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Arbeitsbewilligung Schweiz durch Gründung einer Firma

| 09.09.2013 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Guten Tag

Meine Freundin ist Russin, sie hat uns schon in CH und D besucht. Wir möchten hier in Deutschland nahe der CH Grenze eine Patchwork-Familie bilden, ohne aber gleich wieder zu heiraten (Meine Frau ist leider vor Jahren verstorben). Ich habe eine Einzelfirma in der Schweiz, welche ich aus versch. Gründen sowieso bald in eine AG oder GmbH umwandeln wollte.
Da wir viel mit Russland zu tun haben, könnte ich sie als weitere Mitarbeiterin einstellen.. aber dazu ist offenbar meine Firma zu klein (?). Ich müsste ausserdem nachweisen, dass ich nur genau sie brauche.. und nicht einfach eine Person mit guten Russisch-Kenntnissen.
Wie ist es aber, wenn wir zusammen eine neue Firma gründen - wo sie dann Partnerin ist?
Was gibt es dabei zu beachten ? Wenn sie Firmen-Mitbesitzerin in der Schweiz ist, kann sie dann mit ihrem Kind zusammen auch bei uns in Deutschland wohnen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

In Iherm Fall geht es augenscheinlich nicht um die Erteilung einer Augenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, da das AufenthG die Steuerung des Zugangs von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland regelt (§ 1 AufenthG). Die Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis vor dem Hintergrund einer Beschäftigung zu bekommen, sind mithin nicht greifbar. Vorstellbar wäre gegebenenfalls, dass Sie eine Zweigstelle Ihrer Firma in Deutschland gründen und dann Ihre Lebensgefährtin als Arbeitskraft einstellen, damit der Anwendungsbereich des AufenthG eröffnet ist.

Soweit Ihre Frau über keine besondere Qualifikation verfügt, würde sich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG richten. Zunächst müsste sie jedoch bei der deutschen Botschaft in Russland ein Visum beantragen.

Leider kann ich Ihre Fragen nicht konkreter beantworten. Soweit Sie weitergehende Informationen benötigen, bitte ich Sie die Nachfragefunktion zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2013 | 13:08

Guten Tag Herr Pethö

ich bin etwas überrascht, dass Sie jetzt nur auf den eher sekundären Punkt des Wohnortes eingegangen sind - ist es doch seit dem Schengener Abkommmen kein Problem mehr, die Grenzen zu überqueren.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass dies ein Knackpunkt sein könnte!

Primär hätte mich interessiert, was es für eine Art Partnerschaft (Beteiligung in %?) in einer neuen Firma (GmbH, AG? wie gross?) bräuchte, um die Aufenthaltbewilligung in der Schweiz zu erlangen.
Theoretisch könnte sie ja auch in der CH wohnen / wir auch irgendwann in die CH zurückziehen.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2013 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, soweit Ihre Lebensgefährtin beispielsweise Mitgesellschafterin einer GmbH werden soll, wäre sie selbständige Unternehmerin. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich nach deutschen Recht nach § 21 AufenthG. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann danach erteilt werden, wenn
-ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse besteht oder
-ein besonderes regionales Bedürfnis besteht und
-die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
-die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Sie sehen, die Frage, in welcher prozentualen Höhe, sich Ihre Lebensgefährtin an Ihrer Firma beteiligen müsste, ist nicht ausschlaggebend.

Weiterhin möchte ich jedoch anmerken, dass die vorgennten Bestimmungen die des dt. AufenthG sind. In der Schweiz sind Abweichungen hiervon nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 09.09.2013 | 17:56

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"Ich hätte eine kurze Nachforschung im Schweizer Recht erwartet. Meine Freundin hatte ohne grosse Kenntnisse im Internet einiges mehr herausgefunden."
Stellungnahme vom Anwalt:
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