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Arbeitserlaubnis für 66-jährige (im Ausland lebende) Ausländer über Blue Card.


09.12.2013 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Blaue Karte-EU; Lebensunterhaltsicherung


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen folgenden Fall.

Einer 66-jährige Person lebt in nicht-EU-Ausland und is auch keine EU-Bürger. Er ist aber super hoch qualifiziert und entspricht alle für Blue Card notwendige Vorauszetzungen (Qualifikazion, Erfahrung, Gehalt), daher darf er über Blue Card Programm in Deutschalnd Arbeiten. Nur findet er einen seiner Qualifikation entsprechenden Job und bekommt einen Arbeitsvertrag von eine Deutsche Unternehmen aus Deutschland und beantragt in seinen Heimat über Deutsche Konsulat einen Arbeitsvisuum. Nach sehr lange Bearbeitungszeiten (5 Monate) kiregt er schriftlich folgenden Antwort von Konsulat:

-----------

Sehr geehrter Herr XXX,

die Botschaft bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Antrag auf erteilung eines Visuums nach Abschlüss der Pfüfung auf Grundlage der geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht entsprochen werden kann.

Die für die Ablehnung Ihres Antrages wesentlichen tragenden Gründen werden ihnen nachfolgend mitgeteilt:

(x) Der Lebensunterhalt für die Zukunft einschlisslich Krankenversicherung ist nicht ausreichend gesichert. Sie sind bereits in fortgeschrittenes Alter und können eine ausreichende Altersversorgung in Form von Rentenanwartschaften nicht mehr erreichen. Ferner verfallen ihre Rentenansprüche aus Ihre Heimat im Falle einer Übersieddlung nach Deutschland.

i.A. Konsul XX., Unterschrift.

--------

Jetzt habe ich folgende Fragen:

1. Ist überhaupt so eine Ablehnung von Konsulat Rechtswirksam, dass die ganze Entscheidung ist auf der Behauptung basiert, dass der Antragsteller wird in Zukunft nach Deutschland übersieddeln? Wieso übersieddlung? In Arbeitsvertrag war doch klar geschrieben, dass der Antragstelle bewirbt für einen Arbeitsstelle und bekommt einen Gehalt in Höhe von 3950 Brutto pro Monat und dass die Krankenversicherung wird natürlich gesetzlich bestehen (eine Bestätigung von AOK ist auch verfügbar). Arbeitsvertrag war zeitlich unbefristet. Es wurde niergendwo geschrieben, dass der Antragsteller nach Deutschland übersieddeln will oder wird - es ist eine reine Behauptung von Ausländerbehörde. Der Antragsteller pretendiert ja doch nicht auf eine unbefriestete Aufenthaltserlaubnis - er will nach einige Jahre wider zurück an seinen Heimat. Nach welche Paragraphen von Ausländerrechtgesetz basiert die Behörde obenstehende Aussage?

2. Was kann Arbeitgeber im so einen Fall tun, so dass man eine positive Lösung bekommt? Dieser Arbeitnehmer ist wegen seiner Hochqualifikation unbedingt hier notwendig.

3. Falls der Arbeitnehmer in Zukunft ubersieddeln will, es besteht jetzt die Möglichkeit eine Immobillie (im Wert von 250 T Euro) von seinen Sohn (der in Deutschland lebt) auf Antragsteller zu übergeben. Wir das den Antragsteller zur Lösung bringen?

4. Wie sieht der Lösung von so einen Problem aus? Wie hoch sind die Chancen, dass der Antragsteller seiner Arbeitsvisuum bekommt?

5. Kann seine Frau später in Deutschland einen Aufenthaltserlaubnis als Famillienagehörige bekommen (Sie hat gleiche Alt und gleiche Statsagehörigkeit)? Nach reine AufthG, JA, - aber wie ist das in Realität?

Ich freue mich auf eine detaliertes und rechtlich begündenes Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

YG / Fragesteller

Einsatz editiert am 11.12.2013 10:39:09
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Lebensunterhalt muss stets bei jedem Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Blaue Karte-EU) gesichert sein, also unabhängig von der Verweildauer in Deutschland.

Sicherlich gibt es Unterschiede bei den einzelnen Aufenthaltstitel, aber jedenfalls muss es wie folgt abgesichert sein:

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel u. a. voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

Dass heißt, der Ausländer muss sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte sichern können.

Feste und regelmäßige Einkünfte in diesem Sinne liegen in der Regel vor, wenn u. a. der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war.

