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Arbeitserlaubnis EU

| 19.03.2009 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Folgende Situation:
Im Herbst 2007 habe ich (24) meinen Wohnsitz von Rumänien nach Deutschland (Bochum) verlegt.
Es folgten ordnungsgemäße Anmeldung beim zuständigen Bürgerbüro (September 2007) und Abschluss eines Sprachkurses, der auch zur Aufnahme eines Studiums berechtigt im April 2008.
Danach entschied ich mich, eine Berufsausbildung aufzunehmen. Dazu erkundigte ich mich zunächst beim örtlichen Arbeitsamt, ob dafür eine Arbeitserlaubnis benötigt würde. Hier teilte mir man mit, dass ich zu aller erst einen Ausbildungsplatz finden müsse und darauf einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen könne. Im Dezember 2008 hatte ich dann eine Ausbildungsstelle als „Industriekauffrau“ gefunden. Meine Ausbildung habe ich dann am 01.02.2009 aufgenommen, woraufhin dann der Antrag auf Arbeitserlaubnis am 19.02.2009 folgte (zwischenzeitlich wurde mir vom Ausländerbüro eine unbefristete Freizügigkeitserklärung ausgestellt).
Der besagte Antrag wurde jedoch am 02.03.2009 mit folgender Begründung abgelehnt: „Nach § 284 Abs. 3 SGB III in Verbindung mit $39 Abs. 2 Nr. 1b AufenthG kann die Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt werden, wenn keine bevorrechtigen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
Die Prüfung des Arbeitsmarktes hat jedoch ergeben, dass für die von Ihnen beabsichtigte Beschäftigung deutsche und ihnen gleichgestellte ausländische Arbeitnehmer (bevorrechtigte Arbeitnehmer) zur Verfügung stehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis liegen daher nicht vor.“
Mein Ausbildungsbetrieb legte hierauf unverzüglich Widerspruch ein und begründete diesen etwa wie folgt: man habe mich zusätzlich und nur aufgrund meiner rumänischen Sprachkenntnisse eingestellt. (Mein Ausbildungsbetrieb hat mir sogar schriftlich bestätigt, dass man beabsichtige, mich nach Ende der Ausbildung zu übernehmen und in einer Abteilung einzusetzen, in der rumänische Sprachkenntnisse benötigt werden. Diese Bestätigung liegt auch dem Arbeitsamt vor.)
Am 19.03.2009 wurde mir dann in der Firma mitgeteilt, dass der Widerspruch wiederum abgelehnt worden sei. Diesmal mit der Begründung, dass meine rumänisch-deutschen Sprachkenntnisse für den Verlauf der Ausbildung irrelevant seien, und nur relevant würden, wenn ich nach Abschluss der Ausbildung übernommen würde. Die im Widerspruch vorgebrachte Begründung sei daher nicht akzeptabel. Zugleich wurde ich davon unterrichtet, dass mein Ausbildungsbetrieb ein Bußgeld zu zahlen habe, da man mich ohne Vorliegen einer Arbeitserlaubnis EU beschäftigt habe.
Schlussendlich wurde mir heute vom Personalbüro die Fortsetzung der Ausbildung zunächst untersagt. Sollte ich jedoch irgendwie noch eine Arbeitserlaubnis bekommen, so würde ich unverzüglich wieder eingestellt.
Nun zu meiner Frage: Lohnt sich in dieser Situation ein Klageverfahren gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes oder hätte dieses Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg?

Mit besten Dank für Ihre Hilfe u. freundlichsten Grüßen

20.03.2009 | 12:58

Antwort

von


(10)
Hagener Straße 152
57223 Kreuztal
Tel: 02732 / 81615
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Anfrage und will versuchen, anhand der von Ihnen gemachten Angaben, Ihre Frage so umfassend wie möglich zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft keine persönliche Beratung durch den Anwalt Ihres Vertrauens ersetzen kann und dass die Auskunft auch ausschließlich aufgrund der hier von Ihnen gemachten Angaben erfolgen kann. Aufgrund des Weglassens oder leichter Veränderungen von Details könnten die hier gemachten Ausführungen zur Problemlösung anders aussehen.

