Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsgericht - Erstattung erstinstanzlicher Kosten?


| 25.10.2004 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

in der ersten Instanz eines Arbeitsgerichtsprozesses trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst. Ist es aber möglich, diese erstinstanzlichen Kosten nach Obsiegen in der zweiten Instanz (Landesarbeitsgericht) von der unterliegenden Partei zurückerstattet zu bekommen, oder bleiben diese Kosten aus der ersten Instanz immer an der jeweiligen Partei hängen?

Vielen Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

die einschlägige Vorschrift ist § 12a Arbeitsgerichtsgesetz. Danach erfolgt im Arbeitsgerichtsverfahren ERSTER Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten. Das unterscheidet das Arbeitsgerichtsverfahren vom Zivilprozeß, wo rglm. die unterlegene Partei auch die erforderlichen Anwaltskosten der Gegenseite zu erstatten hat.

Alle anderen außergerichtichen Kosten der obsiegenden Seite, also bsplw. Reisekosten zum Gerichtstermin, müssen auch in Arbeitsgerichtsverfahren von der unterliegenden Partei erstattet werden. Dies kann u. U. zu einer Erstattung von Anwaltskosten führen, nämlich dann, wenn die obsiegende Partei durch die Beauftragung des Anwaltes eigene Reisekosten erspart hat, d. h. nicht selbst zum Termin gefahren ist, sondern einen RA beauftragt hat, den Termin wahrzunehmen. Eine Erstattung der Anwaltskosten erfolgt dann bis zur Höhe der ersparten Reisekosten, soweit dies beantragt wird.

Dies ist jedoch nur ein Aunahmefall. Im Regelfall bleiben die Anwaltskosten aus der ersten Instanz "immer an der jew. Partei hängen" - selbst wenn man gewinnt.


Mit freundlichem Gruß


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2004 | 12:46

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das bedeutet also, wenn ich in der ersten Instanz verliere, in der zweiten/Berufung jedoch obsiege, kann ich die erstinstanzlichen Anwaltskosten NICHT im Rahmen des Berufungsurteils geltend machen, die Kosten der zweiten Instanz aber schon?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2004 | 12:51

Hallo,

das ist korrekt.


Schöne Grüße

Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und verständlich."
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61065 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER