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Arbeitsbeginn nach Schwangerschaft / Besondere Umstände im Betrieb

| 21.01.2014 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat eine verzwickte Situation im Moment, sie hat vor der Geburt unseres Kindes in einer Firma (Steuerberater) in München gearbeitet. Sie möchte dort „eigentlich" nicht mehr anfangen (Müsste im 2ten Halbjahr wieder dort anfangen), hat aber ein paar Fragen die Ihr Bauchschmerzen bereiten:

1. Ihre Kollegin (Die ein Jahr früher Schwanger war), wurde noch in der Elternzeit gekündigt, und hat es als „OK" hingenommen / einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, da Sie „eh nicht mehr dort arbeiten" wollte. (Ohne Abfindung!)
Hier ist die Frage, was passiert, wenn der Chef meiner Frau Sie jetzt auch kündigt/ob man dies zu unserem Vorteil nutzen kann, wenn man abwartet bis zum letzten Tag der möglichen Kündigung durch meine Frau.
2. Die Kanzlei hat sich verändert, Eventuell andere Firmen-Bezeichnung/Inhaber? (Haben aber nie einen geänderten Arbeitsvertrag bekommen). Der damalige Chef, war TOP, der jetzige ist nicht ganz einfach, dadurch ist meine Frau nicht mehr bereit dort tätig zu werden. Auch ist die Firma an sich ist geschrumpft, von den Mitarbeitern her. (Früher ca. 10-12, jetzt 4-5)
3. Sie hat damals früher den Mutterschutz angetreten, aufgrund Arbeitsverbot durch Ihre Gynäkologin. Nun gibt es hier noch Resturlaubs-Tage (Noch in Klärung von unserer Seite wie viele), Ihr Chef hat diese meist nicht dokumentiert, wie viele genommen wurden, somit auch hier das Thema, Ausbezahlung, sofern kein Arbeiten mehr zustande kommt. Und eben rechtlicher Hintergrund, zwecks Nachweispflicht welcher Seite bezgl. Der Anzahl.
4. Sie ist seit ca. 10 Jahren (Erst Azubi, dann Angestellt), dort tätig, gibt es hier das Thema Betriebszugehörigkeit/verlängerte Kündigungsfrist/Abfindung? Bzw. wann wäre der letztmögliche Kündigungs-Tag seitens meiner Frau.


Ziel der Beratung wäre, je nach Aussage, seitens des Anwalts einen Brief an den Chef zu senden, mit den offenen Punkten. Hier bräuchten wir noch die Info, bezgl. Der Kosten.

Vielen Dank
Mfg

21.01.2014 | 01:34

Antwort

von


(151)
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Sehr geehrter Herr W.,

der Arbeitgeber kann während einer Schwangerschaft oder während Elternzeit nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Außerdem muss der Arbeitgeber die Frist einhalten und bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes einen zulässigen Grund haben. Im Fall Ihrer Frau gilt aber das KSchG nicht, da der Betrieb zu klein ist. Unter Einhaltung der Frist, in dem Fall Ihrer Frau 4 Monate zum Monatsende, kann der Arbeitgeber kündigen. Voraussetzung ist, wie schon angeführt, während Schwangerschaft und Elternzeit die behördliche Zustimmung.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau derzeit in Elternzeit ist. daraus ergeben sich einige Besonderheiten.

Kündigung:
Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gelten die obigen Ausführungen. Wenn Ihre Frau kündigen will, muss sie dies bis spätenstens drei Monate vor Ende der Elternzeit machen, § 19 BEEG . Wartet sie bis die Elternzeit vorüber ist, dann kann sie mit der gesetzlichen Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats kündigen. Wenn also z.B. noch Urlaub da ist, dann bietet es sich an, diesen direkt im Anschluss an die Elternzeit zu nehmen.Genommen werden sollte erst der alte Urlaub und dann der neue Urlaub aus 2014. Scheidet Ihre Frau im 2. Halbjahr 2014 aus bzw. kehrt sie aus der Eltenzeit zurück, ist ja der Urlaub 2014 bereits entstanden. Gekürzt wird nur um 1/12 für jeden vollen (!) Monat der Elternzeit,. Damit kann dann, je nachdem wieviel alter Urlaub noch da ist, der Zeitpunkt einer Kündigung durch Ihre Frau hinausgeschoben werden. Das ist sogar sinnvoll, weil der Bezug von Arbeitslosengeld ohnehin bei Urlaubsabgeltung hinausgeschoben wird.

Vor einer Eigenkündigung durch Ihre Frau sollte aber die Gefahr der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bedacht werden. Kündigt Ihre Frau, dann droht mit ziemlicher Sicherheit eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitsosengeld.

Die Kündigungsfrist für Ihre Frau verlängert sich durch die Betriebszugehörigkeit nicht, es sei denn es wäre vertraglich so vereinbart.

Ein Anspruch auf Abfindung besteht nicht. Sie können höchstens so lange wie möglich warten, eventuell kündigt ja der Arbeitgeber und Sie können eine Abfindung verhandeln.

Oft wollen Arbeitgeber nicht, dass Mitarbeiterinnen in Teilzeit wiederkommen. Sie sollten daher überlegen, ob es aus taktischen Gründen sinnvoll ist eine Teilzeit zu beantragen. damit können Sie vielleicht ein Abfindungsangebot "provozieren".

Urlaub:
Der Urlaub, der vor der Elternzeit wegen der elternzeit nicht genommen werden konnte, muss nachgewährt werden oder im Fall der Beendigung des Abeitsverhältnisses abgegolten werden, § 17 Abs.2 bzw. Abs.3 BEEG .
Der Arbeitgeber muss die Erfüllung des Urlaubsanspruchs beweisen, also im Zweifel darlegen, dass und welche Tage bereits als Urlaub genommen waren.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 21.01.2014 | 10:24

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