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Arbeitsberechtigung/-Erlaubnis für Informatiker (als Bürger der EU-Beitrittsländer)


| 17.03.2007 02:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein litauischer Bürger, also wird meine Frage alle Bürger der EU Beitrittsländer betreffen.

Vorab allgemeine, sachrelevante Daten dazu:

In Deutschland (NRW) bin ich seit 7 Jahren:
1 Jahr: AU-Pair Tätigkeit,
6 Jahre: Studium auf Diplom Informatiker.
In diesem Monat wurde das Studium erfolgreich beendet.

Arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung während des Studiums:
10 Monate: als studentische Aushilfe (in verschiedenen Firmen),
4 Jahre: als wissenschaftliche Hilfskraft (Programmierer) bei einer Universität,
10 Monate: als studentische Hilfskraft (Softwareentwickler) bei einer Firma.

Laut Bescheinigung gemäß § 5 FreizügG/EU bin ich aktuell zum unbefristeten Aufenthalt berechtigt und benötige zur Aufnahme einer unselbständigen, arbeitsgenehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis- oder Arbeitsberechtigung-EU.

Mein Wunsch ist, eine unbeschränkte Arbeitsberechtigung-EU zu bekommen.

Auf der Webseite (https://www.123recht.de/printarticle.asp?a=216)
wird darauf hingewiesen, dass dazu drei Voraussetzungen erfüllt werden müssen:
1) Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis
2) Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland seit fünf Jahren
oder
ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland seit sechs Jahren
3) Beschäftigung zu gleichgünstigen Arbeitsbedingungen wie vergleichbare deutsche Arbeitnehmer

Weiterhin werden Ausnahmen von der Genehmigungspflicht aufgezählt:
• Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedsstaaten und deren Familienangehörigen
• Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen
• Nicht-EU-Angehörige, die mit einem EU-Angehörigen verheiratet sind und mit ihm in familiärer Gemeinschaft leben
• Ausländer, für die eine zwischenstaatliche Vereinbarung etwas Anderes bestimmt
• Angehörige spezieller Berufs- und Personengruppen

Bevor ich mich zur Arbeitsagentur begebe und irgendwas falsch mache (habe schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit), möchte ich folgende Frage stellen:

Erfülle ich gemäß aktueller Regelung (die oben erwähnte Webseite scheint etwas veraltet zu sein) die benötigten Voraussetzungen für Arbeitsberechtigung-EU oder nicht?
Wenn ja, welche genau, damit ich bei einer Arbeitsagentur argumentieren kann?
Wenn nicht, welche Alternativen sind möglich, damit ich überhaupt in Deutschland als Diplom-Informatiker arbeiten kann?

Im Voraus vielen Dank!

P.S. soweit ich weiß, eine Green-Card konnte man nur bis Ende 2004 beantragen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Arbeitsberechtigung-EU erhalten Sie nur dann, wenn Sie nach dem 01.05.2004 bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten in Deutschland zum Arbeitsmarkt zugelassen waren (§ 12a Arbeitsgenehmigungsverordnung) bzw. einer Erwerbstätigkeit nachgingen, die keine Arbeitsgenehmigung voraussetzte. In Ihrem Fall stellt sich das Problem, dass Sie zwar erwerbstätig waren, jedoch im Rahmen Ihres Aufenthalts als Student, der Ihnen nur eine eingeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vermittelte. Daher ist davon auszugehen, dass Ihre Erwerbstätigkeit als studentischer Mitarbeiter nicht als ausreichend angesehen werden wird, zumal dies der Maßgabe widerspräche, dass Aufenthalte in Deutschland zum Zweck des Studiums wirklich nur dem Studium dienen sollen und keine Möglichkeit für eine Verfestigung des Aufenthalts auf Dauer bieten sollen.

Sie sollten daher zunächst eine befristete Arbeitserlaubnis-EU gemäß § 284 SGB III beantragen. Für die Erteilung dieser Arbeitserlaubnis-EU, die Sie bei dem für Sie zuständigen Arbeitsamt beantragen können, gelten gemäß § 284 Abs. 3 SGB III die allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch ausländische Staatsangehörige, also die einschlägigen Vorschriften des AufenthG und der Beschäftigungsverordnung bzw. der Beschäftigungsverfahrensverordnung.

Interessant für Sie ist insbesondere der § 27 BeschV, der folgenden Wortlaut hat:

Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung kann erteilt werden
1. Fachkräften, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der lnformations- und Kommunikationstechnologie besitzen,
2. Fachkräften, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildurig oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, wenn an ihrer Beschäftigung wegen ihrer fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht, oder
3. Hochschulabsolventen nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes für einen angemessenen Arbeitsplatz.


Diese Vorschrift ist die Grundlage für die von Ihnen beabsichtigte Erwerbstätigkeit. Sie eröffnet Ihnen die Möglichkeit, in Deutschland als Diplom-Informatiker tätig zu sein. Sie sollten die Arbeitserlaubnis-EU auf der Basis dieser Vorschrift beantragen.

Sobald Sie die Arbeitserlaubnis-EU zwölf Monate besitzen, können Sie die Arbeitsberechtigung-EU beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 10:44

Sehr geehrte Frau Laurentius,

auf meinen Antrag für Arbeitserlaubnis-EU habe ich einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das sei auf ungünstigere Vertragsbedingungen als für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer zu führen. Kein Widerspruch ist mehr möglich.

Ich wollte in diesem Zusammenhang fragen:

kann ich einen neuen Antrag für Arbeitserlaubnis mit einer anderen Firma stellen oder hat dieser Ablehnungsbescheid eine allgemeine Wirkung auf alle Firmen (wäre für mich etwas irreführend)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 11:25

Ja, Sie können einen neuen Antrag stellen. Der Ablehnungsbescheid bezieht sich nur auf dieses eine konkrete Arbeitsverhältnis, welches Sie damals eingehen wollten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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