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Arbeitsamt will Arbeitsbescheinigung Januar 2010

12.01.2010 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war vom 01.01.2005 bis 31.12.2009 bei Arbeitgeber "A" durchgehend beschäftigt. (Arbeitsbescheinigung von Januar 09 bis Dezember 09 liegt mir vor).

Ab dem 04.01.2010 war ich bei Arbeitgeber "B" bis einschl. 07.01.2010 beschäftigt. (Arbeitsbescheinigung kann erst im Februar ausgefüllt werden, Auszahlung des Entgelts erfolgt auch nicht vorher).

Die Kündigungsfristen wurden jeweils eingehalten.

Um den Antrag auf ALG zu bearbeiten, meint meine Agentur für Arbeit, dass Sie die Arbeitsbescheinigung von AG "B" auch bräuchte.

Stimmt das wirklich?

Denn laut §130 SGB III Abs.1 ist, meines Erachtens, der Januar 2010 zur Ermittlung des Bemessungszeitraumes nicht relevant, da bis zum Ausscheiden bei AG "B" noch keine Abrechnung vorhanden war.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

§ 130 I SGB III lautet:
Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Auch wenn die gesetzliche Formulierung im Hinblick auf „abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume“ verwirrt, ist doch der Zusammenhang der Regelung zu beachten.
Maßgeblich für die Berechnung ist ein Jahr vor dem letzten Tag der Beschäftigung ( bei Ihnen also der 07.01.2010 ). Insoweit wird – nach Ihren eigenen Angaben - auch noch eine Abrechnung für den Zeitraum 04.-07.01.2010 erfolgen. Das Entgelt für diesen Zeitraum hat durchaus Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Ausnahmetatbestände kann ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen. Deshalb fordert die Behörde grundsätzlich zu Recht eine entsprechende Arbeitsbescheinigung.

Allerdings kann die Bundesagentur für Arbeit den Antrag dennoch bereits bearbeiten. Gemäß § 42 I SGB I muss auf Antrag ein Vorschuss gezahlt werden, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Sie sollten deshalb einen entsprechenden Antrag auf Vorschusszahlungen umgehend stellen!

Ihr letztes Beschäftigungsverhältnis dauerte nach Ihren Angaben nur 3 Tage. Insoweit dürfte sich hierdurch kaum etwas an der Höhe des Arbeitslosengeldes 1 ändern.

Die Arbeitsbescheinigung von Arbeitgeber A sollten Sie jedoch in jedem Fall kurzfristig bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 17:10

Sehr geehrte Frau Ziegler,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Allerdings tun sich dadurch nun für mich neue Fragen auf.

Angenommen ich stelle den Antrag auf Vorschusszahlung.
Woher weiß dann die Agentur für Arbeit wie hoch der Vorschuss sein muss? Wird die Höhe des ALG 1 erst mal nur mit Arbeitsbescheinigung von AG "A" und einem geschätztem, zu erwartendem Einkommen von AG "B" berechnet?

Was würde passieren, wenn ich den Antrag auf Vorschusszahlung nicht stellen würde? Bekomme ich dann gar kein ALG1 bis zur Einreichung der Arbeitsbescheinigung von AG "B"?

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 17:34

Die Höhe des Vorschusses bestimmt die Behörde nach pflichtgemäßen Ermessen. Sie kann also nicht willkürlich einen Betrag festlegen, sondern muss den Einzelfall prüfen und einen angemessenen Vorschuss in etwa der Höhe des zu erwartenden Arbeitslosengeldes 1 zahlen. Bei Ihnen würde sich dabei eine vorläufige Berechnung nach dem Entgelt beim Arbeitgeber A anbieten, vor allem, wenn die Höhe der Arbeitsentgelte bei A und B in etwa gleich hoch waren. Informationen zur Höhe Ihres damaligen Einkommens habe ich nicht. Wie bereits erwähnt gehe ich aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass sich hier kaum Unterschiede bei der Berechnung ergeben.

Wenn der Arbeitgeber B die Entgeltbescheinigung nicht ausfüllt und Sie diese deshalb nicht abgeben können, wird die Behörde diese ggfs. direkt beim Arbeitgeber anfordern. In einem solchen Fall kann die Behörde nach § 42 I 1 SGB I Vorschüsse zahlen, deren Höhe wieder nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann, muss aber nicht Vorschüsse zahlen, wenn kein Antrag gestellt wird. Wenn ein Antrag gestellt wird, muss sie Vorschüsse gewähren.

Es kann also durchaus sein, dass Sie auch ohne Antrag auf Vorschusszahlung eine vorläufige Leistungsbewilligung erhalten. Diese wird dann später überprüft und ggfs. berichtigt.

Wenn Sie die ausgefüllte Bescheinigung von B haben und diese nicht vorlegen, verletzen Sie Ihre Mitwirkungspflicht.

S. Ziegler
Rechtsanwältin
Dortmund

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