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Arbeitsgenehmigung EU für rumänische Staatsangehörige


15.10.2007 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Schönen Guten Tag,
Ich bin rumänische Staatsangehörige.
Ich studiere seit Oktober 2002 (bis heute) in Hamburg.
Seit März 2005 bin ich als "Minijobber" beschäftigt (399€/Monat).
Im Februar 2006 haben ich und meine Frau eine "Lebenspartnerschaft" eintragen lassen.
Meine Frau möchte jetzt die Scheidung einreichen.
Aufgrund der "Heirat" habe ich seit Februar 2006 eine Arbeitsgenehmigung (Eintragung im Pass: "Erwerbstätigkeit erlaubt"), diese läuft im Februar 2008 aus.
Nun meine zwei Fragen:
1) Bin ich weiterhin bis Februar 2008 berechtigt eine (Vollzeit) Arbeit anzunehmen? (falls meine Frau sofort die Scheidung einreicht?)
2) Könnte es sein, dass ich so oder so eine Arbeitsberechtigung EU bekommen würde (da ich seit mind. 12 Monaten im Besitz einer Arbeitserlaubis bin und/oder arbeitsgenehmigungsgfrei tätig war)

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie gemäß § 82 Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, für Sie positive Tatsachen der Ausländerbehörde mitzuteilen. Nach der überwiegenden Ansicht der Gerichte sind Sie jedoch nicht dazu verpflichtet, der Behörde auch für Sie nachteilige Umstände mitzuteilen. Diese müssen Sie nicht offenbaren, sofern Sie nicht ausdrücklich von der Ausländerbehörde hiernach gefragt werden. Selbstverständlich müssen Sie jedoch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Wahrheit entsprechend Ihre bevorstehende Scheidung erwähnen, da Sie sich sonst möglicherweise strafbar machen können.

Vorerst gehe ich jedoch davon aus, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis bis Februar 2008 aufrecht erhalten bleibt und Sie daher bis zu diesem Zeitpunkt auch weiterhin eine Arbeit aufnehmen dürfen.

Hinweisen möchte ich Sie darauf, dass auch eine Arbeitserlaubnis gemäß § 16 Aufenthaltsgesetz, die Ihnen zum Zwecke des Studiums erteilt wurde, gemäß § 16 Abs. 3 Ihnen die Aufnahme einer studentischen Nebentätigkeit bzw. einer Arbeit, die 90 Vollzeittage im Jahr nicht überschreitet, ermöglicht.

Selbst bei einer Aufhebung der jetzigen Aufenthaltsgenehmigung könnte Ihnen daher aufgrund von § 16 Abs. 3 möglicherweise ohnehin Ihre jetzige Arbeit gestattet sein.

Weiterhin könnte Ihnen möglicherweise bereits eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG zustehen, da Sie bereits seit 5 Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen.

Auch müsste Ihnen nach Ihrer Schilderung eine Arbeitserlaubnis-EU zustehen. Diese wird gewährt, wenn Sie seit dem 01.05.2004 für 1 Jahr ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen waren. Da dies bei Ihnen der FAll war, dürfte Ihnen auch eine entsprechende Arbeitserlaubnis ausgestellt werden.

Insgesamt sehe ich daher Ihre Chancen, weiterhin in Deutschland einer Erwerbstätigkeit ausüben zu können, als sehr gut an.


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Antwort Ihnen lediglich eine erste Orientierung geben kann und soll. Eine genaue Bearbeitung kann erst mit nach der Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der zugrundeliegenden Unterlagen erfolgen. Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder auch persönlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen




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