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Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

29.12.2018 16:22 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf § 18 und 21 MuSchG, Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten.

Meine Schwangerschaft mitgeteilt habe ich meinem Arbeitgeber Anfang November. Aufgrund meines Arbeitsfeldes wurde ein teilweises Beschäftigungsverbot vom Arbeitgeber ausgesprochen, ich kann aktuell nur etwa 25 -30 Stunden beschäftigt werden. Den Differenzbetrag rechnet mein Arbeitgeber mit meiner Krankenkasse ab.

Zum 01.10.18 hatte ich eine dauerhafte Lohnerhöhung bekommen (damals wusste ich noch nichts von meiner Schwangerschaft). Wortlaut in meinem neuen Vertrag: Frau ... übernimmt ab 01.10.18 die stellvertretende Leitung auf unbestimmte Zeit.

Nun wird mir ab November wieder mein altes Gehalt vor der Lohnerhöhung gezahlt, mit Bezug auf § 18 (da ich vor Mitteillung der Schwangerschaft den höheren Lohn erst 1 Monat lang erhalten habe, stehe mir dieser nun nach Aussagen des Arbeitsgebers nicht mehr zu)

Im Gewerbeaufsichtsamt wurde mir nun die Doppelseite (S. 781, 782) zu § 21 MuSchG kopiert, in welcher mich nun folgender Satz stutzig gemacht hat:

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen.

Ich wünsche mir eine rechtsverbindliche Aussage, ob die Auszahlung des früheren Lohnes rechtens ist oder ob mir doch der höhere Betrag zustehen würde.

Schon im Vorab herzlichen Dank für Ihre Mühen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage,
"ob die Auszahlung des früheren Lohnes rechtens ist oder ob mir doch der höhere Betrag zustehe[...]",
wie folgt beantworten.

Vor Kenntnis der Schwangerschaft gab es eine Vertragsänderung, u.a. mit höherem Lohn, der auch bereits einmal ausgezahlt wurde.

§ 18 Sätze 1 und 2 MuSchG :
"Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen [...] teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt."

Entscheidend ist daher, wann die Schwangerschaft eingetreten ist.

> Es könnte daher durchaus sein, dass Ihr Arbeitgeber richtig handelt. Z.B. wenn die Schwangerschaft vor dem 01.10.2018 eingetreten wäre.

Zu beachten ist aber auch § 21 Abs. 4 MuSchG , da bei Ihnen seit 01.10.2018 eine Änderung der Lohnhöhe eingetreten ist:

"Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist die geänderte [...]Höhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen [...][E]ntgelts [...] zugrunde zu legen [...]"

> Ihnen ist der erhöhte Verdienst zu zahlen.

Beachten sie vertragliche Ausschlussfristen.
Beauftragen Sie erforderlichenfalls, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Vertretung.

"Die Frau soll weder besser noch schlechter gestellt werden, als wenn sie durchgängig gearbeitet hätte. Faktoren, die den Verdienst unabhängig von der Schwangerschaft [...] beeinflusst hätten, fließen deshalb in die Berechnung des Mutterschutzlohns und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ein."
(Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 21 Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts, Rz 17)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2018 | 18:34

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

damit haben Sie die beiden Sachverhalte zusammengefasst, welche mir durch die beiden Paragraphen bereits bekannt waren. Nur welche Regelung gilt denn nun? § 18 oder § 21? Die Schwangerschaft ist im Oktober eingetreten.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2018 | 18:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich habe mich tatsächlich nicht verständlich ausgedrückt.

§ 21 ist eine Ausnahme von § 18.

Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 liegen vor. Es gilt diese Regelung. Der höhere Lohn ist zu zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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