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Arbeitserlaubniss nach Jobangebot


| 24.03.2006 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Mein Freund kommt aus Brasilien und wir beide möchten gerne eine Lebenspartnerschaft hier in Deutschland eingehen. Zur Zeit befindet er sich noch mit einem Touristenvisum legal in Deutschland.

Jetzt hätte er die Möglichkeit in einem Friseursalon zu arbeiten. Nun zu meiner Frage: Wenn die Besitzerin des Salons ihm eine Einladung zur Arbeit in ihrem Salon geben würde - könnte das Visum dann umgewandelt werden in einen Daueraufenthalt? Und wäre es einfacher eine Arbeitserlaubniss mit der Einladung des zukünftigen Arbeitgebers zu bekommen?

Vielen Dank für ihre Hilfe!!!
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Zunächst einmal wäre der einfachste Weg für Ihren Freund, einen Aufenthaltstitel mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit zu erhalten, der, wenn Sie tatsächlich eine Lebenspartnerschaft eingehen würden. In diesem Fall hätte Ihr Freund einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und wäre auch sofort zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Ich nehme jedenfalls auf Grund Ihrer Formulierung an, dass Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft) meinen. Gleiches gilt übrigens für die Eingehung einer Ehe. Die Lebenspartnerschaft müsste während der Zeit, in der sich Ihr Freund legal in Deutschland aufhält, eingegangen werden und es muss ein gemeinsamer Hauptwohnsitz bestehen. Es verwundert etwas, dass Sie angegeben haben, Ihr Freund besäße ein Touristenvisum, da brasilianische Staatsangehörige für den bis zu dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland kein Visum benötigen. Wie dem auch sei, so kann der legale Aufenthalt in Deutschland jedenfalls zum Zweck der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Antrag auch verlängert werden.

Wenn (noch) keine Lebenspartnerschaft eingegangen wurde, gilt Folgendes:

Eine „Umwandlung“ des legalen Touristenaufenthaltes in einen Aufenthaltstitel ist leider nicht möglich bzw. nur in Ausnahmefällen. Am besten erkundigen Sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde, ob in dem Fall Ihres Freundes eine solche Ausnahme gemacht werden könnte. Ihr Freund müsste ansonsten erst wieder nach Brasilien ausreisen und von dort einen entsprechenden Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung beantragen.
Dabei ist dann die Einladung des zukünftigen Arbeitgebers sogar sehr vorteilhaft, da nach § 18 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz ein konkretes Arbeitsplatzangebot Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung ist. Eine weitere Voraussetzung nach dem Aufenthaltsgesetz ist im Fall Ihres Freundes die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese würde automatisch eingeschaltet.
Ob dann tatsächlich ein Aufenthaltstitel erteilt wird, ist einzelfallabhängig und liegt im Ermessen der Ausländerbehörde, so dass ich dies von hier aus nicht beurteilen kann. Hier sollten Sie frühzeitig Kontakt mit der Behörde aufnehmen, um Ihre Chancen abzuklären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste hilfreiche rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2006 | 14:30

Vielen Dank Frau Sümenicht für ihre schnelle Beantwortung meiner Frage.

Hätte noch eine kleine Sache zum Nachhaken. Wäre es denn meinem Freund erlaubt ein Praktikum hier zu machen (während seines Aufenthaltes?)

Und was müssen wir vorweisen, damit sein Touristenvisum bis zum eigentlichen Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft verlängert wird. Unser Beratungstermin zur Eintragung ist nämlich erst am 18. April und er müsste am 23. Mai schon wieder ausreisen, so dass ich davon ausgehe, das es uns nicht möglich sein wird innerhalb dieser kurzen Zeit unsere Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen.

Vielen Dank für ihre Hilfe!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2006 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt auch ein Praktikum als Erwerbstätigkeit. Für die Aufnahme eines Praktikums muss daher ebenfalls eine Arbeitserlaubnis vorliegen.
Um die Aufnahme eines Praktikums in Deutschland zu erleichtern, gibt es jedoch einige Ausnahmen, bei denen die Zustimmung der Ausländerbehörde, die die Arbeitserlaubnis erteilt, entbehrlich ist.
Ihr Freund benötigt als brasilianischer Staatsangehöriger für folgende Arten von Praktika kein Visum:

1. Praktika, die im Rahmen eines von der EU geförderten Programms (wie z.B. Leonardo da Vinci, Sokrates, Tempus) absolviert werden.

2. Praktika bis zu einem Jahr im Rahmen eines internationalen Austauschprogramms. Es handelt sich hierbei um Praktika von Verbänden, öffentlich-rechtlichen Einrichtigungen oder studentischen Organisationen, insbesondere um Fachpraktika für Studenten von ausländischen Hoch- und Fachhochschulen.

3. Praktika bei Regierungsorganisationen, die aus Mitteln des Bundes, der EU oder internationaler zwischenstaatlicher Organisationen finanziert werden.

Für alle anderen Arten von Praktika benötigt Ihr Freund eine Arbeitserlaubnis.

Bezüglich der Verlängerung des „Touristenvisums“ (ich gehe weiterhin davon aus, dass es sich im Falle Ihres Freundes um einen visumsfreien Aufenthalt handelt, da er wie gesagt Brasilianer ist und kein Visum benötigt) gilt Folgendes:

Nach § 40 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes hat Ihr Freund die Möglichkeit, bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten zu beantragen, wenn ein Ausnahmefall vorliegt und keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (er dürfte also z. B. nicht als Friseur arbeiten. Ein Praktikum nach den oben genannten Nummern 1 – 3 wäre dagegen zulässig).

Wichtig ist, dass dieser Antrag noch während des visumsfreien Aufenthalts (in Ihrem Fall also bis zum 23. Mai) gestellt wird.
Als Ausnahmefall gilt eben unter anderem die beabsichtigte Eintragung einer Lebenspartnerschaft. Wenn Sie am 18. April einen Beratungstermin bzgl. der Lebenspartnerschaft haben, dürfte es danach ja kein Problem für Sie sein, diese Absicht zu belegen. Wie gesagt gibt es diese Verlängerung aber nur für 3 Monate, d. h. bis zum 23. August müsste die Eintragung der Lebenspartnerschaft auch tatsächlich geschehen.
Sollte das in dieser Zeit nicht möglich sein (da ja oft die Beschaffung der Papiere aus dem Ausland hier zu erheblichen Verzögerungen führen kann), müsste Ihr Freund dann doch zunächst ausreisen.

Ich möchte Ihnen außerdem folgenden Link des LSVD ans Herz legen:

http://typo3.lsvd.de/277.0.html

Dort wird unter Punkt 2 ein ganz ähnlicher Fall wie der Ihre geschildert (nämlich auch mit einem Deutschen und einem Brasilianer) und die verschiedenen Möglichkeiten zur Eingehung einer Lebenspartnerschaft erläutert.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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