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Arbeitserlaubnis EU und Vorrangprüfung?

| 23.06.2010 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Restaurant in dem ich unter anderem 2 ausländische Mitarbeiterinnen (EU Bürgerinnen aus Bulgarien) beschäftige. Eine davon ist meine Köchin, die als Saisonmitarbeiterin beschäftigt ist (es ist ein Balkan-Küche Restaurant). Ihr Vertrag und ihre Erlaubnis wurden bereits einmal für 2 Monaten verlängert, da ich trotz einer Stellenausschreibung keine Köchin/keinen Koch finden konnte. Die Ausschreibung läuft immer noch auch bei der Arbeitsagentur und es meldet sich einefach niemand. Da sie als Saisonarbeiterin nur 1 mal verlängern darf muss sie ggf. nach Ablauf der Erlaubnis also mitte August ausreisen/bzw. wird nicht mehr arbeiten dürfen. Meine Frage ist: darf ich einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis EU für ein Jahr stellen, da ich ohne Köchin mein Betrieb schliessen muss. Dann werde ich auf die Vorrangprüfung hinweisen und vlt. kann ich sagen und auch nachweisen, dass sich in den letzten 4 Monaten keinen Koch gemeldet hat und die zuständige Arbeitsagentur mir auch niemanden empfohlen hat. Darf dann meine Mitarbeiterin als EU Bürgerin diese Arbeitserlaubnis EU erteilt bekommen ohne weiteres, wenn sich keine deutsche oder andere EU Bürger für die Stelle gemeldet haben?
Wenn nicht, welche Möglichkeit steht mir noch?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
dervielfragende

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Basis der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt folgendermaßen:

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.Darf ich einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis EU für ein Jahr stellen, da ich ohne Köchin mein Betrieb schliessen muss.

Bulgarien ist einer der Staaten, die am 01.01.2007 der EU beigetreten sind. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Bulgarien tritt erst am 01.01.2014 ein. Für die Übergangszeit ist daher eine Arbeitsgenehmigung erforderlich. Diese wird als Arbeitserlaubnis-EU/Arbeitsberechtigung-EU durch die Agenturen für Arbeit erteilt. Die Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten ist in § 284 SGB III geregelt. Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn kein Anspruch auf eine unbefristete Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU besteht.
Arbeitnehmer, die zwölf Monate zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen waren, haben Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung-EU, die unbeschränkt und unbefristet erteilt wird, § 12a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 ARGV. Solange also Ihre bulgarische Köchin noch keine zwölf Monate in Deutschland gearbeitet hat, bzw. zwölf Monate ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen war, besitzt sie noch keinen unbeschränkten Arbeitsmarkzugang und muss die EU-Arbeitserlaubnis gemäß § 284 SGB III bei der Arbeitsagentur beantragen.
Grundsätzlich gilt, dass eine Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt wird, wenn eine Tätigkeit als Fachkraft ausgeübt werden soll, für die nach deutschem Recht eine mindestens dreijährige Berufsausbildung erforderlich ist, und wenn für die angestrebte Tätigkeit keine inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und die tariflichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.
Soweit Ihre Arbeitnehmerin keine Tätigkeit als gelernte Köchin ausüben soll, die in Deutschland eine dreijährige Ausbildung voraussetzt, kann die Arbeitserlaubnis-EU nur nach der Maßgabe des § 284 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 18 BeschV erteilt werden.

EU-Ausländern aus dem EU-Beitrittsland Bulgarien, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und eine Beschäftigung in der BRD aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU für eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist, § 284 Abs. 4 SGBIII. Nach § 18 S.1 BeschV ist die Saisonbeschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe nur bis zu insgesamt sechs Monaten im Kalenderjahr zulässig.

Die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU richtet sich nach der Maßgabe des § 39 Abs. 2 -4 und Abs. 6 AufenthG. Das bedeutet, dass die Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG vorzunehmen ist. Nach § 39 Abs. 6 S. 2 AufenthG ist den Staatsangehörigen der EU-Beitrittsländer Vorrang gegenüber den zum Zweck der Beschäftigung einreisenden Staatsangehörigen aus Drittstaaten zu gewähren.

Grundsätzlich ist hier meines Erachtens die Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU über die sechsmonatige Saisonbeschäftigung im Kalenderjahr hinaus nicht möglich, da es sich bei Ihrer Arbeitnehmerin um eine Saisonarbeiterin handelt, die eine Beschäftigung ausübt, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.


2.Darf dann meine Mitarbeiterin als EU Bürgerin diese Arbeitserlaubnis EU erteilt bekommen ohne weiteres, wenn sich keine deutsche oder andere EU Bürger für die Stelle gemeldet haben? Sie sollten die Arbeitserlaubnis-EU befristet für ein Jahr beantragen und die Sachlage schildern. Dies ist meines Erachtens Ihre einzige Möglichkeit, die Arbeitserlaubnis-EU für Ihre Arbeitnehmerin zu bekommen. Die Agentur für Arbeit hat durch die bisher erfolglose Stellenausschreibung ja den Nachweis, dass es offenbar keine Arbeitnehmer im Inland gibt, die vorrangig beschäftigt werden müssten. Wenn Sie in der Konsequenz Ihren Gaststättenbetrieb schließen müssten und dies auch glaubhaft machen können, besteht meiner Ansicht nach die Chance, dass die Agentur für Arbeit die befristete Arbeitserlaubnis-EU erteilt.

3.Wenn nicht, welche Möglichkeit steht mir noch?
Wenn die Ablehnung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU durch Bescheid der Agentur für Arbeit ergeht, ist dies ein Verwaltungsakt, gegen den Sie Widerspruch bei der Behörde einlegen können und wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, d.h. die Arbeitserlaubnis nicht erteilt wird, kann dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EU.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Falls Sie es wünschen, übernehme ich gerne weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 22.09.2010 | 19:56

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FRAGESTELLER 22.09.2010 4,8/5,0