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Arbeitslos Ansrpuch Unterhalt EInkommen neuer Ehepartner

| 02.12.2010 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin unterhaltspflichtig gegenüber meiner Ex-Frau (Kappung auf ca. 850 EUR monatlich) und meinen beiden Kindern (nach Düsseldorfer Tabelle) aus erster Ehe.

Ab 1. März 2011 werde ich voraussichtlich arbeitslos sein und ALG I beziehen - zumindest solange, bis ich einen neuen Job habe.


FRAGEN:

1. Muss ich meine Ex-Frau über die Kündigung und/oder drohende Arbeitslosigkeit informieren? Wann? Schriftlich?

2. Ich nehme an, eine etwaige Abfindung geht genau wie "normaler" Bruttoarbeitslohn in die Unterhaltsberechnung ein?

3. Wenn ich nun ab 1.3.2011 arbeitslos wäre und meine derzeitige (neue) Ehefrau ein Einkommen erzielt, welches deutlich höher als mein ALG ist:
Besteht dann die Gefahr, dass meine Ex-Frau - neben den Ansprüchen auf Unterhalt aus meinem ALG - eine Art Anspruch auf Unterhalt auch aus dem Einkommen oder auf einen Teil des Einkommens meiner heutigen Ehefrau erlangt?


Vielen Dank

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Muss ich meine Ex-Frau über die Kündigung und/oder drohende Arbeitslosigkeit informieren? Wann? Schriftlich?

Dadurch, dass Sie Ihrer Ehefrau Unterhalt schulden, entsteht zwischen Ihnen und Ihrer Exfrau ein gesetzliches Schuldverhältnis. Aus Schuldverhältnissen resultieren Haupt- und Nebenpflichten. Die Hauptpflicht ist die Unterhaltszahlung. Als Nebenpflicht wird man auch Ihre Pflicht anerkennen müssen, dass Sie Ihre Exfrau über Ihre drohende Leistungsunfähigkeit benachrichtigen, damit auch diese notwendige Maßnahmen treffen kann, um Ihren Lebensunterhalt zukünftig sicherzustellen.

Wann Sie diese Mittelung machen müssen, wird vom Einzelfall abhängen. Je schwerer die Situation für Ihre Exfrau sein wird, sich auf die neue Lage einzustellen, desto früher sollten Sie sie benachrichtigen, damit Sie keinerlei Schadensersatzansprüche zu befürchten haben. Im Zweifel sollten Sie Ihre drohende Leistungsunfähigkeit so früh wie möglich mitteilen. Es bietet sich zu Beweiszwecken an die Mitteilung schriftlich zu veranlassen und den Zugang sicher zu stellen (Einschreiben mit Rückschein).

2. Ich nehme an, eine etwaige Abfindung geht genau wie "normaler" Bruttoarbeitslohn in die Unterhaltsberechnung ein?

Ja, die Abfindung gehört zu dem Teil des Einkommens, der für die Bemessung des Unterhaltsanspruches maßgeblich ist.

3. Wenn ich nun ab 1.3.2011 arbeitslos wäre und meine derzeitige (neue) Ehefrau ein Einkommen erzielt, welches deutlich höher als mein ALG ist:
Besteht dann die Gefahr, dass meine Ex-Frau - neben den Ansprüchen auf Unterhalt aus meinem ALG - eine Art Anspruch auf Unterhalt auch aus dem Einkommen oder auf einen Teil des Einkommens meiner heutigen Ehefrau erlangt?

Nein, grundsätzlich sind nur Sie zum Unterhalt verpflichtet und nicht Ihre neue Ehefrau.

Es gibt jedoch Ausnahmen, sodass mittelbar das Einkommen Ihrer neuen Ehefrau betroffen sein könnte. Wenn Sie so wenig finanzielle Mittel hätten, dass Ihre neue Ehefrau Ihnen z.B. „Taschengeld" (Höhe ca. 5 – 7 % des Netto-Einkommens) gewähren müsste, dann müssten Sie dieses wiederum zur Unterhaltssicherung einzusetzen. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass dies bei Ihnen der Fall sein wird, solange Sie Arbeitslosengeld beziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 05.12.2010 | 11:47

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FRAGESTELLER 05.12.2010 4,4/5,0
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