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Arbeitsgenehmigung-EU


06.11.2007 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich und mein Ehemann,wir sind bulgarischen Staatsngehörigen.
Seit Monat Mai 2007 arbeite ich in Deutschland,mit unbefristeter Arbeitsberechtigung-EU.
Im Mai 2007 sind mein Ehemann und mein Kind zu mir zugezogen.Mein Ehenmann arbeitete als Saesonarbeitsnehmer,im Sommer ,vier Monaten lang im demselben Betrieb.
Unser Arbeitsgeber möchte meinen Ehemann weiter beschäftigen.Wir haben einen Antrag auf einen Arbeitserlaubnis-EU bei der Agentur für Arbeit gestellt.Nach der Arbeitsmarktprüfung wurde der Antrag zweimal abgelehnt.
Meine Frage ist:lohnt es sich für uns eine Klage vor dem Sozialgericht zu erheben?Wie stehen unsere Chancen,mein Ehemann eine Arbeitserlaubnis zu bekommen?Oder soll er noch ein Jahr warten,ohne zu arbeiten,bis er das Arbeiterlaubnis-EU bekommt(laut Freizügigkeitsgesetzt-EU)
Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider sehe ich bei negativem Ausgang der Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur keine Chancen, im Klagewege eine Arbeitserlaubnis- EU zu erhalten.

Auch gibt das Freizügigkeitsgesetz keinen automatischen durch Zeitablauf erfolgenden unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der neuen EU-Staaten. Der unbeschränkte Zugang wird nach zwölfmonatiger bereits erfolgter Zulassung zum Arbeitsmarkt (i.d.R. nach Vorrangprüfung) durch Erteilung einer Arbeitsberechtigung EU gewährt. Ihr Mann war leider nur vier Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen.

Gemäß §11 I 3 FreizügG/EU wird jedoch doch das AufenthG angewendet, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt. Hiernach wäre gemäß § 30 AufenthG spätestens nach zwei Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft eine unbeschränkte Berechtigung zur Erwerbstätigkeit zu bejahen.

Solange wird Ihrem Mann nur die Möglichkeit bleiben, weiterhin zu versuchen, eine positive Vorrangprüfung zu durchlaufen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2007 | 14:22

Sehr geehrte Frau Reeder,
vielen Dank fûr die schnelle Antwort. Ich habe mich wahrscheinlich falsch auf das Freizûgigkeitsgesetz bezogen. Ich meinte § 12a der Arbeitsgenehmigungsverordnung :
2)Haben Staatsangehôrige nach Absatz 1 Familienangehôrige, wird diesen eine Arbeitsberechtigung erteilt,wenn sie mit dem Arbeitnehmer einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet haben und sich am 1 Mai 2004 oder seit mindestens 18 Monaten rechtmâßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Meine Nachfrage: Könnte diesen Text auf uns Anwendung finden , nach einen 18 monatigen Aufenthalt meines Mannes?
mit herzlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 20:09

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Sie haben Recht: Obwohl die Arbeitsgenehmigungsverordnung am 1.01.2005 außer Kraft getreten ist, gilt §12a ArGV auch für die Staatsangehörigen der 2007 beigetretenen Stasten weiter fort, so dass Ihr Mann bereits nach 18 Monaten rechtmäßigen Aufenthalt als Ihr Familienangehöriger unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten muss.

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