Arbeitserlaubnis abgelaufen Arbeitnehmerüberlassung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des Strafverfahrens muss der Arbeitnehmer Ihnen grundsätzlich keine Mitteilung machen, es sei denn es hat eine bedeutende Relevanz für das Arbeitsverhältnis.
Zum Beispiel wäre eine solche Ausnahme dann zu machen, wenn es die Arbeitserlaubnis betrifft und er sich hier einen Vorwurf der Täuschung oder ähnlichem machen müsste.

Sollten Sie eine Arbeitserlaubnis meinen, die für Ihren Arbeitnehmer als Ausländer zu erteilen war, so können Sie auch selbst meines Erachtens nach bei der Arbeitsverwaltung beziehungsweise bei der Ausländerbehörde nachfragen.

Ansonsten ist jedoch dahingehend zu sagen, dass der zivilrechtliche Arbeitsvertrag nicht abhängig von einer öffentlich-rechtlichen Arbeitserlaubnis ist, jedoch Sie die Möglichkeit hätten, eine Kündigung ordentlicher Art auszusprechen, wenn sich herausstellt, dass keine Arbeitserlaubnis vorliegt und dieses auch nicht nachgeholt werden kann. Denn dann liegt ein maßgeblicher Hinderungsgrund in der Person des Arbeitnehmers vor, was zur Kündigung berechtigen würde.

Hier sollten Sie dem Arbeitnehmer unverzüglich eine schriftliche Frist setzen und ihn darauf aufmerksam machen, dass Sie ansonsten die Kündigung aussprechen müssten. Dieses ist dann als Abmahnung zu bezeichnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen