natürlich vom Erhalt des Arbeitslosengeldes I gesperrt, aber die Krankenkasse wird bezahlt. Am 29.01.07 beginnt der Mutterschutz und ich bin nicht mehr vermittelbar. Heißt das, daß ich dann auch nicht mehr krankenversichert bin? Habe ich dennoch Anspuch auf Mutterschaftsgeld der Krankenkasse? (Diese 13 Euro pro Tag) Oder muß ich mich jetzt gar Hartz IV melden? Oder zahle ich die gesetzliche Krankenversicherung besser freiwillig selber weiter? (Der Vater des Kindes zahlt mir bereits Unterhalt, da er ja mit Schuld daran hat, daß ich die Arbeit schon gekündigt habe...)? Was kann ich an Elterngeld erwarten? Habe bis 4 Monate vor Geburtstermin durchgehend 1300 Euro netto verdient, danach nichts mehr. Bekomme ich jetzt trotzdem den Durchschnitt der letzten 12 Monate? 8x 1300 + 4x Nichts = 10400 : 12 = 867 Euro, davon 67% wären: 580 Euro. Oder nur 300 Euro???? Was ist klug , bzw. unklug zu tun? (Bezüglich des Unterhalts bin ich bereits bei einer Familienanwältin, das läuft prima)
Kenne mich gar nicht mehr aus.
Vielen Dank! Und viele Grüße!


-- Einsatz geändert am 10.01.2007 23:16:10

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Auf das Mutterschaftsgeld haben Sie nur während der Zeit des Mutterschutzes Anspruch, also 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt. In dieser Zeit zahlt die Krankenkasse das Geld.

2. Die Krankenkassenbeiträge werden von der ARGE übernommen. Sie müssen also nicht freiwillig die Beiträge selbst zahlen. Normalerweise werden in der Sperrfrist die Krankenkassenbeiträge auch nicht übernommen. Hiervn gibt es jedoch Ausnahmen, und Sie haben angegeben, dass in Ihrem Fall die Beiträge übernommen werden.

3. Da Sie selbst gekündigt haben, unterfallen Sie einer Sperrfrist von 3 Monaten. Ganz ausnahmsweise kann es vorkommen, dass die ARGE hier mit sich reden lässt, wenn Sie die Umstände schildern und vortragen, dass Sie zu dem Vater des Kindes in die USA ziehen wollten. Im Falle eines wichtigen Grundes für die Kündigung (und einen solchen könnte man in dem Umzug in die USA durchaus sehen) kann die ARGE von der Sperrfrist absehen. Der Versuch eines Einspruches gegen die Sperrfrist schadet nicht und mehr als ein nein kann nicht passieren. Allerdings sollte der Einspruch durch einen Anwalt vorgenommen werden.
Nach der Sperrfrist zahlt die ARGE anteilig Ihr vorheriges Nettogehalt aus. Ihre Berechnung ist insofern unzutreffend. Der Bemessungszeitraum umfasst die letzten 12 Monate ihres letzten Versicherungspflichtverhältnisses und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
Vereinfacht ausgedrückt, Sie haben bis zum 15. November 2006 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Dann haben Sie gekündigt. Dennoch wird jetzt schon das ALG I aus den letzten 12 Monaten berechnet. Nur unterfallen Sie durch die Kündigung einer Sperre von 3 Monaten. Danach erhalten Sie 67 % Ihres letzten Gehaltes für 12 Monate.

4. Mit dem ALG I wird nun das Elterngeld verrechnet. Eine genaue Berechnung kann hier naturgemäß nicht vorgenommen werden. Für Sie ist zunächst wichtig zu wissen, dass das Elterngels als Leistung mit dem ALG I verrechnet wird, soweit die Hohe des Elterngeldes über 300 Euro hinaus geht. Nach Ende des ALG I und Erhalt von ALG II (sofern dies der Fall sein wird) würden Sie zumindest mind. 300 Euro des Elterngeldes zusätzlich zum ALG II erhalten (Sie müssen an dieser Stelle die Überschneidungen berechnen. ALG I beginnt 3 Monate nach dem 15.11. für die Dauer von 12 Monaten. Mit der Geburt beginnt das Elterngeld, dauert also länger und würde ins ALG II hineinlaufen).

Fazit: Vorrangig sollten Sie versuchen, die Sperrzeit )oder was davon übrig ist, zu umgehen, sofern die Frist für den Widerspruch nicht abgelaufen ist).
Anschließend geht eigentlich alles seinen normalen Gang im Rahmen der obigen Ausführungen.
Sollten Sie weitere spezifische Frage haben, sollten Sie sich mit einem sozialrechtlich orientierten Kollegen zusammensetzen. Mit diesem können Sie am besten und deutlich exakter als es im Rahmen dieser Beratung möglich ist eine Strategie entwickeln, die Ihnen größtmögliche Sicherheit gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit. Zudem wünsche ich Ihnen alles Gute für die Geburt Ihres Kindes.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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