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Arbeitserlaubnis nach §29 (5) Nr. 1 für §30 AufenthG

30.07.2009 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

als russischer Staatsbürger habe ich eine Aufenthaltserlaubnis nach §18 AufenthG mit dem Vermerk "Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit". Von 2005 bis 2008 hatte ich eine arbeitgeberbezogene Aufenthaltserlaubnis nach §18 AufenthG. Von 2003 bis 2005 hatte ich eine Aufenthaltsbewilligung bzw. Aufenthaltserlaubnis nach §16 AufenthG. Meine Ehefrau hat seit 2005 eine Aufenthalserlaunis nach §30 I AufenthG. Dabei steht auf dem Zusatzblatt "Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde".

Soweit ich verstehe, hat meine Frau laut §29 (5) Nr. 1 AufenthG Anspruch auf die Genehmigung von Erwerbstätigkeit mit der Auflage "Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit". Als meine Frau heute allerdings bei der zuständigen Ausländerbehörde war, hat ihr ein Sachbearbeiter (mündlich) mitgeteilt, dass §29 AufenthG in unserem Fall nicht anwendbar wäre, da ihr Mann (also ich) eine Aufenthaltserlaubnis nach §18 und nicht nach §24 AufenthG hat.

Meine Fragen:

* Hat nun meine Frau tatsächlich Anspruch auf die Streichung der bisherigen Auflage und die Erteilung der Genehmigung von Erwerbstätigkeit? Oder muss sie doch durch die Vorrangprüfung beim Arbeitsamt, wenn sie arbeiten möchte?

* Wie sollten wir das am besten beantragen? Wie soll der Antrag aussehen? Würde denn Folgendes gehen?

"Antrag auf Genehmigung von Erwerbstätigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf § 29 (5) Nr. 1 AufenthG beantrage ich hiermit die Genehmigung von Erwerbstätigkeit. - Mein Ehemann, Herr .... verfügt über eine AE gemäß § 18 AufenthG, die die Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit erlaubt" enthält.

Für den Fall einer Ablehnung meines Antrages bitte ich um schriftlichen, begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen"

* Wie lange braucht die Entscheidung über einen solchen Antrag Ihrer Erfahrung nach?

* Sollte der Antrag abgelehnt werden, welche weiteren Möglichkeiten gibt es denn für meine Frau, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen?

Ich hoffe auf Ihre Hilfe!

-- Einsatz geändert am 30.07.2009 20:10:51

-- Einsatz geändert am 30.07.2009 22:01:01

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die mündliche Auskunft des Sachbearbeiters der Ausländerbehörde, dass § 29 AufenthG bezüglich Ihrer Ehefrau nicht anwendbar sei, da Sie selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG und nicht nach § 24 AufenthG haben, ist unzutreffend und kann eigentlich nur auf einem Missverständnis beruhen. Gerade weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit gemäß § 18 AufenthG haben, ist Ihre Ehefrau aufgrund der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 29 Abs. 5 AufenthG berechtigt, und zwar nicht nur nach Nr. 1, sondern auch nach Nr. 2 dieser Vorschrift, da sich aus Ihrer Schilderung ergibt, dass die Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und Ihre Aufenthaltserlaubnis (gemäß § 18 AufenthG ) nicht mit einer Beschränkung nach § 8 Abs. 2 AufenthG versehen ist und Ihr Aufenthalt vermutlich auch nicht durch Gesetz oder Verordnung von einer Verlängerung ausgeschlossen ist - Ihre Aufenthaltserlaubnis also nicht befristet ist.

Trotz der an sich eindeutigen Regelung in § 29 Abs. 5 AufenthG stößt die Geltendmachung der uneingeschränkten Berechtigung auf eine Erwerbstätigkeit, soweit sie sich auf eine abhängige Beschäftigung bezieht, in der Praxis auf Schwierigkeiten. Das Problem liegt in der zumindest fragwürdigen Auslegung des Gesetzes in der Verwaltungspraxis. Unter Berufung auf Ziffer 29.5.2.5 der vorläufigen Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz wird häufig dem nachgezogenen Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit verweigert, obwohl der Stammberechtigte (also Sie selbst) erwerbstätig ist. Unter Berufung auf die vorläufigen Anwendungshinweise wird nämlich argumentiert, die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit (BA), ob der Ausübung einer Beschäftigung durch den nachtziehenden Ausländer zugestimmt werden muss, sei eigenständig und richte sich nach den Vorschriften der §§ 39 bis 41 AufenthG. Es sei deshalb möglich, dass die "Vorrangprüfung" (ob Deutsche oder Unionsbürger für die Arbeit zur Verfügung stehen) für den nachgezogenen Ausländer negativ ausfällt. In diesem Fall kann die Zustimmung seitens der BA versagt werden, obwohl die Ausübung einer Beschäftigung nach § 29 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich erlaubt ist. Man begründet dies mit der Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, wonach einem Ausländer der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung besitzt - also zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke des Ehegattennachzugs - die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden kann, wenn die BA zugestimmt hat oder aufgrund einer Rechtsverordnung eine Beschäftigung ohne Zustimmung zulässig ist.

Diese in den vorläufigen Anwendungshinweisen enthaltene Auffassung ist jedoch mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar, da sonst die eindeutige Regelungen in § 29 Abs. 5 AufenthG in der Verwaltungspraxis unterlaufen, also "ausgehebelt" wird.

Sie können selbstverständlich entsprechend Ihrem Vorschlag mittels Antrags an die Ausländerbehörde die Genehmigung einer Beschäftigung für Ihre Ehefrau beantragen und versuchen, letztlich eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, falls der Antrag abgelehnt wird. Gegen die Ablehnung des Antrags sind Widerspruch (soweit nicht landesrechtlich ausgeschlossen) und Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht möglich.

Über die Dauer des Verfahrens kann ich Ihnen leider keine Angaben machen. Falls Sie sich dazu entschließen, die Berechtigung Ihrer Ehefrau zur Ausübung einer uneingeschränkten Erwerbstätigkeit gerichtlich durchzusetzen, sollten Sie sich schon wegen der Schwierigkeit der Materie anwaltlicher Hilfe bedienen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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