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Arbeitserlaubnis für nicht EU-Bürger nach dem deutschen Hoschulabschluss

| 27.08.2014 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Bewerbung auf einen bestimmten Arbeitsplatz nach Abschluss des Studiums durch einen Ausländer

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie um einen Rat zu meinem Sachverhalt bitten.
Ich komme aus Russland und lebe seit einigen Jahren ununterbrochen in Deutschland. Letztes Jahr habe ich mein BWL-Studium an einer deutschen Hochschule erfolgreich absolviert und habe einen Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche (§16 Abs.4 AufenthG) bekommen. Nach einigen Monaten wurde ich bei einer Firma als Debitorenbuchhalterin in Vollzeit mit Bruttogehalt von 34.000 im Jahr eingestellt. Nach 7 Monaten Beschäftigung habe ich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsarlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung: "Für eine Beschäftigung als Debitorenbuchhalterin ist in aller Regel ein Hochschulabschluss weder üblich noch erforderlch. Unerheblich ist dabei der Umstand, dass die Firma selbst gerne Verkäufer mit Hochschulabschluss beschäftigen möchte". Die angestrebte Tätigkeit kann nur im Ramen meines jetzigen Aufenthalts ausgeübt werden (d.h. Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche).
Ich habe keine Information gefunden, nach welchen Kriterien der Beruf der Debitorenbuchhalterin so bewertet wurde, als wäre dafür kein Hochschulabschluss erforderlich? Man könnte mit solcher Formulierung eigentlich jeden zweiten Antrag für belibiegen Beruf ablehnen.
Nun möchte mein Arbeitgeber die Berufsbezeichnung ändern, dafür kriege ich auch neue Arbeitsvertragsunterlagen. Es wird dann nicht mehr "Debitorenbuchhalter" stehen, sondern Accountant License Assistent (oder Manager) - so was. Soll ich jetzt einen neuen Antrag damit stellen? Oder mich auf den abgelehnten Antrag beziehen und versuchen einen Widerspruch zu erteilen? Oder muss ich jetzt einen neuen Job suchen? Wie kann ich dabei sicherstellen, dass der nächste Antrag (anderer Job) aus demselben Grund nicht abgelehnt wird? Wie handele ich richtig?

Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten in der Tat Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen.

Die Begründung der Ausländerbehörde kann ich nämlich nicht nachvollziehen - nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten.

Im Einzelnen:

Nach meiner Einschätzung und ersten Prüfung ist es in der Tat so, dass wohl tatsächlich zwar kein Studium benötigt wird, dieses aber keine ausländerrechtliche Fragestellung ist, sondern eine solche der Berufsqualifikation und des Arbeitsrechtes allenfalls.

Dieses müsste die Ausländerbehörde nach Recht und Gesetz schon näher begründen.

Es ist zwar schon richtig, dass nach dem Aufenthaltsgesetz, § 16 Abs. 4 gilt:

"Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monaten zur Suche eines diesem Abschluss ANGEMESSENEN Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden."

Aber aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffes - angemessen - muss die Behörde in eine Einzelfallprüfung dezidiert einsteigen, was wohl noch nicht geschehen ist.

Diese sollten Sie in ihrem Widerspruch der Behörde schreiben.

Beachten Sie, dass Sie gegebenenfalls gerichtliche Maßnahmen bei einer (weiteren) Ablehnung einleiten müssen beziehungsweise durch einen Anwalt Ihrer Wahl einleiten lassen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2014 | 13:45

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre Antwort. Allerdings habe ich einige Fragen. Greifen bei der Ablenkung möglicherweise die Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a und 21 zu?
Der §18 (4) z.b. besagt: "Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist."
Um welche konkrette Berufsgruppen es hier geht, bleibt mir unklar.
Und noch was: wenn ich einen geänderten Vertrag bekomme (mit dem anderen Berufstitel wie oben beschrieben)und einen neuen Antrag damit stelle, wird er dann von Behörde akzeptiert? Würden sie es dann so betrachten, als wäre ich auf eine neue Stelle versetzt?

Danke Ihnen und Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2014 | 19:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, das kann hier durchaus der Fall sein, aber letztlich muss Ihnen das die Behörde genau unter Angabe der entsprechenden Gesetzesnorm begründen, was nicht hinreichend geschehen sein dürfte. Fragen Sie deshalb dort nach.

Eine Stellenänderung wäre zudem hilfreich, solange nicht nur der Name sondern auch der Inhalt der Aufgaben geändert würde.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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