Es ist korrekt, dass für Ihr Ausbildungsverhältnis vorliegend eine Arbeitserlaubnis bzw. eine Zustimmung der Arbeitsverwaltung benötigt wird. Ebenfalls ist es korrekt, dass diese nicht allgemein erteilt wird, sondern bezogen auf ein bestimmtes Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis, wobei die Arbeitserlaubnis vor Aufnahme des Arbeits- bzw. in diesem Falle Ausbildungsverhältnisses hätte eingeholt werden müssen, § 284 Abs. 2 S. 2 SGB III. Die Prüfung, ob eine Zustimmung erteilt wird, bemisst sich gemäß § 284 Abs. 3 SGB III nach § 39 Abs. 2 bis 4, 6 AufenthG, wie Ihnen in dem Bescheid auch mitgeteilt wurde. Hiernach sind die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zu prüfen und bei bestehener Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis eine Vorrangprüfung vorzunehmen. Problematisch ist dabei, dass die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2-5 AufenthG vorliegen, ausschließlich der Arbeitsverwaltung obliegt. Dabei hat diese in alleiniger Verantwortung festzulegen, ob die Voraussetzungen für eine Zustimmung auf Grund der Feststellung der Bedarfslage gegeben sind. Hier einen Fehler nachzuweisen, wird sich als schwierig erweisen, da die Behörde nachweisen können wird, welcher Bedarf gegenüber steht.

Eine Möglichkeit, hier vorzugehen, wäre allenfalls die Härtefallregelung gemäß § 7 BeschVerfV. Ein Härtefall liegt hiernach dann vor wenn die Versagung der Erlaubnis unter der Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde. Die Anerkennung eines solchen Härtefalles gestaltet sich jedoch ebenfalls als schwierig. Hierunter fallen Ehegatten und Kinder deutscher Staatsangehöriger, Fälle eheunabhängigen Aufenthaltsrechts in Härtefällen gem. § 31 Abs. 2 AufenthG, Zuwanderer jüdischen Glaubens, Zeugenschutzsprogramm, Härtefälle gemäß § 23 a AufenthG, etc.

Als einzigen Ansatzpunkt in der bei Ihnen einschlägigen Konstellation erachte ich die Aussage des Ausbildungsbetriebes, man habe Sie speziell aufgrund der Sprachkenntnisse eingestellt. Dann müsste die Behörde an sich nachweisen, dass keine vergleichbare Kraft, die vorrangig einzusetzen wäre, vorhanden ist. Da § 39 AufenthG für die Bedarfsprüfung gilt, müsste dieser Aspekt auch in die Bedarfsprüfung einzubeziehen sein, auch wenn es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Dies zu erreichen, ist möglich, kann sich jedoch schwierig gestalten.

Eine Klage zu erheben, wäre mit der o.g. Argumentation durchaus möglich, die Chancen, das Verfahren erfolgreich zu beenden schätze ich jedoch als maximal hälftig ein.

Ich bedaure, Ihnen keine positiveren Aussichten eröffnen zu können und wünsche Ihnen dennoch alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen,
E. Dausacker
- Rechtsanwältin -


Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2009 | 17:42

Sehr geehrte Frau Dausacker,
zunächst vielen Dank für Ihre ausführlichen Erklärungen! Zu Ihrem Vorschlag, die Argumentation meines Ausbildungsbetriebes unter Berufung auf meine Sprachkenntnisse als Ausgangspunkt für eine Gegenargumentation zu nehmen, hat mich ein Bekannter, der sich in Rechtsfragen gut auskennt, auf ein Urteil des niedersächssischen Oberlandesgerichts aus dem Jahre 2006 hingewiesen:
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und Inhaber einer Duldung. Seine Klage ist auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gerichtet. Das Verwaltungsgericht hat einen dahingehenden Antrag mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss abgelehnt, da die Beklagte (Arbeitsagentur) die Beschäftigungserlaubnis wegen der fehlenden Zustimmung der Beigeladenen zu Recht nicht erteilt habe. Die Beigeladene habe ihrerseits eine ablehnende Entscheidung treffen dürfen, da der potentielle Arbeitgeber des Klägers nicht bereit sei, sog. bevorrechtigte Arbeitnehmer einzustellen. Solche stünden aber für die in Aussicht genommene Beschäftigung des Klägers nach Mitteilung der Beigeladenen zur Verfügung. Hiergegen wendet sich die Beschwerde.
Soweit indes das Verwaltungsgericht davon ausgeht, die ablehnende Entscheidung der Beigeladenen sei nicht zu beanstanden, weil der potentielle Arbeitgeber des Klägers sich weigere, bevorrechtigte Arbeitnehmer zu beschäftigen, und laut Mitteilung der Beigeladenen für die in Aussicht genommene Beschäftigung bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stünden, ist ihm nicht ohne weiteres zuzustimmen. Die Vorrangprüfung ist in den Fällen des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. B AuenthG individuell durchzuführen. Dies bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit die Verfügbarkeit bevorrechtigter Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift in Bezug auf die angebotene Stelle als Voraussetzung für ihre Ermessensentscheidung zu prüfen hat. Dem ist die Beigeladene im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen. Sie hat ausweislich ihres Schreibens von 4 Mai 2006, ihrem Verwaltungsvorgang und dem Aktenvermerk des Beklagten vom 8. Juni 2006 im Gegenteil von einer solchen Vorrangprüfung abgesehen, weil der potentielle Arbeitgeber sich geweigert hat, bevorrechtigte Arbeitnehmer einzustellen. Diese Weigerung allein kann jedoch weder ein Absehen von der Vorrangprüfung noch eine ablehnende Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen. Denn eine solche Weigerung ist nicht nur dann unbeachtlich, wenn die Bundesagentur für Arbeit aufgrund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass für die angebotene Stelle keine bevorrechtigten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, sondern auch dann, wenn zwar bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, der potentielle Arbeitgeber jedoch eine besondere schutzwürdige Interessenlage aufzeigt, die die Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem bestimmten Ausländer rechtfertigt. Insoweit hat der Arbeitgeber geltend gemacht, ausschließlich den Kläger als Maler und Vorarbeiter beschäftigen zu wollen, weil dieser nicht nur seine Sprache, sondern auch die Sprachen der anderen Mitarbeiter spricht und somit in der Lage ist, seine Arbeitsanweisungen zu übersetzen. Damit haben sich weder die Beigeladene noch das Verwaltungsgericht – soweit ersichtlich – bisher auseinandergesetzt.
__________________________________________________

