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Arbeitsgericht Gebühren


21.03.2007 03:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Anwalt
Sehr geehrte Anwältin,
Ich bin im Versicherungsbereich seit 18 Jahren
Schwerpunkt private Krankenversicherung tätig. Nachdem durch meiner Erkrankung - Diabetes - von mir der Vertrag von mir gekündigt wurde, kämpfte ich um die Ausgleichszahlung lt. HGB vor dem Arbeitsgericht München. Der Vorsitzende Richter sprach mir eine Abfindung von 18.000.-- Euros zu, in dem dann folgenden Verhandlung mit dem Versicherungsunternehmen einigten wir auf eine Abfindung von 12.000 Euros, dies wurde dann vom Arbeitsgericht als Vergleich dokumentiert.
Gleichzeit wurde Antrag auf PKV vom Anwalt beantrag, außerdem erhielt der Anwalt von mir eine formlose Erklärung, Daß ich bereit bin für den Rechtstreit ein Honorar vom 2.500.-- Euro zahlen würde. Das Versicherungsunternehmung handelte dann den Vergleich auf 12.000 Euro runter. Nach Abschluß der Verhandlung wurde mir eine PKV von 1550.-- Euros bewilligt.
Der Anwalt, den ich seit 30 Jahren kenne, ist der Ansicht, daß die PKH,solange mir keine Rück-Forderungen zwecks PKH Ihm gehören.
Ich habe also vor dem Arbeitsgericht für einen Vergleich, der vor dem Arbeisgericht dokumentiert wurde den Anspruch nach HGB 84 Handelsvertreter von einem Streitwert von 12.000 Euro incl PKH über 4000,-- Euro bezahlt. Nach Rücksprache mit meinen damaligen RA hat er per EMAIL sofort sein Mandat niedergelegt.
Ich habe Ihn nach einer differenzierten Rechung gebeten, anstatt erhielt ich ich nur eine Bestätigung über die vor mir zugesagtes Honorar. Nach meiner Meinung und Rechtskunde ist das in Deutschland nicht zulässig, und er hätte nach mir über die Kosten eine differenzierte Rechung zukommen zu lassen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der Angaben und des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Höhe der Bewilligten PKH dürfte den gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG entsprechen. Ohne genauere Angaben wie umfangreich oder schwierig die Sache war, kann man wenig über die angefallenen Gebühren sagen.
Ausgehend von einer normal schwierigen und umfangreichen Sache, entsprechen die 1550 Euro aber den entstandenen Gebühren.

Mit Erhalt dieser Gebühren aus der PKH sind die Ansprüche des Anwaltes auch abgegolten. Er hat nur Anspruch auf diese Gebühren. Die bewilligte PKH bewirkt dass der Rechtsanwalt keine Ansprüche mehr gegen seine Partei mehr geltend machen kann. Er hätte also keinen Anspruch mehr gegen Sie aus Vergütungsvereinbarung. Der Anwalt kann nicht zusätzlich zu den Gebühren aus PKH noch Zahlung aus Vergütungsvereinbarung von Ihnen verlangen.

Anders wäre es jedoch, wenn die Sache umfangreicher und/oder schwieriger war und Ihnen Prozesskostenhilfe nur zum Teil bewilligt wurde. Dann könnte der Anwalt von Ihnen die restlichen Gebühren verlangen da insgesamt mehr Gebühren angefallen wären.
Davon gehe ich jedoch nicht aus, da ja eine Vergütungsvereinbarung über 2500 Euro zu Beginn vereinbart wurde.

Ich würde Ihnen anraten von Ihrem Anwalt das zuviel Gezahlte zurückzufordern. Lenkt Ihr Anwalt nicht ein, würde ich einen anderen Anwalt damit beauftragen.


Bitte beachten Sie, dass die rechtliche Lage nur aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beurteilt werden kann. Ein Weglassen von Angaben kann die rechtliche Beurteilung verändern und zu anderen Ergebnissen führen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichem Gruß


Thomas Will
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 19:55

Sehr geehrter Herr RA Will, vielen Dank für die prompte Antwort.
Frage: Ist es richtig, dass die PKH vom Staat von mir zurück gefordert werden kann?. Nachedem sich dieser Rechtsanwalt weigert irgend eine Summe an ich zu überweisen, wäre es da nicht besser, ich würde dem zuständigen Arbeitsgericht eine entsprechende Nachricht zu kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2007 | 07:50

Sehr geehrter Fragesteller,

die PKH kann in der Form bewilligt werden dass Sie den Betrag in Raten bzw. zum Teil in Raten zurückzahlen müssen. Die PKH kann auch unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden, s. B. dann wenn Sie nicht wirklich bedürftig waren und Falsche Angaben gemacht haben.

An Ihrer Stelle würde ich eine Mitteilung an das AG unterlassen. Denn damit würden Sie den Verdacht nahe legen dass Sie bei dem Antrag falsche Angaben gemacht haben, da Sie ja in der Lage waren 2500 Euro an den Anwalt zu zahlen. Das dürfte dann auch noch zu strafrechtlichen Konsequenzen Ihrerseits führen und Sie würden somit in erster Linie sich selbst schaden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Will
Rechtsanwalt

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