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Arbeitsgerichtsvergleich und Krankheit

| 03.04.2014 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei Kündigung durch Arbeitgeber.

Ich bin seit Anfang Dezember 2013 bis jetzt ununterbrochen Arbeitsunfähig. Im letzten Jahr wurde eine Kündigungsschutzklage eingereicht, welche mit einem Vergleich heute endete. Dieser Vergleich besagt dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013 mit ordentlicher fristgerechter Kündigung beendet wird. Da ich aber seit Juni 2013 ALG I beziehe, wird mir ab 19.1.14 (sechs Wochenfrist abgelaufen) "Krankengeld" in „ALG I Höhe" gezahlt. Nach dem Vergleich nun bin ich ja Krank in die Arbeitslosigkeit gegangen und hätte im Normalfall volles Krankengeld erhalten und hätte mich erst nach Genesung Arbeitslosmelden müssen. Wie Verhält es sich jetzt ?? Muss mir die KK Rückwirkend ab 01.01.2014 volles Krankengeld bezahlen und meine Arbeitslosentage werden gestrichen, so als währe ich nicht arbeitslos gemeldet??

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer während der grds. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts, erklärt der Arbeitnehmer seinen Verzicht auf seine ihm zustehende Vergütung.

Allerdings hat das Bundessozialagericht am 16.12.1990, Az. 3 RK 27/79 und 3 RK 40/79 bereits klargestellt, dass nicht jedes Verhalten eines Arbeitnehmers zum Ruhen des Krankengeldes führt.
Davon könne man nur bei einer groben Fahrlässigkeit ausgehen. Auch bei einem vorsätzlichen Verhalten wo bewusst auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu Lasten der Krankenkasse verzichtet wurde wäre ein Ruhen gerechtfertigt.
Liegt allerdings ein schuldhafter Verzicht auf die Lohnzahlung vor, kann ein Ruhen des Krankengeldanspruchs berechtigt sein (z.B. Abschluss eines Vergleichs vor Ablauf der Entgeltfortzahlung). Sachverhalte aus denen klar hervorgeht, dass der Arbeitnehmer durch seine Kündigung nicht die betroffene Krankenkasse schädigen wollte, führen nicht zum Ruhen des Krankengeldes (z.B. Mobbing, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz). Dies wird auch nochmals in einem Urteil des LSG Niedersachsen vom 27.08.2002, Az. L 4 KR 138/00 entsprechend deutlich bestätigt.

Vorliegend haben aber nicht Sie selber gekündigt, sondern Ihr Arbeitgeber Sie. Dies ist dann durch einen Vergleich beendet worden.

Deswegen gilt folgendes:

Gemäß § 44 Abs 1 SGB V haben "Versicherte" Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Dabei ist für den geltend gemachten Krankengeldanspruch an den jeweils in Betracht kommenden Entstehenstatbestand anzuknüpfen.

Deswegen erhalten Sie Krankentagegeld solange Sie krank sind bis zum Ablauf der 200 Tage. Wenn Sie noch krank sind und die 200 Tage nicht abgelaufen sind, erhalten Sie trotz Arbeitslosigkeit zunächst Krankengeld, wenn Sie zum Zeitpunkt des Auflösungszeitpunktes bereits krank waren. Dies ist bei Ihnen ja der Fall.

In der Regel erhalten Sie bereits nach vierzehn Tagen einen Bescheid über die Höhe des Krankengelds. Die Zahlung beginnt ab dem ersten Tag Ihrer Nichtbeschäftigung. Wenden Sie sich dazu an Ihre Krankenkasse.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Für Ihre Genesung wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2014 | 06:30


Guten Morgen, besten dank für Ihre schnelle Antwort.Um sicher zu gehen hier meine Deutung Ihrer Aussage. Ich bin zur Zeit nicht "Arbeitslos" sondern Krank. Die KK muss mir Rückwirkend, ab 01.01.2014, die Differenz(zwischen "ALG I Krankengeld" und normalen Krankengeld) zahlen und erst nach Genesung bin ich Arbeitslos(Neumeldung bei der Agentur).Sehe ich das Richtig? Sollte es so sein, werde ich das Arbeitsamt und die Krankenkasse darüber Informieren. Sollte es Probleme geben, werde ich mich an Sie wenden und bedanke mich recht Herzlich.Was hat es mit den 200 Tagen auf sich, welche sie angeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2014 | 11:00

Setzt nach Ablauf der sechswöchigen Leistungsfortzahlung der Krankengeldbezug ein, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 156 Abs.1 Nr.2 SGB III).

Sie waren bis 31.12.2013 in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Da Sie seit Dezember 2013 arbeitsunfähig erkrankt waren, müssten Sie Anspruch auf Krankengeld der Krankenkasse haben.

Bis zu Beginn Ihrer Krankheit müssten Sie Anspruch auf Lohnzahlung von Ihrem Arbeitgeber haben (es sei denn der Vergleich regelt etwas anderes, darüber habe ich aber keine Informationen). Da Sie für die Zeit aber Alg 1 bekommen haben greift § 115 Abs. 1 SGB X:

Nach dieser Regelung geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur für Arbeit über, soweit diese Leistungen für den entsprechenden Zeitraum an den Arbeitnehmer erbracht hat. Folglich ist nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld zu erstatten. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber sodann noch den Differenzbetrag zwischen dem bereits bezahlten Arbeitslosengeld und seinem Nettogehalt. Ebenso hat der Arbeitgeber der Bundesagentur die von ihm zu tragenden Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, welche ebenfalls von der Bundesagentur für den Arbeitnehmer entrichtet wurden, zu erstatten.

Krankengeld erhalten Sie nach § 48 SGB V längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren(200 Tage war ein Schreibfehler).

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben sind, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet(BSG v. 10.05.2012, Az.: B 1 KR 19/11 R). Insofern müsste Ihnen die Krankenkasse das Krankengeld rückwirkend zahlen. Wenn Sie wieder gesundet sind haben Sie Anspruch auf Alg 1.

Bewertung des Fragestellers 04.04.2014 | 06:32

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