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Arbeitsbereitschaft bei 8 Stunden Diensten?

19.03.2008 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:42

Bin im Rettungsdienst tätig.
Mit 30,8 Stunden/ Woche (Teilzeitarbeit)
Zur Zeit in Diensten bis zu 24 Stunden Anwesenheit tätig.Mit Kernarbeitszeit + Bereitschaftsdienst.

Mein Arbeitgeber wünscht von mir, dass ich schriftlich zu einer neuen Betriebsvereinbarung zustimme, die mit dem Betriebsrat abgeschlossen wurde.
Stimme ich nicht zu:
"...wird der Dienstplan für den Betreffenden keine Schichten mit mehr als acht Stunden Anweseheitszeit ausweisen. Ggf. werden wir für einzelne Mitarbeiter ein gesondertes Schichtmodell entwickeln müssen, das Anwesenheits, -Bereitschafts und Arbeitszeit entsprechend regelt...."

Nun meine Fragen dazu:

Wenn ich 8 Stunden Schichten wünsche, werden Diese als volle Arbeitszeit gerechnet?
Kann dann doch noch Arbeitsbereitschaft angehangen werden?
Können Arbeitstage mit komletter Bereitschafts zeit angeordnet werden - ohne Vollarbeitszeit?



Folgender Text aus einem Verdi Flyer hat mich aufmerksam gemacht:

"EU-Richtlinie
Grundsätzlich gilt in der EU eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
von 48 Stunden. Dabei werden Bereitschaftsdienst
und Arbeitsbereitschaft zur Arbeitszeit gezählt.
Die tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 11 Stunden.
Deutsches Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wurde zuletzt am
1.1.2004 novelliert. Es war an die aktuelle EU-Richtlinie
und auch an die EU-Rechtsprechung zur Arbeitszeit
anzupassen.
Die wichtigsten Änderungen im ArbZG sind u.a.
● § 3
Im Grundsatz gilt der 8-Stunden-Tag.
● § 5 Abs. 3
Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft sind,
auch ohne aktive Inanspruchnahme, keine Ruhezeiten,
sondern Arbeitszeit.
● § 7 Abs. 1 Nr. 1a
Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt bis zu
10 Stunden (vgl. § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer ).
● § 7 Abs. 1 Nr. 4
Eine Verlängerung der Arbeitszeit über 10 Stunden je
Werktag hinaus ist dann möglich, wenn dies durch
einen Tarifvertrag vereinbart worden ist. Voraussetzung
dafür: Die verlängerte regelmäßige Arbeitszeit muss zu
einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
enthalten, außerdem sind Zeitausgleiche
vorzunehmen. Die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit
(WAZ) beträgt auch dann 48 Stunden, der
Ausgleichszeitraum darf bis zu 12 Monate betragen.
● § 7 Abs. 2a
Durch Tarifvertrag und schriftlicher widerruflicher
Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers kann die
Arbeitszeit auch ohne Zeitausgleich über 8 Stunden
je Werktag hinaus verlängert werden, wenn in die
Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang
Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und
durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass
die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
Die Frist für den Widerruf beträgt sechs Monate.
Nur bei Vorlage einer freiwilligen schriftlichen Zustimmung
des einzelnen Arbeitnehmers ist eine Überschreitung
der 48 Stunden/wöchentlich möglich.
● § 7 Abs. 9
Bei der Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit
über 12 Stunden hinaus muss im unmittelbaren Anschluss
an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit
von mindestens 11 Stunden gewährt werden.
● § 15
Hier wird die Möglichkeit der Abweichung durch eine
behördliche Genehmigung auf maximal 12 Stunden
eingeräumt.
● § 15 Abs. 4
Es besteht eine Ausgleichspflicht auf 48 Stunden WAZ
innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Kalenderwochen.
● § 16 Abs. 1
Es besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zum
Führen eines Verzeichnisses der Arbeitnehmer, die in
eine Verlängerung ohne Zeitausgleich eingewilligt
haben"


Vielen Dank.

19.03.2008 | 13:05

Antwort

von


(2272)
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26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern die Acht-Stunden-Schichten mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, sind diese als Arbeitszeit anzurechnen.


Es ist hier wegen der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses auch möglich, dass noch der Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Schicht vom Arbeitgeber angeordnet wird. Zu beachten sind dann aber die dann zu gewährenden Ruhezeiten.


Auch kann der Arbeitgeber Arbeitstage mit komletter Bereitschaftsdienst anordnen, allerdings darf dabei nicht insgesamt der Teilzeitvertrag ansich ausgehebelt werden, so dass es nicht möglich ist, Sie quasi als Vollzeitkraft mit der Bezahlung der Teilzeitkraft zu beschäftigen. Sollte dieses absehbar werden, wird dann die gerichtliche Klärung unumgänlich.


Sie müssen hier beachten, dass die beabsichtigte Änderung von Ihrer Zustimmung abhängig ist, der Arbeitgeber es also nicht einseitig ändern kann; dieses wäre nur in Form einer Änderungskündigung möglich, gegen die Sie dann vorgehen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2008 | 13:36

Nachfrage:

Können sie bitte nochmal auf die von mir zitierten Aussagen von dem Verdi Flyer regieren?


Besonders:

● § 5 Abs. 3
Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft sind,
auch ohne aktive Inanspruchnahme, keine Ruhezeiten,
sondern Arbeitszeit.


Aussage Arbeitgeber:

"...wird der Dienstplan für den Betreffenden keine Schichten mit mehr als acht Stunden Anweseheitszeit ausweisen. Ggf. werden wir für einzelne Mitarbeiter ein gesondertes Schichtmodell entwickeln müssen, das Anwesenheits, -Bereitschafts und Arbeitszeit entsprechend regelt...."

..Trotzdem ist es uns auch wichtig, den Mitarbeitern die max zwölf oder acht Stunden arbeiten wollen, dieses offen zu lassen. Es handelt sich um gesetzlichverbrieftes Recht gegen dass wir keinerlei Druck ausüben werden...."


In Zhrer Antwort:
"Es ist hier wegen der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses auch möglich, dass noch der Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Schicht vom Arbeitgeber angeordnet wird."


Widerspricht sich das nicht?

Vielen Dank



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2008 | 13:42

Sehr geehrter Ratsuchender,


einen Widerspruch vermag ich nicht zu erkennen. Der Arbeitgeber will hier zwischen Schicht- und Bereitschaftsdienst trennen, was aber so nicht möglich ist. Denn auch dieser dienst gilt als Arbeitszeit, wobei es irrelevant ist, wie diese Zeit nun betitelt wird.

Gleichwohl ist es möglich, die tägliche Arbeitszeit über die acht Stunden auszuweiten, wie ich bereits ausgeführt habe, allerings unter Beachtung der Ruhezeiten und der Gesamtarbeitszeit.


Vielleicht rufen Sie mich morgen im Laufe des Vormittags einmal an, damit wird dann noch einige Punkte am Telefon klären können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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