Dieses steht hier in Frage und wäre ggf. mit der ausländischen Rentenversicherung im Heimatland zu klären, ob also die Angaben der Botschaft stimmen.

Ansonsten hat die Botschaft leider Recht.

2.
Es wäre also die ausländische Rentenversicherung und ggf. ein Versicherungsfachmann (Anwalt etc.) zu konsultieren, ob die Rentenversicherung im Heimatland in Deutschland Geltung haben kann.

Sonstige Ausnahmen sind in der Praxis so gut wie nie möglich und scheiden hier auch aus auf den ersten Blick.

Ansonsten kann man eine zusätzliche Rentenabsicherung aber erwägen, was durchaus zu einer Lösung führen kann.

3.
Das hilft in Deutschland leider im Vergleich zu anderen EU-Staaten (Spanien, Zypern etc.) nichts.

4.
Zu den Erfolgsaussichten, siehe oben.

5.
Ja, das geht schon und wäre möglich, wenn der Ehemann in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis/Blaue Karte-EU etc. erhält.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 17:16

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zur P.1 es bedarf eine Klärung, da Sie meine Frage nicht vollständig beantwortet oder vielleicht falsch verstanden haben, und zwar:

Als ich schon geschrieben habe, der Ausländer kommt nach Deutschland ausschliesslich eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Es geht nicht um eine Immigration oder Übersieddlung nach Deutschland - es steht auch klar in seinen Antrag welche heißt "Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis". Während seiner Arbeitstätigkeit bekommt er ein Bruttogehalt in Höhe von 3950 Euro pro Monat (was in Arbeitsvertrag klar definiert ist). Daher der Lebensunterhalt für der dauer seine Beschäftigung absolut gesichert ist und der Botschaft muss einen Arbeitserlaubnis für die Beschäftigungsdauer erteilen. Richtig?? JA, dann ist aber nicht klar warum hat der Botschaft seinen Antrag abgelehnt.

Das der Antragsteller keine Renteanspruche in Deutschland hat, das ist klar - aber es ist irrelevant hier. Er beansprucht keine Rente Deutschland. Er kommt hier ausschielslich zu arbeiten. Nach Ende seiner Beschäftigung wird er Deutschland für immer verlassen. Damit muss er keine Altersversorgung in Deutschland nachweisen und beziehen.

Jetzt sehen Sie die Situation viellecith besser. Schlisslich, stelle ich jetzt wichtigste Frage. Welche Rechte (bitte mit Genaue Gesetzangabe, Paragraph und Absatz) hat der Botschaft um eine Altersversorgung zu verlangen, wenn der Antragsteller nach Ende seiner Arbeitstätigkeit wird Deutschland verlassen. Soll dann der Antragsteller eine schriftliche erklärung schreiben, dass er nach Ende seine Arbeitstätigkeit Deutschland verlassen wird? Der Lebensunterhalt von Antragsteller ist für die Beschäftigungsdauer gesichert - also das ist keine Frage mehr, oder?

Ich bitte sie umd eine juristisch argumentierten Antwort mit gesetzlichen Referenz, da es weiter an Botschaft kommuniziert wird und beinflusst daher ganze Situation.

Danke im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen,

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 09:36

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nein, leider ist es nicht so, dass allein durch das Arbeitseinkommen und den Krankenversicherungsschutz diese Lebensunterhaltssicherung geschaffen ist, sondern es geht zusätzlich um Erwerbsersatzeinkommen in Form von Rentenbezügen im Alter - Letzters wird als nicht erfüllt angesehen.

Es geht nicht um Migration oder Übersiedlung, sondern bei einer Tätigkeit und einem (wenn auch kurzfristigem Leben) in Deutschland ist die Rentenversicherung zu beachten.

Es geht auch nicht darum, dass Rente beansprucht wird, sondern es muss generell eine Altersversorgung, ob gesetzlich, privat oder durch das Heimatland bestehen.

Allein daran stört sich die deutsche Botschaft.

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen -_

"(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist, [...]"

und § 9c Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz - Lebensunterhalt - sind entscheidend:

"Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn

2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,".

Was noch möglich wäre, ist in der Tat Ihr Vorschlag, dass man sich nämlich verpflichtet, nach Beendigung der Erwerbstätigkeit auszureisen, damit der Botschaft die Sorge späterer Altersarmut/Inanspruchnahme von Sozialleistungen genommen wird.

Schlagen Sie das einmal der Botschaft vor.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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