Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.707
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsgericht - Erstattung erstinstanzlicher Kosten?

| 25.10.2004 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

in der ersten Instanz eines Arbeitsgerichtsprozesses trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst. Ist es aber möglich, diese erstinstanzlichen Kosten nach Obsiegen in der zweiten Instanz (Landesarbeitsgericht) von der unterliegenden Partei zurückerstattet zu bekommen, oder bleiben diese Kosten aus der ersten Instanz immer an der jeweiligen Partei hängen?

Vielen Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

die einschlägige Vorschrift ist § 12a Arbeitsgerichtsgesetz. Danach erfolgt im Arbeitsgerichtsverfahren ERSTER Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten. Das unterscheidet das Arbeitsgerichtsverfahren vom Zivilprozeß, wo rglm. die unterlegene Partei auch die erforderlichen Anwaltskosten der Gegenseite zu erstatten hat.

Alle anderen außergerichtichen Kosten der obsiegenden Seite, also bsplw. Reisekosten zum Gerichtstermin, müssen auch in Arbeitsgerichtsverfahren von der unterliegenden Partei erstattet werden. Dies kann u. U. zu einer Erstattung von Anwaltskosten führen, nämlich dann, wenn die obsiegende Partei durch die Beauftragung des Anwaltes eigene Reisekosten erspart hat, d. h. nicht selbst zum Termin gefahren ist, sondern einen RA beauftragt hat, den Termin wahrzunehmen. Eine Erstattung der Anwaltskosten erfolgt dann bis zur Höhe der ersparten Reisekosten, soweit dies beantragt wird.

Dies ist jedoch nur ein Aunahmefall. Im Regelfall bleiben die Anwaltskosten aus der ersten Instanz "immer an der jew. Partei hängen" - selbst wenn man gewinnt.


Mit freundlichem Gruß


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2004 | 12:46

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das bedeutet also, wenn ich in der ersten Instanz verliere, in der zweiten/Berufung jedoch obsiege, kann ich die erstinstanzlichen Anwaltskosten NICHT im Rahmen des Berufungsurteils geltend machen, die Kosten der zweiten Instanz aber schon?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2004 | 12:51

Hallo,

das ist korrekt.


Schöne Grüße

Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und verständlich."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64651 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich und sogar noch mitten in der Nacht beantwortet. Top Empfehlung und vielen Dank für die schnelle Hilfe! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann die Anwältin sehr empfehlen, meine Fragen würden so beantwortet wie ich es mir vorgestellt habe. So ausführlich wie nötig, so wie möglich. Sehr gut. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER