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Arbeitserlaubnis nach Studium in Deutschland

19.08.2008 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme aus Polen und ich lebe seit 1998 in Deutschland zu folgenden Zwecken:
- 1998-2006 Studium BWL
- danach anschließend bis 05.2007 ein Aufbaustudium an einer anderen Universität.
Seit August 2005 besitze ich eine Freizügigkeitsbescheinigung-EU.
Ich suche seit einem Jahr nach einer Arbeitsstelle. Manche Arbeitgeber würden mich dann eistellen, wenn ich die Arbeitserlaubnis schon jetzt besitzen würde.

Nach § 9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerfristigem Voraufenthalt
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes Ausländern erteilt werden, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und
1. zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder
2. sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.
(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Nr. 1 werden nicht angerechnet Zeiten
1. von Beschäftigungen, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthaltes ausgereist war,
2. einer nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzten Beschäftigung oder
3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund dieser Verordnung, der Beschäftigungsverordnung oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Zustimmungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.
(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nr. 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.

Meine Fragen:
1. Kann ich eine Arbeitserlaubnis ohne Beschränkungen bekommen, wenn ich im Laufe meines Studiums fast drei Jahre als Werkstudentin in einem Konzern im Rahmen den 90 Tagen im Jahr gearbeitet habe? Das war eine versicherungspflichtige Beschäftigung – 15 Stunden pro Woche.

oder
2. Erfülle ich die andere Möglichkeit? Meine Studienzeit darf bis zu zwei Jahren angerechnet werden und dazu kommt ein Jahr nach meinem Studium d.h. 06.2007 bis 07.2008. Zusammen sind das drei Jahre. Wird die Hälfte der Zeit des Aufbaustudiums auch extra angerechnet oder ist diese Zeit schon in den zwei Jahren enthalten? Was brauche ich, um das zu beweisen: mein Diplom, die Exmatrikulationsbescheinigung oder die Meldebescheinigung?

3. Die ausländischen Studenten, die nicht EU-Staatsangehörige sind, dürfen ein Jahr lang in Deutschland eine Stelle suchen.
Da ich aus Polen komme, gilt diese Auflage in meinem Fall nicht, oder?
4. Bei wem muss ich die Arbeitserlaubnis beantragen? Bei der Ausländerbehörde oder bei dem Arbeitsamt?

Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1.) Der Nachweis über eine zweijährige rechtmäßige, versicherungspflichtige Beschäftigung im Inland ist vom Arbeitnehmer zu erbringen (z.B. Versicherungsnachweis). Es können nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt werden. Geringfügige Beschäftigungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) begründen diesen Anspruch nicht.

Dem liegen die folgenden gesetzlichen Regelungen zu Grunde:

§ 24 Abs. 1 SGB III (Versicherungspflichtverhältnis)

In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.

§ 25 Abs. 1SGB III (Beschäftigte)

Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.

§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III (Versicherungsfreie Beschäftigung)

Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 S. 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet.

§ 8 SGB IV(Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit)

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1. Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 € nicht übersteigt,

2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 € im Monat übersteigt.

(2) Bei der Anwendung des Abs. 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen nach Abs.1 entfallen. Wird bei der Zusammenrechnung nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch eine Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und unter Zugrundelegung Ihrer Angaben dürfte es sich bei der Ihrerseits ausgeübten Tätigkeit um eine versicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen des § 9 BeschVerfV handeln, so dass § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschVerfV erfüllt sein dürfte.

2.) Entsprechend Ihrer Angaben sind auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV gegeben.

Gemäß Durchführungsanordnung Nr. 1.16.110 zu § 16 AufenthG ist bei der Auslegung des Begriffs "Studium" in § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG den aktuellen Entwicklungen von differenzierten Studien- und Bildungsangeboten Rechnung tragen. Der Begriff muss neben dem grundsätzlichen Studium auch das postgraduale Studium (Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudium) umfassen, aber auch kürzere Programme bzw. Sommer- und Graduierungskurse auf Hochschulniveau.

Ihr Aufbaustudium ist daher in der Maximalanrechnung von 2 Jahren bereits enthalten.

Gemäß Durchführungsanordnung Nr. 3.9.116 zu § 9 BeschVerfV sind die Angaben der Ausländerbehörde der Zustimmungsanfrage zu Grunde zu legen.

3.) Unionsbürger, die nicht Arbeitnehmer sind (Selbständige, Studenten, Rentner, Privatiers), genießen sofort die vollständige Freizügigkeit unter der Voraussetzung, dass sie ausreichende Geldmittel und einen Krankenversicherungsschutz haben. Aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts haben Sie ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

4.) Die von Ihnen begehrte Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ist bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2008 | 10:33

Sehr geehrter Herr Elster,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich war bei dem zuständigen Arbeitsamt mit dem Versicherungsverlauf als Nachweis über eine zweijährige Beschäftigung, um die Arbeitsgenehmigung - EU zu beantragen. Mir wurde abgesagt mit der Begründung § 9 gilt nur für Ausländer aus Drittstaaten (!!!!????). Die neuen EU-Mitbürger müssen zuerst einen Arbeitgeber finden und mit dem Arbeitsvertrag zum Arbeitsamt kommen. Darauf habe ich folgende Auslegung des § 9 gezeigt und ich habe gefragt, wo hier steht, dass § 9 nur für die Ausländer aus Drittstaaten gedacht wurde und ob das heißt, dass die neuen EU-Mitbürger benachteilig werden.


§9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerfristigem Voraufenthalt
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes Ausländern erteilt werden, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und

1. zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder


2. sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt oder geduldet aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.