Ich denke, hier ist die Rechtslage ähnlich wie bei mir und wollte sie daher um Einschätzung des Falles bitten. Ggf. können Sie mir auch mitteilen inwiefern diese Begründung durch das Oberverwaltungsgericht auch bei mir relevant werden könnte.

Mit bestem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2009 | 20:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne werde ich Ihnen Ihre Nachfrage so umfassend wie möglich zu beantworten versuchen.

Das von Ihnen zitierte Urteil ist mir weder bekannt, noch konnte ich es ohne das Aktenzeichen selbst noch einmal im Original ausfindig machen. Dank Ihrer Zitierung ist jedoch das, was für Ihren Fall wesentlich ist, ausreichend deutlich geworden.

Der Sachverhalt ist tatsächlich dem Ihrigen ziemlich ähnlich.
Es gibt allerdings einen (zunächst einmal) entscheidenden Unterschied: in dem Fall des dortigen Klägers wurde gar nicht erst eine Vorrangprüfung durchgeführt, was bei Ihnen wohl geschehen ist. Für den Fall, dass bevorrechtigte Arbeitnehmer vorhanden sind, kann der Arbeitgeber einen Vorschlag der Arbeitsagentur hinsichtlich eines bevorrechtigten Arbeitnehmers dann ablehnen, wenn er besondere,objektive und sachlich gerechtfertigte Gründe hat, die in seinem individuellen Geschäftsinteresse liegen, warum er die Beschäftigung eines bestimmten Ausländers anstrebt.

Ihr Fall hätte demnach eine Chance auf positive Entscheidung, wenn Ihr Arbeitgeber bzw. ausbildender Betrieb deutlich machen kann, weshalb nur und ausschließlich Sie für diese Stelle in Frage kommen und warum das auch bereits jetzt, in der Ausbildung bereits so ist. Sie schrieben in Ihrer ursprünglichen Anfrage, dass Ihr Betrieb bescheinigt habe, es sei beabsichtigt, Sie nach Beendigung der Ausbildung in einer Abteilung einzusetzen, in der rumänische Sprachkenntnisse benötigt würden. Um hier erfolgreich für die Arbeitserlaubnis zu kämpfen, müsste die Argumentation einer Klage jedenfalls beinhalten, weshalb Sie, und zwar speziell Sie, anstatt jemandem, der ebenfalls rumänische Sprachkenntnisse vorweisen kann und Sie "ersetzen" könnte, die Person sind, die in diesem Betrieb, gerade auch zwecks späteren Einsatzes in einem speziellen Bereich, ausgebildet werden muss. Es müsste also klar aus der Argumentation hervorgehen, dass Sie nicht nur die Sprachkenntnisse mitbringen, um später auf dem wie von Ihnen dargestellten Arbeitsplatz nach Ausbildung eingesetzt zu werden, sondern weshalb Sie schon jetzt in der Ausbildung für den Betrieb unverzichtbar sind und nicht durch einen anderen, bevorrechtigten Arbeitnehmer ersetzbar sind. Wichtig ist, dass die Arbeitsverwaltung keinen vorrangig Berechtigten vorschlagen kann, der in just der Position, die Sie als Auszubildender in diesem Betrieb haben, gleichwertig, mit demselben Nutzen für den Betrieb, einsetzbar wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für weitere Rückfragen, gerne auch im Falle des Entschlusses zur Klageerhebung, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Rest-Wochenende,
Elke Dausacker
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 24.03.2009 | 18:45

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