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Arbeitsamt will EU Rente auf Harz 4 höhe kürzen


07.09.2007 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

durch einen Fehler meiner Seite habe ich vom AfA ( Argentur für Arbeit ) mehr Leistungen erhalten, wie mir zustehen. Diese fordert die AfA nun zurück 4500 Euro plus 2500 Strafe. Nun bin ich wegen einer Erkrankung EU Rentner geworden. Zusammen mit der Witwenrente bekomme ich 940 Euro im Monat. Die AfA will nun von dieser Rente so viel Einbehalten ( von der Rentenkasse direkt einfordern ) bis ich auf dem Harz 4 Satz bin ( 420 Euro ). Bei der Nachzahlung der Rentenkasse 4500 Euro wurden schon 1700 von der AfA eingezogen.

Ist das rechtens? Ich will meine Schulden ja Bezahlen aber in Raten, die mir möglich sind.Und was ist mit dem Fändungsfreibetrag von 900 Euro gild der bei mir nicht ?

MfG H. W


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

In Ihrem Fall handelt es sich NICHT um eine PFÄNDUNG, sondern um eine VERECHNUNG gemäß § 52 SGB I.

Danach kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit ERMÄCHTIGUNG eines anderen Leistungsträger dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen.
Die Verrechnung hat Ähnlichkeit mit der Aufrechnung. Lediglich bei der Verrechnung fehlt die Gegenseitigkeit der Forderungen.
Eine Verrechnung nach § 52 SGB I erfordert dementsprechend ein Dreiecksverhältnis.
Im Zusammenhang mit § 52 SGB I steht noch § 28 SGB IV, der inhaltgleich mit § 52 SGB I ist.

Häufigster Fall der Verrechnung ist, dass der Antragsteller zu Unrecht Leistungen von der Agentur für Arbeit erhalten hat und später vom Rentenversicherungsträger eine Rente erhalten hat.
Also genau wie in Ihrem Fall.

Bei der Ermächtigung zur Verrechnung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Auftrag.

Aufgrund der Ähnlichkeit von Aufrechnung und Verrechnung ist beim UMFANG der Verrechnung § 51 SGB I zu beachten.
Nach § 51 Abs.2 SGB I kann der Leistungsträger gegen die Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren HÄLFTE aufrechnen bzw. verrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne des SGB XII (=Sozialhilfe) oder SGB II (= Hartz IV) wird.

Demnach kann also bis auf Sozialhilfeniveau bzw. Hart IV verrechnet werden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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