(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Abs. 1 Nr. 1 werden nicht angerechnet Zeiten

1. von Beschäftigungen, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem die Person aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe ihres gewöhnlichen Aufenthaltes ausgereist war,


2. einer nach dem Aufenthaltsgesetzes oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzten Beschäftigung oder


3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund dieser Verordnung, der Beschäftigungsverordnung oder auf Grund einer zwischenstaatli-chen Vereinbarung von der Zustimmungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Abs. 1 Nr. 2 werden Zeiten eines Aufenthal-tes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.
(4) Die Zustimmung wird ohne Beschränkung nach § 13 erteilt.


Zu Abs. 1
3.9.111 Grundsatz
(1) Personen, die sich durch langjährige Beschäftigung oder mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland bereits in einem wesentlichen Umfang integriert haben, wird das Recht auf Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung eingeräumt. Dies soll ergänzend zu der späteren Möglichkeit einer aufenthaltsrechtlichen Verfestigung durch eine Niederlassungserlaubnis geschehen, die mit einem freien Arbeitsmarktzugang verbunden ist.
(2) Die Zustimmung wird unabhängig von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt, d.h. eine Prüfung des Arbeits- und Ausbildungsstellenmarktes bedarf es nicht.
(3) Die Zustimmung ist auch ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes möglich

3.9.112 Nachweis der zweijährigen Beschäftigung
Der Nachweis über eine zweijährige rechtmäßige, versicherungspflichtige Beschäftigung im Inland ist vom Arbeitnehmer zu erbringen (z.B. Versicherungsnachweis).
Es können nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt werden. Geringfügige Beschäftigungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) begründen diesen Anspruch nicht.

Darauf habe ich die Antwort bekommen, dass das Arbeitsamt die Vorschriften so auslegen wird, wie es für richtig findet und im Abschnitt
1. zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder


2. sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt oder geduldet aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.

das Wort „oder“ bedeutet „und“ - die Gesetze muss man richtig lesen können (!!!!????) d.h. ich muss beide Bedingungen erfüllen. Da ich bewiesen habe, dass ich auch die zweite Bedingung erfülle, wurde mir gesagt:
1. Im Arbeitsamt hat niemand Zeit für Einzelfälle
2. Wenn ich Arbeitsgenehmigung bekomme, können auch andere Studenten kommen und das verlangen
3. Ich kann meine Unterlagen abgeben und ich bekomme sie nach einiger Zeit per Post mit einer Absage zurück

Zusammenfassend
Ich habe gesehen, dass ich Anspruch auf Arbeitsgenehmigung habe und die Bedingung/-en erfülle. Die Beamten wollten mir die Arbeitsgenehmigung nicht ausstellen.

Als ich zum Arbeitsamt gekommen bin und im Wartesaal gewartet habe, habe ich ein Telefongespräch zwischen einem Beamten und seinem Bekannten gehört - die Tür war offen und alle, die gewartet haben, konnten alles sehr gut hören.
Der Beamte hat seinem Bekannten erklärt, dass man problemlos Arbeitsgenehmigung bekommen kann, wenn man eine von den oben genannten Bedingungen erfüllt.

Meine Fragen:
Wie kann man in diesem Fall weiter vorgehen? Kann ich Ausländerbeirat um die Hilfe in dieser Angelegenheit bitten?
Wie lange könnte das Verfahren dauern und ungefähr was könnte das kosten, wenn ich einen Rechtsanwalt einschalten würde?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2008 | 21:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ist das Aufenthaltsgesetz in der Tat grundsätzlich nicht anwendbar. Für diesen Personenkreis wurde das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) erlassen. Das Freizügigkeitsgesetz/EU verweis allerdings in folgenden Fällen auf das Aufenthaltsgesetz:

- falls das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das Freizügigkeitsgesetz
- falls festgestellt wird, dass ein Freizügigkeitsrecht nicht länger besteht
- falls Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt werden

Neu-Unionsbürger bedürfen in der Übergangszeit für die Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland grundsätzlich weiterhin einer Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit.

Die erstmalige Erteilung der sog. Arbeitsgenehmigung-EU erfolgt in der Regel als befristete Arbeitserlaubnis-EU, nach einer gewissen Verfestigung kann eine unbefristete Arbeitsberechtigung-EU erteilt werden.

Der Arbeitsuchende aus den neuen Mitgliedstaaten der EU muss sich, nachdem er einen Arbeitgeber gefunden hat, der ihn beschäftigen möchte, an die örtlich zuständige Agentur für Arbeit wenden und dort einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU stellen.

Zu beachten ist, dass bei einem Antrag des Arbeitsuchenden auf Arbeitsgenehmigung-EU von dem potentiellen Arbeitgeber ein konkretes und prüffähiges Stellenangebot vorgelegt werden muss, an Hand dessen die erforderliche Arbeitsmarktvorrangprüfung für bevorrechtigte Bewerber erfolgen kann. In Zweifelsfällen können Unternehmen und Arbeitnehmer eine schriftliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zu der Frage erhalten, ob eine Tätigkeit unter die Übergangsregelungen fällt und ob weiter Arbeitsgenehmigungspflicht besteht.

Weiterführend sollten Sie, sofern die Möglichkeit besteht, von einem potentiellen Arbeitgeber ein entsprechendes konkretes und prüffähiges Stellenangebot einholen.

Alternativ können Sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit einen offiziellen Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU stellen mit der Begründung, das Aufenthaltsgesetz vermittle Ihnen eine günstigere Rechtsstellung. Sofern Ihnen diese beantragte Genehmigung sodann durch Verwaltungsakt abgelehnt werden sollte, können Sie hiergegen den entsprechenden Rechtsbehelf einlegen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keinen Aussagen über Dauer und u.U. anfallende Rechtsanwaltsgebühren getroffen werden können. Bitte wenden Sie sich hierfür gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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