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Arbeitsamt fordert Geld zurück - Hat man eine Chance hier auf eine soziale Entscheidung zu kommen od

| 09.03.2010 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


13:22
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche den Fall präzise zu erläutern.

Ich war 2007 für 3 Monate Arbeitslos gemeldet.
In dieser Zeit lies ich mich von der Agentur für Arbeit auch beraten da ich um der Arbeitslosigkeit zu entkommen geplant hatte mich als Freelancer selbständig zu machen.

Da ich vorher als 23 Jahre junger Assistent nicht viel verdient hatte lag mein Arbeitslosengeld bei 659 Euro Netto. Dies reichte nicht und ich fragte ob ich dazu verdienen könne. Man sagte mir 14,99 Stunden seien ok nannte jedoch keinen Betrag.

Um es auf den Punkt zu bringen im jugendlichen Leichtsinn habe ich pro Monat 400 Euro dazu verdient und kam so über die erlaubte Grenze. Jedoch habe ich nicht schwarz gearbeitet sondern war gemeldet.

Da ich damals noch im Glauben war das sei kein Problem meldete ich mich nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit für das Existenzgründergeld an.

Das Arbeitsamt prüfte alles und ich erhielt den Zuschuss in Höhe von 9500 Euro der aufgeteilt auf 9 Monate gezahlt wird.

Ich arbeite 2 Jahre als Freelancer / Freier Mitarbeiter für diverse Kunden und alles hatte seine Richtigkeit.

Nun ganze 3 Jahre später erhalte ich Post das mir aufgrund des damaligen 400 Euro Jobs der Anspruch auf Arbeitslosengeld aberkannt wird und ich die 3 Monate ( 1977 Euro) plus die gezahlten Sozialleistungen zu erstatten habe.

Ebenso wird mir das Existenzgründergeld aberkannt da man um dies zu bekommen Arbeitslos gewesen sein muss und auch hier soll ich nun den kompletten Betrag von 9500 Euro erstatten.


Rechtlich gesehen bzw. nach den Regeln des Amtes ist mir klar das die Agentur für Arbeit im Recht ist.

Ich frage mich jedoch ob ein Wiederspruch Sinn macht da es in keiner Relation steht.

Ich würde sofort das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld erstatten.
Finde es jedoch sehr krass das man wegen dazu verdienten 1200 Euro dann auch gleich noch die 9500 Euro Existenzgründergeld erstatten soll.
Es wird so dargestellt als hätte ich mich an dem Existenzgründergeld bereichert während ich in einer festen Anstellung war. Dies war nicht der Fall ..sondern ich habe mir damit meine Existenz aufgebaut und frei gearbeitet.

Der 400 Euro Nebenjob war mit dem Erhalt des Existenzgründergeldes erledigt und ich arbeitete nur noch frei.

Hat man eine Chance hier auf eine soziale Entscheidung zu kommen oder gelten auch hier nur die Paragraphen des Amtes.

Mit lieben Grüßen
Igor222
09.03.2010 | 12:18

Antwort

von


(62)
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Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Widerspruch hat hier Aussicht auf Erfolg.

Denn es ist richtig, wie Sie im Jahr 2007 beraten wurden: Der Betrag der Nebentätigkeit von 400,00 Euro hätte dann jedoch auf das ALG I gem. § 141 Abs. 1 SGB III angerechnet werden müssen. Ihr Anspruch auf das ALG I wäre dann womöglich abgesenkt worden; je nach Anfall von Werbungskosten etc. - zudem bleibt Ihnen auch ein Freibetrag von 165,00 Euro.
Sie müssen also nicht den gesamten ALG I - Betrag zurückerstatten, sondern allenfalls die Differenz zwischen ausgezahltem ALG I und dem nunmehr bereinigten ALG I nach Einkommensanrechnung.
Vorausgesetzt ist freilich, dass Sie tatsächlich nur 14,99 h pro Woche gearbeitet haben.

Insofern gilt nun das Gleiche für den Gründungszuschuss gem. § 57 SGB III. Als Basis enthält dieser das ALG I zzgl. 300 Euro. Wenn nunmehr ein anderer ALG I Betrag zugrunde zu legen ist, dann kürzt sich möglicherweise der Zuschuss, aber nicht um den Gesamtbetrag, da Sie ja tatsächlich Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten und somit auch Anspruch auf den Zuschuss.

Nach meiner Ansicht dürfen die Beträge so pauschal nicht zurückgefordert werden. Es muss der Anspruch auf ALG I genau ausgerechnet werden und dementsprechend der Gründungszuschuss. Dann kann auch der genaue Rückerstattungsbetrag ermittelt werden.

Getrennt davon besteht jedoch noch die Möglichkeit, dass eine Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen ist. Dies ist jedoch aus den bisherigen Informationen nicht hinreichend zu erschließen.


Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Sollten Sie rechtliche Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marek Schauer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2010 | 13:21

ersteinmal Vielen Dank für die kompetente Antwort.

Das mit den 14,99 Stunden lässt sich leider nicht mehr beweisen.

Ich gehe also davon aus das meine einzige Chance ein Vergleich ist.

Da ein Gericht nur auf die Paragraphen achten wird und nicht auf die Hintergünde und ob ein Fehler unterlaufen ist oder nicht wird es wohl keinen Sinn machen zu klagen.

Wie gesagt ich wäre bereit den Arbeitslosengeld Betrag zu erstatten sehe aber nicht die Relation zu den knapp 10.000 Euro Existenzgründergeld.

Um Zeit zu gewinnen lege ich nun erst einmal Wiederspruch ein, gerne komme ich dann noch einmal auf Sie zurück.

Mit lieben Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2010 | 13:22

Sehr geehrte_r Fragesteller_in,

wenn es korrekt ist, dass nur 14,99 h gearbeitet wurden, würde ich dies im Widerspruch angeben. Möglicherweise gibt es auch eine Aktennotiz zur Nebentätigkeit. Sie war ja gemeldet!

Ich würde jedenfalls auf eine korrekte Berechnung bestehen.

Bitte denken Sie an die Widerspruchsfrist von einem Monat.

Mit freundlichen Grüßen
Marek Schauer

Bewertung des Fragestellers 09.03.2010 | 13:25

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