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Arbeitskräfte aus Polen im Bereich Haushalt /Pflege

| 28.01.2008 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen hat eine eigene Firma in Polen. Er möchte nun selbst als Haushaltshilfe in einem Haushalt mit einer pflegebedürftigen Person in Deutschland arbeiten. Er besitzt keine Ausbildung als Altenpfleger oder Krankenpfleger.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat er, diese Tätigkeit auszuüben ohne in Deutschland Sozialabgaben und Steuern zu zahlen ? Mich interessieren hier nur die rechtlichen Sachverhalte in Deutschland, nicht die in Polen.

Es gibt Dienstleistungsfirmen in Polen, die Haushaltshilfen/Betreuungskräfte in Deutschland in einem Haushalt mit einer pflegebedürftigen Person arbeiten lassen.
Benötigen diese Arbeitskräfte eine Arbeitserlaubnis in Deutschland ?
Oder genügt es, wenn sie ein Formular E101 und eine Europäische Krankenversicherungskarte haben ?
Oder benötigen sie dieses Formular auch nicht ?
Dürfen sie nur über einen bestimmten Zeitraum in Deutschland arbeiten ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach Art.39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) kann sich der o.g. polnische Staatsbürger v.a. auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU berufen. Dieser Artikel lautet wie folgt:

(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

(2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht,
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt.

Sofern er keine Steuern oder Sozialabgaben zahlen möchte, kommt eine geringfügige Beschäftigung (400 €-Job) in Betracht. Voraussetzung wäre allerdings eine Arbeitserlaubnis-EU, die vom Arbeitsamt nach § 284 Abs.1 SGB III erteilt werden muss. Ohne diese Erlaubnis darf eine Beschäftigung nicht stattfinden! Das von Ihnen zitierte Formular E101 bzw. eine europäische Krankenversicherungskarte genügen keinesfalls. In der Regel wird eine Erlaubnis durch das Arbeitsamt befristet. Der Arbeitgeber sollte sich insoweit mit diesem in Verbindung setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Ich verweise im übrigen auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 16:19

Vielen Dank für die Antwort.

Für einen Minijob wird laut Arbeitsamt in so einem Fall keine Arbeitserlaubnis erteilt. Die einzige Möglichkeit für so eine Beschäftigung besteht laut Bundesagentur für Arbeit in folgender Weise: Es muss ein Arbeitsvertrag über 38,5 Wochenstunden geschlossen werden und die Mindestbezahlung ist für jedes Bundesland vorgegeben. Die zentrale Auslands - und Fachvermittlung der Bundesargentur für Arbeit bietet eine Vermittlung von Haushaltshilfen in Haushalte mit Pflegebedürftigen zu diesen Bedingungen an.

Es gibt zur Zeit sehr viele Dienstleistungsunternehmen aus Polen, die ihre Mitarbeiter als Betreuungskraft nach Deutschland in einen Haushalt mit Pflegebedürftigen entsenden.
Diese Betreuungskraft ist bei der polnischen Firma angestellt und leistet somit in Polen Sozialabgaben und zahlt dort Steuern.
Der Auftraggeber (also der Haushalt des Pflegebedürftigen ) schließt mit dieser polnischen Firma einen Vertag. In der Regel kostet die Dienstleistung 1300 bis 1800 Euro im Monat. Angeblich kann ein gewisser Betrag der Rechnung vom Auftraggeber von der Steuer in Deutschland abgesetzt werden.
Arbeiten alle diese Betreuungskräfte ( von denen es mit Sicherheit tausende in Deutschland gibt ) illegal in Deutschland ?
Welche rechtlichen Konsequenzen hat das für den Auftraggeber ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2008 | 16:07

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass weitere Fragen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs geklärt werden konnten.

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