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Arbeitsaufnahme als Gewerbetreibender

20.01.2015 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Gewerbefreiheit und grundsätzliche Fragen für den Kleinunternehmer.

Ich würde gern ein Kleingewerbebetrieb eröffnen und zwar in Form einer Briefkastenvermietung, wie sie u. a. auch bei www.briefkastenvermietung.de angeboten wird. Ich möchte als Post für dritte Personen empfangen und diese dann an die entsprechenden Personen weiterleiten. Der Vorteil ist, dass hier nur sehr geringe Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen, so dass ich selbst in der Anfangsphase keine Verluste einfahren kann.

Meine einzigen Bedenken sind: Kann ich ein solches Gewerbe ohne weiteres beim Gewerbeamt anmelden oder muss ich hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B. einen bestimmten Berufsabschluss haben oder eine besondere Gesellschaftsform gründen)? Falls ja, welche Voraussetzungen wären das, die ich erfüllen müsste, um hierfür einen Gewerbeschein zu erhalten?

Ich bedanke mich bereits vorab bei Ihnen für Ihre Hilfe und freue mich auf Ihr Preisangebot.

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrte Fragesteller,

abgesehen von dem eigentlichen Gegenstand des beabsichtigten Gewerbes, also etwa Haftungs- und spezifischen Rechtsfragen, gilt allein gewerberechtlich Folgendes:

Zunächst ist abzugrenzen. ob die Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ausgeübt werden kann. Das wurde in zahlreichen(Finanz-)Gerichtsurteilen differenziert. Denn spätestens, wenn das Finanzamt aufgrund fehlender rechtlicher Möglichkeiten die Freiberuflichkeit versagt, wird man zwangsläufig Gewerbetreibender und Sie müssen den Betrieb bei dem für den Betriebssitz zuständigen Gewerbeamt anmelden.

Sie erhalten dazu meist ein Formular, das sich selbsterklärend zum Gegenstand des beabsichtigten Gewerbes ausfüllen lässt. Das kann bis zu etwa 300,--€ kosten, je nach Art des Gewerbes und dem zuständigem Amt auch weniger.

Da Gewerbefreiheit herrscht, haben Sie einen Rechtsanspruch auf Selbständigkeit, die nur bei einer besonderen Erlaubnispflicht eingeschränkt wäre.

Hier kommt allerdings der Begriff „Kurierdienst" in Frage, der erlaubnispflichtig sein kann und deren Erlaubniserteilung dann an eine Fachqualifikation geknüpft werden könnte. Näheres wird Ihnen das Gewerbeamt aufgrund einer potentiellen Voranfrage mit konkreter Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit mitteilen. Ein ablehnender Bescheid wäre mit den Rechtsmitteln des Verwaltungsrechts überprüfbar.

Als Kleinunternehmer sollten Sie unverzüglich einen Antrag auf Befreiung von der Gewerbesteuer stellen.
Empfehlenswert in der Anfangsphase kann es auch sein, das sog. Kleinunternehmerprivileg nach § 19 Absatz 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Sie müssen dann keine MWSt in Ihren Rechnungen erheben und ausweisen, mithin auch keine Vorsteuererklärung abgeben und können Ihre Einkommensteuererklärung nach Maßgabe einer einfachen Einnahmen/Überschussrechnung abgeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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