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Arbeitserlaubnis Australier


20.08.2006 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie können mir helfen.Mein Verlobter ist Australier und mit einem Working Holiday Visum für ein Jahr in Deutschland. Dieses Visum ersetzt für 90 Tage eine Arbeitserlaubnis. Die deutsche Botschaft in Sydney hatte uns jedoch versichert, dass er lediglich einen Arbeitsvertrag bräuchte um eine Arbeitserlaubnis für den Rest des Jahres zu erhalten.
Nun wurde sein Arbeitgeber ( eine Zeitarbeitsagentur) vor einigen Wochen von der Arbeitsagentur angerufen und mitgeteilt, die Arbeit als Leiharbeiter sei ihm nicht gestattet. (Zu bemerken ist, dass die Agentur zum ersten Mal mit einem Australier und einem Working Holiday Visum konfrontiert wurde.)Für die erwähnten 90 Tage sei es ok, aber um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, müsse er "intern" angestellt werden. Daraufhin stellte ihn seine Firma intern als Fahrer zur Mitarbeiterbeförderung ein.
Nun wurde seinem Arbeitgeber erklärt, es müsse zuerst eine Arbeitsmarktanalyse durchgeführt werden und dann könne man entscheiden, ob mein Verlobter eine Erlaubnis erhält. Besagter Arbeitgeber hat massive Probleme, verlässliche Arbeitnehmer zu finden (es besteht permanent eine Bedarf von ca. 40 Mitarbeitern) - eine Analyse würde zwar sicher ergeben, dass auch "Bevorrechtigte" diese Arbeit erledigen könnten, aber wie gesagt besteht das Problem in der Verlässlichkeit. Viele neue Mitarbeiter erscheinen gar nicht erst, verlassen die Firma nach wenigen Tagen oder sind ständig "krank". Insofern möchte das Unternehmen meinen Verlobten unbedingt behalten.

Bei der Internetrecherche bin ich auf den §9 ASAV gestoßen:

"Staatsangehörigen der folgenden Staaten kann abweichend von den §§ 2 bis 8 die Arbeitserlaubnis erteilt werden:
Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino, Vereinigte Staaten von Amerika."

Was genau bedeutet dieser Paragraph für uns? Ich habe gelesen, dass Australiern "günstigere Bedingungen" bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis vorfinden sollten. Inwiefern bestehen für einen Australier also Vorteile?
Hätte ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Erläuterung der schweren Mitarbeitersituation einen Sinn? Außerdem würde uns interessieren, ob eine Tätigkeit als Leiharbeiter tatsächlich illegal wäre.
Sollten alle Stricke reißen, kann er denn aufgrund unserer Verlobung leichter eine Erlaubnis erhalten oder müssten wir tatsächlich heiraten (falls ja, dauert der Bearbeitungsprozess nach der Heirat möglicherweise sehr lange?)

Natürlich möchten wir zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, da uns momentan das Geld für eine Hochzeit fehlt.
Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

M.S.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Anwerbestoppausnahmebverordnung ASAV wurde mit Einführung des Zuwanderungsgesetzes durch die BeschV und BeschverfV ersetzt.

Um es grob zu umreißen: Es gibt Beschäftigungen, die keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürfen, Beschäftigungen für die die Zustimmung ohne Arbeitsmarktprüfung erteilt werden kann, Beschäftigungen für die die Zustimmung nur nach Arbeitsmarktprüfung erteilt werden kann.

Zustimmungen zu Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, können nach Abschnitt 2 §§ 17-24 BeschV erteilt werden. Auch hier muss auf jeden Fall eine Vorrangprüfung durchgeführt werden.

In der Regel ist es fast unmöglich für eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, eine Zustimmung zu erhalten.

Für bestimmte Staatsangehörige wird hier jedoch eine Ausnahme gemacht, dazu gehören auch Staatsanghörige Australiens gemäß § 34 BeschV. In § 32 BeschV heißt es jedoch, dass nur gemäß § 39 AufenthG zugestimmt werden kann. Dies bedeutet, dass vor der Zustimmung eine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt werden muss, um zu prüfen, ob es zu bevorzugende geeignete Arbeitnehmer (Deutsche, EU-Bürger, privilegierte Nicht EU Bürger) gibt.

Diesbezüglich könnte es hilfreich sein, wenn der Arbeitgeber an das Arbeitsamt schreibt und erläutert wie schwer es für Ihn ist, geeignete Arbeitnehmer zu finden. Die Arbeitsmarktprüfung wird in der Regel durchgeführt, indem die Stellenausschreibung beim Arbeitsamt ausgehängt wird, um zu sehen, wie viele Kandidaten sich darauf bewerben.

Eine Verlobung spielt leider hinsichtlich der Arbeitserlaubnis keine Rolle. Eine Ehe würde alle derartigen Probleme lösen, da die Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte eine Deutschen gemäß § 28 V AufenthG zur Erwerbstätigkeit berechtigt.

Die entsprechenden Vorschriften können Sie hier nachlesen:

http://www.aufenthaltstitel.de/beschverfv.html


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 20:02

Sehr geehrte Frau Reeder,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe noch eine Frage zur Arbeitsmarktprüfung: Sollten sich Bewerber auf das Stellenangebot des Arbeitsamts melden, genügt allein diese Tatsache schon, um meinem Verlobten endgültig die Erlaubnis zu verweigern oder spielt es auch eine Rolle, ob das Unternehmen diese Bewerber für geeignet befindet (evtl. nach Probearbeiten o.Ä.)?
Wie gesagt ist die Fluktuation sehr hoch - sollte sich nach Wochen heraus stellen, dass das Unternehmen keinen permanenten Arbeiter unter den Bewerbern finden konnte, würde das dann für meinen Freund eine Rolle spielen oder ist seine Erlaubis dann ohnehin schon verweigert?
Es würde mir sehr helfen, wenn sie mir die üblicherweise zuständige Stelle im Arbeitsamt nennen könnten, damit ich direkt Kontakt aufnehmen kann.

Auch möchte ich nochmals wegen der Beschäftigung als Leiharbeiter nachhaken, ist dies tatsächlich nicht möglich?

Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

M.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 21:27

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Nachfrage.

Für Australier kann eine Zustimmung zur Beschäftigung auch nach § 34 AufenthG abweichend von den Regelungen, die für Zustimmungen für Beschäftigungen gelten, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, erteilt werden. Wie schon erwähnt jedoch nicht ohne eine Arbeitsmarktprüfung.

Bei der Arbeitsmarktprüfung kommt es zum einen darauf an, wie viele Bewerber sich auf das Stellenangebot bewerben und zum anderen natürlich auch, ob der Arbeitgeber diese Bewerber für geeignet erachtet. Kann der Arbeitgeber darlegen, dass er ständig Mangel an geeigneten Arbeitnehmern hat, so spielt dies natürlich eine Rolle. Hilfreich ist auch, wenn er begründet (schriftlich) warum er dringend auf Ihren Freund angewiesen ist.

Die zuständige Stelle in der Arbeitsagentur kann ich Ihnen leider nicht direkt nennen, fragen Sie bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur einfach nach einem Sachbearbeiter, der für Arbeitsmarktprüfungen zuständig ist. Obwohl ich Ihnen schon im Vorfeld sagen kann, dass dort kaum jemand gesprächsbereit ist, solange noch nicht die Bearbeitung des konkreten Falles begonnen hat.

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