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Arbeitsamtmaßnahme bei Kind unter 3 Jahren

30.06.2012 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner 1-jährigen Elternzeit musste ich aus gesundheitlichen Gründen meinen alten Arbeitsplatz kündigen, bekam auch keine Sperre. Ich habe GdB 40 mit Gleichstellung, es bestehen also auch einige Einschränkungen in Sachen Arbeitsplatz. z.B. darf ich lt. meinem Arzt meinen Beruf nur mit Hilfe eines orth. Schreibtisches (besitze einen eigenen) ausüben, desweiteren kann ich auch wegen meiner Angsterkrankung nicht am Empfang, Pforte etc. arbeiten. Auch muss ich, wenn ich wieder einen depressiven Schub mit Panikattacken habe, starke Medikamente nehmen, unter deren Einfluss ich kein Fahrzeug fahren darf. Also kommt nur ein Arbeitsplatz in Betracht, den man mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann, das erschwert meine Arbeitssuche ungemein.

Ich bin also seit März 2012 arbeitslos (ALG I) gemeldet. Ich habe meinem Sachbearbeiter von Anfang gesagt, dass mein Mann bei unserer Tochter zu Hause bleiben wird, sobald ich eine Arbeit gefunden habe. Mein Mann verdient über eine Leihfirma nur sehr wenig, ich würde aufgrund meiner Ausbildung wesentlich mehr verdienen. Deshalb haben wir diese Regelung getroffen. Unsere Tochter ist jetzt 1,5 Jahre. Andere Möglichkeiten zur Kinderbetreuung ganztags gibt es leider nicht.

Ich bewerbe mich regelmäßig, es hagelt aber leider nur Absagen. Kommt es mal zum Vorstellungsgespräch scheitert die Einstellung meist am GdB und der Gleichstellung. Das würde zwar kein Arbeitgeber zugeben, ist aber leider so.

Nun hat mein Sachbearbeiter tatsächlich von mir verlangt, ich solle dreist Lügen und auf meinen Schreibtisch und meine Rechte als Gleichgestellte verzichten, obwohl der GdB sehr wohl Auswirkungen auf den Arbeitsplatz hat. Ich spiele aber lieber mit offenen Karten, lügen möchte ich nicht. Kann mir das Arbeitsamt deshalb das Geld kürzen, wenn die Behörde sich auf den Standpunkt stellt, ich würde durch meine Ehrlichkeit die Einstellung verhindern?

Am Mittwoch hatte ich wieder eine Vorladung und ich sollte ab diesem Montag in eine 6-wöchige Ganztagesmaßnahme zur Integration teilnehmen. Ich habe meinen SB gesagt, dass das wegen meinem Kind nicht geht. Kann mir die ARGE das Geld kürzen?

Ich stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, Kinderbetreuung ist also gesichert, aber erst wenn ich Arbeit habe. Aber mein Mann kann keine 6 Wochen nur wegen einer Maßnahme beim Kind zu Hause bleiben. Ganztagesbetreuung hat es hier auf dem Land nicht. Kann das Amt verlangen, für die Zeit der Maßnahme eine Tagesmutter zu suchen? Zwar ist die Maßnahme erst mal vom Tisch, ich habe aber Angst, dass man mir das Geld streicht.

Vielen Dank schon mal für die Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann mir das Arbeitsamt deshalb das Geld kürzen, wenn die Behörde sich auf den Standpunkt stellt, ich würde durch meine Ehrlichkeit die Einstellung verhindern?"



Das kann das Arbeitsamt zwar versuchen, wird aber damit aller Voraussicht nach nicht durchkommen.

Sie müssen in der Tat die Gleichstellung nicht erwähnen, aber aufgrund Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen empfiehlt sich diese Ehrlichkeit dann, wenn Sie nach der Stellenbeschreibung mit den Tätigkeiten in Berührung kämen. Insofern werden Sie natürlich kaum den orth. Schreibtisch im Gespräch unterschlagen können. Dies wird aber naturgemäß ohnehin zu Nachfragen des Arbeitgebers führen.

Zum Lügen wird man Sie also nicht zwingen können.



Frage 2:
"Kann mir die ARGE das Geld kürzen?"


Da Sie nach ihren Angaben Alg I beziehen ist für Sie die Arbeitsagentur und nicht die Arge/Jobcenter ( = Alg II) zuständig.

Die Arbeitsagentur kann Ihnen dann das Geld kürzen, wenn der Nichtantritt der Maßnahme zu einer sog. Sanktion führen kann. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten verletzt hätten.


Dies wird der Sachbearbeiter im Bereich des Alg I nur schwer begründen können, es sei denn Sie hätten sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer solchen Maßnahme verpflichtet. Eine Sperre kann bei diesem Sachverhalt nur aus § 159 I Nr. 4 SGB III begründet werden.


Hierüber wird man allerdings trefflich streiten können, da nicht klar ersichtlich ist, inwieweit die Maßnahme zu ihrer beruflichen Eingliederung beitragen kann.

Sinnstiftender wären an sich Maßnahmen, die einem potentiellen Arbeitgeber Ihre Einstellung trotz der gesundheitlichen Einschränkungen "versüßen".

Gegen einen leistungskürzenden bescheid der Arbeitsagentur sollten Sie daher in jedem Fall vorgehen, so denn überhaupt ein solcher bescheid unterwegs ist.

Sie können dies dann selbst erledigen oder sich vertrauensvoll an mich wenden. Ihre Chancen sollten hier schon allein aufgrund der zeitlichen Komponente ( Kinderbetreuung innerhalb von 2 Werktagen komplett umzuorganisieren).





Frage 3:
"Kann das Amt verlangen, für die Zeit der Maßnahme eine Tagesmutter zu suchen?"


Das Amt wird in jedem Fall versuchen, Sie in eine Maßnahme zu drängen, um die Voraussetzungen von § 159 I Nr. 4 SGB III herbeizuführen.

Eine Tagesmutter könnte ein Weg sein, um ihre Teilnahme sicherzustellen. Aber auch dagegen dürfte es durchaus Argumente geben. Schließlich kann Ihr Mann nach Ihrem Vortag die Kinderbetreuung übernehmen, wenn Sie einen Job gefunden haben. Während einer Maßnahme bekommen Sie jedoch kein zusätzliches Geld, Ihr Mann wird seine Einnahmen während der Betreuung verlieren. Eine Tagesmutter müsste von ihrem Alg I bezahlt werden ohne dass der Nutzen der Maßnahme gesichert ist. Der Sachbearbeiter wird hier auch § 8 I SGB III zu beachten haben.

Sich innerhalb von 2 Tagen um eine Tagesmutter zu kümmern, wird man von ihnen sicher nicht verlangen können.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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