Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsamt verweigert wiederholt die Zahlung des Arbeitslosengeldes

| 18.02.2019 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei folgendem Fall möchte ich Sie um Hilfe bitten.
Der Antrag auf Arbeitslosengeld wurde 3 Wochen zu spät gestellt .1.Juni anstatt 10.Mai 2018 . Antrag erfolgte online. Die Verspätung wurde bemängelt. Daraufhin wurden ständig neue Dokumente verlangt. Zuletzt der Nachweis über Bezug des Mutterschaftsgeldes. Diese sind per Post und per E-Mail versendet worden allerdings nicht angekommen. Daraufhin wurde im Dezember ein Versagungsbescheid geschickt. Die Unterlagen wurden erneut nachgereicht und bis heute haben wir keine Antwort bekommen. Dadurch sind jetzt Probleme mit der AOK Krankenkasse entstanden und eine enorme finanzielle Belastung.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"bei folgendem Fall möchte ich Sie um Hilfe bitten"


Leider stellen Sie keine konkrete Frage, sodass ich nur mutmaßen kann, welche konkrete Hilfe Sie benötigen.

Offenbar geht es um einen Alg I Antrag, welcher am 01.06.2018 gestellt wurde und dass naturgemäß Probleme mit der Krankenkasse entstehen, wenn der Versicherungsstatus über einen solch langen Zeitraum ungeklärt bleibt.

Danach wirft die Schilderung jedoch mehr Fragen auf, namentlich:

1.) Was bedeutet "Der Antrag auf Arbeitslosengeld wurde 3 Wochen zu spät gestellt .1.Juni anstatt 10.Mai 2018" ? Warum musste die Meldung am 10.05. erfolgen ? Warum erfolgte diese dann erst am 01.Juni ?

2.) Wenn Sie schreiben "Diese sind per Post und per E-Mail versendet worden allerdings nicht angekommen" stellt sich die Frage, ob Sie die Unterlagen per Einschreiben geschickt haben und woher Sie überhaupt die persönliche E-Mail des zuständigen Sachbearbeiters hatten ?

3.) Nach Ihrer Schilderung geschah alles "aus der Ferne", was aber ist mit der persönlichen Arbeitslosmeldung nach § 141 SGB III , also dem Erscheinen bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur in Person.

4.) Wie lange bestand das Arbeitsverhältnis ? Wurde es gekündigt / einvernehmlich beendet ?

5.) Wenn Sie schreiben "Daraufhin wurde im Dezember ein Versagungsbescheid geschickt", bedeutet dies wohl, dass weder von Ihnen noch von der Arbeitsagentur weitere Schreiben erfolgt sind und Sie erst durch den Versagungsbescheid von dem Nichtankommen der Unterlagen erfahren haben ? Der Versagungsbescheid war allein auf die fehlende Mitwirkung (§ 66 SGB I ) gestützt worden ?

6.) Sie schreiben : "Die Unterlagen wurden erneut nachgereicht und bis heute haben wir keine Antwort bekommen" Wann und wie wurden die Unterlagen eingereicht ? Haben Sie eine Bestätigung über den Eingang ?


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2019 | 19:59

1) Die Meldung erfolgte später durch einen familiären Notfall (die kranke Mutter musste gepflegt werden) und wurde schlichtweg vergessen
Die Kündigung erfolgte zu Ende April und hätte dann innerhalb einer Frist gemeldet werden müssen

2) E-Mail des Sachbearbeiters findet man in den Unterlagen und der erste Brief ist leider ohne Einschreiben erfolgt

3) "aus der Ferne" die gesamten Unterlagen wurden online eingestellt und sind alle mit Datumseingang usw. erfasst . Die persönliche Arbeitslosmeldung erfolgte und 2x Beratungstermine bei denen aber nicht auf die Meldung selber eingegangen wurde sondern nur die Arbeitssuche besprochen wurde / der Eingang der Meldung mit 1.Juni wurde bestätigt

4) das Arbeitsverhältnis bestand von 01.11.2017 - 31.05.2018 und wurde vom Arbeitgeber regulär gekündigt

5) der Versagungsbescheid war alleine auf die fehlende Mitwirkung bei der Auskunft und Datum nach dem Mutterschutz im Jahre 2015 versagt worden

6) Die Antwort und Zusendung der Informationen wurde 4-5 Tage nach Versagungsbescheid 13.Dez also ca. am 18.Dezember per E-Mail und Einschreiben zugesandt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2019 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Informationen.

Zunächst einmal müssen Sie wissen, dass die Bearbeitung eines vollständigen Leistungsantrags in der Regel bei der Arbeitsagentur weniger als 2 Monate und maximal 6 Monate bennötigt. Bei Überschreitung der 6-Monatsfrist könnten Sie zudem eine Untätigkeitsklage ( § 88 SGG) vor dem zuständigen Sozialgericht erheben. Hier sind zwar die 6 Monate bereits vergangen, fraglich ist aber, ab wann Sie gerichtsverwertbar den Zugang der Dokumente belegen können. Ihre Angaben unter 2 und 3 lassen vermuten, dass Sie keine Schuld an der fehlenden Zuordnung der eingereichten Unterlagen trifft. Zudem hätte man Sie unter dem Hinweis auf die Einstellung nach § 66 SGB I erst auch noch schriftlich hinweisen müssen, dass überhaupt noch Unterlagen benötigt werden. Eine unvermittelte Einstellung ohne diese Anschreiben dürfte rechtswidrig sein.

Daneben haben Sie auch die Möglichkeit, auf Antrag einen Vorschuss zu erhalten, wenn eine endgültige Entscheidung über den Antrag noch aussteht, aber grundsätzlich ein Anspruch auf ALG 1 besteht. Stellt sich aber im Nachhinein heraus, dass Ihnen keine Leistungen zustehen, muss dieser den Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden.

Am einfachsten und schnellsten dürfte es sein, wenn Sie schriftlich und nachweisbar nach dem Sachstand der Bearbeitung fragen und den Sachverhalt in chronologischer Reihenfolge schildern und auch die eingetretenen finanziellen Nachteile darlegen. Erfolgt dann innerhalb einer Woche keine oder eine unzureichende Antwort (z.B. man habe immer noch keine Unterlagen erhalten, etc.) sollten SIe Untätigkeitsklage erheben.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.02.2019 | 14:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"unglaublich freundlich, schnell, präzise und effizient ... gerne werde ich die Dienste wieder in Anspruch nehmen

Danke sehr !! "