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Arbeitsgeld nach Auslandsbeschäftigung


| 07.12.2009 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Guten Tag,

Ich bin seit 01.04.2006 in Portugal bei einer portugiesischen Firma als Angestellter beschäftigt. Zuvor war ich mehrere Jahre in Deutschland beschäftigt und habe in beiden Ländern kontinuierlich, lückenlos Arbeitslosenversicherungsbeitrag bezahlt. Nun haben sich viele Faktoren meines derzeitigen Jobs in den letzten Monaten erheblich verschlechtert und ich denke daher darüber nach, nach Deutschland zurückzukehren. Ob ich dazu selbst kündige oder ob mein Arbeitgeber mir kündigen wird, kann ich noch nicht absehen. In jedem Fall ist es sehr unwahrscheinlich, dass ich hier in Portugal wieder einen Job finde und ich muss daher auf eigene Kosten usw. nach Deutschland zurückkehren und mir dort wieder Arbeit suchen.

Meine Frage: Hätte ich in Deutschland nach diesem Auslandsaufenthalt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Ich verstehe die Definition der sogenanten "Rahmenfrist" nicht.

Welchen Unterschied würde es dabei machen, wenn ich selbst kündige oder mir gekündigt wird?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank fürIhre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Grundsätzlich gilt, daß Sie Anspruch auf deutsches ALG haben, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und in Deutschland beschäftigt gewesen sind. Nach einer Beschäftigung im Ausland muß regelmäßig nachfolgend noch eine Zwischenbeschäftigung in Deutschland ausgeübt worden sein. Unter bestimmten Voraussetzungen können ausländische Beschäftigungszeiten auch ohne eine solche Zwischenbeschäftigung berücksichtigt werden.

So haben sogenannte unechte Grenzgänger auch ohne eine Zwischenbeschäftigung in Deutschland Anspruch auf ALG I. „Unechte“ Grenzgänger haben Ihren Wohnsitz weiterhin in Deutschland und unterhalten enge Beziehungen zu Deutschland, z.B.familiärer Art. Im Gegensatz zu „echten“ Grenzgängern müssen sie jedoch nicht täglich oder mindestens wöchentlich an Ihren deutschen Wohnsitz zurückkehren.
Ob diese Variante auf Sie zutrifft, kann ich mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht einschätzen.

Die Rahmenfrist des § 124 SGB III beträgt zwei Jahre. Innerhalb dieses Zeitraumes muß mindestens 12 Monate ein Versicherungspflicht verhältnis bestanden haben, § 123 Abs. 1 SGB III (Anwartschaftszeit).
Für die Erfüllung dieser Anwartschaftszeit können auch die potugiesischen Beschäftigungszeiten herangezogen werden. Allerdings ist – außer bei Annahme eines „unechten“ Grenzgängers – eine Zwischenbeschäftigung in Deutschland notwendig, da innerhalb der letzten zwei Jahre (Rahmenfrist) Sie die (deutsche) Anwartschaftszeit nicht erfüllt haben.

Unabhängig davon, ob Sie als unechter Grenzgänger oder über eine kurze Zwischenbeschäftigung in Deutschland einen Anspruch auf ALG I erwerben, hätten Sie bei einer Eigenkündigung mit einer Leistungssperre zu rechnen. Insofern kann ich Ihnen nicht empfehlen, selbst das Beschäftigungsverhältnis zu kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Nutzen Sie ggf. bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2009 | 20:30

Vielen Dank für Ihre Erklärungen.

Mein fester und einziger Wohnsitz ist momentan in Portugal. Ich habe noch nicht verstanden, ob ich ich mich als "unechter Grenzgänger" qualifizieren könnte, wenn ich einen Zweitwohnsitz in Deutschland anmelden würde bevor ich arbeitslos werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2009 | 21:05

Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelung für echte wie unechte Grenzgänger stellen Ausnahmen von dem Grundsatz dar, daß die letzte Beschäftigung in Deutschland gewesen sein muß, um einen Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld zu haben. Diese werden daher eher restriktiv gehandhabt. Wegen des langjährigen ausschließlichen Wohnsitzes in Portugal wird die Agentur für Arbeit - im Ergebnis wohl auch zu Recht - Ihre Eigenschaft als unechter Grenzgänger verneinen. Hieran wird auch ein demnächst anzumeldender Nebenwohnsitz in Deutschland nichts ändern können.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.
Ich empfehle Ihnen jedoch, sich bei den zuständigen portugiesischen Ämtern zu erkundigen, ob nicht die Möglichkeit besteht, portugiesisches Arbeitslosengeld auch bei Arbeitssuche in Deuschland zu beanspruchen.

Bewertung des Fragestellers 08.12.2009 | 20:47


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