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Arbeitsanweisungen entgegen der NRW-Coronaschutzverordnung §7(3)

29.01.2021 12:13 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:04
Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank vorab für die Beschäftigung und ggf. Beantwortung meiner Frage(n) bzw. Anliegen.
Ich arbeite als Angestellter, genauer gesagt als angestellter Fahrlehrer in NRW.
In NRW gelten momentan Vorgaben wie die praktische und theoretische Ausbildung zu handhaben ist. Theorieunterricht ist in Präsenz verboten. Praktische Fahrstunden dürfen nur gegeben werden, wenn der Führerschein für einen Beruf benötigt wird oder wenn Schüler aus dem Jahr 2020 bereits "die Hälfte der Pflichtfahrten (Sonderfahrten)" hinter sich gebracht haben.
Mein Chef hat nun die Anweisung an uns Angestellte gegeben mit allen Schülern zu fahren unabhängig von ihrem Ausbildungsstand, d.h. mit allen Schülern, die auch bisher keine oder nur wenige Fahrstunden in 2020 absolviert hatten.
Ich habe vor Ort mein Bedenken geäußert, da meines Wissens Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000€ im Raum stehen.
Aufgrund meiner Bedenken versicherte mein Chef, er wolle im Falle des "Erwischtwerdens" die volle Verantwortung übernehmen. Das würde er uns auch vorab schriftlich zusichern wollen.

Nun meine Frage(n):

1. Kann man (in diesem Falle mein Chef) tatsächlich per Schreiben die Schuld einer anderen Person (hier: seine Angestellten) abnehmen und/oder die aus dem Vergehen resultierende Strafe bzw. Bußgeld übernehmen? Also, käme man als wissender Angestellter ohne jegliche Strafe und Klage davon?
2. Habe ich das Recht oder sogar die Pflicht der Anweisung des Chefs nicht nachzukommen?

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mir sehr unwohl zu Mute ist gegen die vom Land NRW beschlossenen Auflagen zu verstoßen bzw. verstoßen zu müssen.

Ich freue ich auf Ihre Einschätzung der Sachlage.
29.01.2021 | 12:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte zunächst darauf eingehen, ob Sie die Weisung Ihres Arbeitgebers befolgen müssen.

Grundsätzlich steht diesem gem. Paragraf 106 GewO ein Direktionsrecht zu. Dies führt dazu, dass er Ihnen auch über den Arbeitsvertrag hinaus, Weisungen erteilen kann, die z.B die Ausübung der Arbeit betreffen.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dies dann nicht gilt, wenn die Weisung unzumutbar oder unwillig ist. Dann darf der Arbeitgeber bei einer Weigerung durch den Arbeitnehmer nicht mit einer Abmahnung oder Kündigung reagieren.(BAG Az. 10 AZR 330/16 )

Unbillig ist eine Weisung, wenn sie dazu führt das, wie hier, gegen geltendes Recht verstoßen wird, was bei der Corona-Verordnung der Fall wäre.

2.

Die Erklärung und Bereitschaft Ihres Arbeitgebers ist gut gemeint, muss aber schriftlich festgehalten werden. Dies ändert aber nichts daran, dass Sie die bussgeldbewehrte Tat begehen würden. Daran ändert auch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nichts, so dass Sie hier primär verantwortlich sind.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2021 | 13:06

Vielen Dank für die Einschätzung.
Hätte man mit dem Schreiben des Chefs eine Möglichkeit das Bußgeld von ihm einzufordern bzw. zu erstreiten oder hat dieses besagte Schreiben juristisch keinen Wert?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2021 | 14:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn Ihr Chef eine derartige Erklärung abgibt, ist dies eine Schulderklärung, die Sie in die Lage versetzen würde, gegen ihn vorgehen. Aber sie beseitigt nicht Ihre persönliche Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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